Deutsche Tageszeitung - Ehemaliger US-Außenminister fordert Festhalten Europas am Atomabkommen mit Iran

Ehemaliger US-Außenminister fordert Festhalten Europas am Atomabkommen mit Iran


Ehemaliger US-Außenminister fordert Festhalten Europas am Atomabkommen mit Iran
Ehemaliger US-Außenminister fordert Festhalten Europas am Atomabkommen mit Iran / Foto: ©

Die europäischen Staaten sollten aus der Sicht des ehemaligen US-Außenministers John Kerry am internationalen Atomabkommen mit dem Iran festhalten - auch gegen den Widerstand von US-Präsident Donald Trump. "Es ist wichtig, dass Europa in dieser Frage die Führung übernimmt", sagte Kerry den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (RND/Dienstagsausgaben). Die europäischen Staaten dürften dem Druck aus Washington "nicht nachgeben".

Textgröße ändern:

Das Atomabkommen sei "der stärkste, transparenteste und am besten zu überprüfende Nuklearvertrag" der Welt. "Wir dürfen nicht zulassen, dass ein Lügner das zerstört", sagte Kerry mit Verweis auf Trump, den er für die Eskalation in der Golfregion verantwortlich macht. Mit seinem einseitigen Ausstieg aus dem internationalen Atomabkommen im Mai 2018 habe Trump eine höchst gefährliche Entwicklung in Gang gesetzt.

Kerry war in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Barack Obama US-Außenminister und damit US-Unterhändler des Atomabkommens mit dem Iran, China, Russland, Frankreich und Deutschland. "Die meisten Länder wollen das Abkommen behalten", betonte Kerry gegenüber den Zeitungen des RND. Europa dürfe sich nicht von Sanktionsdrohungen einschüchtern lassen. "Wenn Donald Trump unsere wichtigsten Verbündeten bestrafen würde, gäbe es sehr schnell einen massiven Aufstand in der amerikanischen Politik dagegen."

Kerry übte auch heftige Kritik an der von Trump angeordneten Tötung des einflussreichen iranischen Generals Kassem Soleimani. Trump habe diese Entscheidung bereits im vergangenen Juni gefällt, sagte Kerry. Jetzt betreibe der US-Präsident "eine Vertuschungsaktion", sagte Kerry. Die Welt dürfe nicht "durch Lügen an den Rand eines Krieges gebracht werden".

(S.A.Dudajev--DTZ)

Empfohlen

Berichte über Nazi-Vergangenheit ihres Opas: Künftige MI6-Chefin kannte ihn nicht

Medienberichte über die mutmaßliche Nazi-Vergangenheit des Großvaters der künftigen Chefin des britischen Auslandsgeheimdiensts MI6 haben die Regierung in London auf den Plan gerufen. "Blaise Metreweli hat ihren Großvater väterlicherseits weder gekannt noch getroffen", betonte ein Sprecher des britischen Außenministeriums. "Blaises Abstammung ist von Konflikt und Teilung geprägt und ist, wie bei vielen Menschen mit osteuropäischem Erbe, nur teilweise bekannt", fügte er hinzu.

Esken verabschiedet sich bei SPD-Parteitag mit Aufruf zur Erneuerung

Beim SPD-Parteitag hat sich die langjährige Ko-Parteichefin Saskia Esken mit einem Aufruf zur Erneuerung verabschiedet. "Ich gehe nicht mit Wehmut, sondern ich gehe mit Dankbarkeit", sagte Esken am Samstag zu ihren sechs Jahren in der Doppelspitze der Partei. Die SPD habe sich in ihrer mehr als 160-jährigen Geschichte "immer wieder neu erfunden". Dies sei "ein starker Auftrag" an die Partei nach der "bitteren" Niederlage bei der Bundestagswahl.

Miersch ruft Partei zu Unterstützung für SPD-Regierungsarbeit auf

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat seine Partei zur Unterstützung für die sozialdemokratische Regierungsarbeit in der Koalition mit der Union aufgerufen. Miersch räumte in seiner Rede auf dem SPD-Parteitag in Berlin am Samstag ein, es seien "schmerzliche Kompromisse, die wir hier eingehen müssen". Es gebe aber auch wichtige Erfolge und wenn die SPD nicht mitregieren würde, "dann würde dieses Land unsozialer sein".

SPD solidarisiert sich mit inhaftiertem türkischen Oppositionsführer Imamoglu

Die SPD hat auf ihrem Parteitag die Freilassung des inhaftierten türkischen Oppositionsführers Ekrem Imamoglu gefordert. "Solidarität mit der demokratischen Türkei - Freiheit für Imamoglu", heißt es in einem am Samstag in Berlin einstimmig gefassten Beschluss. Der Vorsitzende von Imamoglus Partei, der SPD-Schwesterpartei CHP, Özgür Özel, wurde für seine Rede auf dem Parteitag von den Delegierten gefeiert.

Textgröße ändern: