Bundesverfassungsgericht verhandelt im Juni über Rundfunkbeitrag

Deutsche Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht verhandelt im Juni über Rundfunkbeitrag

POLITIK 14.05.2026

Bundesverfassungsgericht verhandelt im Juni über Rundfunkbeitrag / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt im Juni über die Beschwerden von ARD und ZDF zum Rundfunkbeitrag. Als Termin für die mündliche Verhandlung legte das Gericht den 23. Juni fest, wie es am Mittwochabend in Karlsruhe mitteilte. Die öffentlichen-rechtlichen Sender hatten ihre Beschwerden Ende 2024 eingereicht.

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Aktuell beträgt der Rundfunkbeitrag 18,36 Euro pro Monat, er sollte schon Anfang 2025 erhöht werden. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte 2024 ursprünglich eine Anhebung der Gebühr um 58 Cent auf monatlich 18,94 Euro vorgeschlagen. Dazu kam es aber nicht.

Da nicht alle Bundesländer zustimmten, wandten sich die Sender an das Gericht. Die Lage änderte sich aber überraschend im Februar, als die KEF eine Steigerung erst zu einem späteren Zeitpunkt und niedriger als ursprünglich gedacht empfahl. Demnach soll der Beitrag ab 2027 um 28 Cent auf 18,64 Euro pro Monat steigen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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Epstein-Skandal: US-Milliardär Black verweigert Kongressanhörung

Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat einer seiner früheren Geschäftspartner eine Kongressanhörung verweigert. Der Investor Leon Black reichte stattdessen eine Klage gegen die Vorladung für Donnerstag ein. Die Abgeordneten hätten ihre Befugnisse überschritten, weil sie Einsicht in Schweigevereinbarungen verlangten, die er mit Frauen ohne bekannte Verbindung zu Epstein geschlossen habe, argumentiert der 75-jährige Milliardär darin.

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