Trotz lauter werdender Rücktrittsforderungen: Britischer Premier Starmer will im Amt bleiben
Trotz immer lauter werdender Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen will Großbritanniens Premierminister Keir Starmer an seinem Amt festhalten. Er wolle weiter regieren, sagte Starmer am Dienstag bei einer Kabinettssitzung. Drei Mitglieder seiner Regierung traten derweil zurück. Das Debakel seiner Labour-Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen hatte den Druck auf den politisch bereits angeschlagenen Starmer weiter erhöht, mindestens 80 Labour-Abgeordnete stellten sich inzwischen gegen den Premier. Mehr als 100 Abgeordnete bekundeten dagegen Unterstützung für Starmer.
"Das Land erwartet von uns, dass wir weiter regieren. Das tue ich, und das müssen wir als Kabinett tun", sagte Starmer bei einem Treffen mit seinem Kabinett in der Londoner Downing Street.
Derweil traten mit den Staatssekretärinnen Miatta Fahnbulleh, Jess Phillips und Alex Davies-Jones am Dienstag gleich drei Regierungsmitglieder zurück. Der Regierungschef solle "das Richtige für das Land und die Partei tun und einen Zeitplan für einen geordneten Übergang" an der Regierungsspitze nennen, forderte Fahnbulleh in ihrer Rücktrittserklärung. Starmer wies dies zurück: "In der Labour-Partei gibt es ein Verfahren dafür, einen Parteichef herauszufordern, und dieses ist nicht in Gang gesetzt worden", betonte er.
Nach dem schlechten Abschneiden seiner Labour-Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen in der vergangenen Woche brodelt es in der Labour-Partei. Bislang stellen sich mindestens 80 der 403 Labour-Abgeordneten gegen den Regierungschef und forderten seinen Rücktritt. Außenministerin Yvette Cooper und Innenministerin Shabana Mahmood riefen Starmer laut Medienberichten auf, für einen geordneten Machtwechsel zu sorgen.
Für eine parteiinterne Abstimmung über eine Ablösung Starmers an der Partei- und damit auch an der Regierungsspitze müssten 20 Prozent der Labour-Abgeordneten, also 81 von 403, dem Premier das Misstrauen aussprechen. In britischen Medien werden die frühere Vize-Regierungschefin Angela Rayner oder Gesundheitsminister Wes Streeting als mögliche Kandidaten für seine Nachfolge gehandelt. Auch der Bürgermeister von Greater Manchester, Andy Burnham, gilt grundsätzlich als aussichtsreich. Er kann jedoch nicht kandidieren, da er keinen Parlamentssitz hat.
In Starmers Labour-Partei geht aber auch die Sorge um, dass es erneut zu einer Situation wie 2022 kommt, als die Konservativen regierten: Damals gab es innerhalb von nur vier Monaten drei Premierminister.
Am Dienstag bekam Starmer nun auch Unterstützung: Britischen Medienberichten zufolge unterzeichneten mehr als 100 Labour-Abgeordnete eine Erklärung, um ihre Unterstützung für den Premier zu bekunden. "Das ist nicht die Zeit für Führungsstreit", hieß es den Berichten zufolge darin. Die Arbeit, um das Vertrauen der Wählerschaft zurückzugewinnen, "muss heute beginnen – indem wir alle gemeinsam daran arbeiten, den Wandel herbeizuführen, den das Land braucht".
Bei den Wahlen am vergangenen Donnerstag in England, Schottland und Wales hatten die rechtspopulistische Partei Reform UK und die Grünen zugelegt, während Labour selbst in bisherigen Hochburgen hunderte Sitze verlor.
Zuvor hatte bereits die Epstein-Affäre um das langjährige Labour-Schwergewicht Peter Mandelson den Premier belastet. Starmer hatte Mandelson zum britischen Botschafter in Washington ernannt - trotz dessen Verbindungen zum 2019 gestorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. Starmer gelang es zudem seit seinem Einzug in die Downing Street im Sommer 2024 nicht, die Wirtschaft anzukurbeln und den Anstieg der Lebensmittelpreise zu stoppen.
(V.Sørensen--DTZ)
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