Klingbeil hofft bei Koalitionstreffen auf Fahrplan für Reform-Gesamtpaket

Deutsche Tageszeitung - Klingbeil hofft bei Koalitionstreffen auf Fahrplan für Reform-Gesamtpaket

POLITIK 12.05.2026

Klingbeil hofft bei Koalitionstreffen auf Fahrplan für Reform-Gesamtpaket / Foto: © AFP/Archiv

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) erhofft sich vom Treffen der Koalitionsspitzen am Abend im Kanzleramt einen Fahrplan für die anstehenden Reformvorhaben der Regierung. "Ich will etwas Gemeinsames hinbekommen", sagte Klingbeil am Dienstag in Leipzig. Die Koalition habe sich in den Bereichen Steuer, Finanzen, Haushalt, Energie und Rente ambitionierte Reformen vorgenommen - und nun gehe es "um den Fahrplan nach vorne".

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Als Ergebnis wünsche er sich "ein großes, gerechtes Gesamtpaket, das wir jetzt verabreden für die nächsten Wochen", sagte Klingbeil weiter. Beim Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt solle es auch einen "ersten Austausch" über die geplante Einkommensteuerreform geben, mit der die Koalition kleine und mittlere Einkommen entlasten will.

Die Meinungen zur Gegenfinanzierung gingen in der Koalition noch auseinander: "Dazu habe ich Ideen, dazu scheinen andere auch Ideen zu haben", sagte der Bundesfinanzminister. Die Koalition müsse "die nächsten Wochen nutzen", um eine gemeinsame Reform auf den Weg zu bringen.

Klingbeil charakterisierte das Treffen des Koalitionsausschusses als "Arbeitssitzung". Die Spitzen von Union und SPD müssten dabei auch "ein bisschen den Blick zurück machen, weil die letzten Wochen hätten besser laufen müssen für die Koalition", sagte der SPD-Politiker. "Ich muss nicht drum herumreden, dass der Streit die letzten Wochen überlagert hat." Nun sei es nötig, "dass wir uns da zusammenraufen", sagte Klingbeil weiter. "Und ich kann nur sagen, das ist die Haltung, mit der ich da heute Abend reingehe."

(M.Dorokhin--DTZ)

Bas: Unterschiede zwischen uns und Union "selten so spürbar wie heute"

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich zu den von der Bundesregierung geplanten Reformvorhaben bekannt, zugleich aber auf deutliche Meinungsverschiedenheiten in der Koalition hingewiesen. "Die Unterschiede zwischen der Union und uns waren selten so spürbar wie heute", sagte Bas am Dienstag in einer Rede auf dem DGB-Bundeskongress. Deswegen gebe es auch "in der Bundesregierung harte Diskussionen".

CDU in Rheinland-Pfalz benennt Kabinettsmitglieder

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Im Raubprozess gegen die mutmaßliche frühere RAF-Terroristin Daniela Klette hat die Nebenklage am Dienstag elf Jahre Haft gefordert. Dabei bezog sich deren Forderung nur auf eine der angeklagten Taten, wie eine Sprecherin des Landgerichts Verden mitteilte. Die Nebenklage vertritt den Fahrer eines Geldtransporters, auf dessen Fahrerkabine bei einem Überfall im niedersächsischen Stuhr im Jahr 2015 geschossen worden war. Er blieb körperlich unverletzt, wurde aber psychisch schwer geschädigt.

Warken hält an Verabschiedung von Kassenreform bis zur Sommerpause fest

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält am Ziel der Koalition fest, die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bis zur parlamentarischen Sommerpause zu verabschieden. Der Handlungsdruck sei groß, sagte Warken am Dienstag beim Deutschen Ärztetag in Hannover unter Hinweis auf die Milliarden-Finanzlücke im System. Ärztepräsident Klaus Reinhardt forderte hingegen eine Verschiebung der Reform.