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AFP-Journalisten: Trump zu Besuch in China eingetroffen

POLITIK 13.05.2026

AFP-Journalisten: Trump zu Besuch in China eingetroffen / Foto: © AFP

US-Präsident Donald Trump ist zu seinem Besuch in China eingetroffen. Die Präsidentenmaschine Air Force One landete am Mittwoch um 19.50 Uhr Ortszeit (13.50 MESZ) auf dem internationalen Flughafen von Peking, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Es ist der erste Besuch eines US-Präsidenten in China seit fast einem Jahrzehnt - Trump hatte die Volksrepublik schon während seiner ersten Amtszeit im Jahr 2017 besucht.

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Seit Trumps China-Besuch vor neun Jahren haben sich die Beziehungen abgekühlt. Zu den Gründen gehören Trumps aggressive Zollpolitik und der Iran-Krieg. Sie zählen zu den Hauptthemen seiner Gespräche mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping.

Am Donnerstag um 10.00 Uhr (Ortszeit) steht eine Unterredung zwischen Trump und Xi in der Großen Halle des Volkes in Peking auf dem Programm. Für den Abend ist dann ein Staatsbankett geplant. Für Freitag sind ein Nachmittagstee und ein Arbeitsessen vorgesehen, bevor der US-Präsident die Heimreise antritt.

Bei den Gesprächen zwischen Trump und Xi soll es um eine Reihe von wichtigen globalen Themen gehen - vom internationalen Handel über den Iran-Krieg bis zur Taiwan-Frage. Das Weiße Haus erwartet eine Reihe von Wirtschaftsvereinbarungen mit der Volksrepublik in Bereichen wie Luftfahrt, Landwirtschaft und Energie.

Begleitet wird Trump von mehr als einem Dutzend Wirtschaftsbossen, darunter Nvidia-Chef Jensen Huang und Tesla-Chef Elon Musk. Die USA und China wollen nach Angaben von Trumps Handelsbeauftragten Jamieson Greer zudem einen gemeinsamen "Handelsrat" mit Peking ins Leben rufen. Er soll als Plattform für Geschäfte in Bereichen dienen, die als nicht politisch heikel gelten.

In Onlinenetzwerken erklärte Trump während seines Flugs, er werde "Präsident Xi, einen Staatsmann von außergewöhnlichem Format, bitten, China zu 'öffnen', damit diese brillanten Menschen ihr Können entfalten können".

(M.Dorokhin--DTZ)

Reform-Paket bis zum Sommer: Koalition einigt sich auf Fahrplan - Aus für Prämie

Nach wochenlangem Streit will sich die schwarz-rote Koalition zu einem politischen Kraftakt aufraffen. Bis zum Beginn der Sommerpause Anfang Juli will sie sich auf vier große Reformprojekte verständigen: auf Reformen des Rentensystems, der Einkommensteuer, des Arbeitsmarkts sowie auf Bürokratieabbau. Darauf einigten sich die Spitzen von Union und SPD in einem Koalitionsausschuss am Dienstagabend, wie am Mittwoch bekannt wurde. Die ursprünglich geplante Entlastungsprämie ist endgültig vom Tisch.

Erneute israelische Angriffswelle im Libanon: Mindestens neun Tote

Die israelische Armee hat ihre heftigen Angriffe im Libanon am Mittwoch fortgesetzt. Die Luftangriffe richteten sich gegen Ziele der "Terrorinfrastruktur" der pro-iranischen Hisbollah-Miliz in mehreren Gebieten des südlichen Libanon, erklärte die Armee. Das libanesische Gesundheitsministerium meldete mindestens neun Tote durch israelische Angriffe, darunter zwei Kinder. Derweil wurde für Donnerstag eine neue direkte Gesprächsrunde zwischen Israel und dem Libanon erwartet.

Altkanzler Scholz fordert Ende der Debatten um Minderheitsregierung

Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Diskussionen über eine mögliche Minderheitsregierung scharf kritisiert. "Aus Verantwortung für Deutschland sollten alle Debatten über eine Minderheitsregierung von CDU und CSU sofort enden", schreibt Scholz in einem am Mittwoch veröffentlichten Beitrag für die Wochenzeitung "Die Zeit". Die Forderung nach einer Minderheitsregierung sei "geschichtsvergessen".

Grünen-Politiker Özdemir ist neuer Ministerpräsident Baden-Württembergs

Erstmals hat Deutschland einen Ministerpräsidenten mit Migrationshintergrund: Der Grünen-Politiker Cem Özdemir ist am Mittwoch im Landtag in Stuttgart zum neuen Regierungschef von Baden-Württemberg gewählt worden. Für den 60-Jährigen stimmten nach Angaben von Landtagspräsident Thomas Strobl (CDU) 93 der anwesenden 157 Abgeordneten. Damit erhielt Özdemir nicht alle 112 Stimmen, über welche die ihn tragende Koalition aus Grünen und CDU verfügt. Es gab 26 Neinstimmen und vier Enthaltungen.

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