Irakisches Parlament spricht neuer Regierung das Vertrauen aus

Deutsche Tageszeitung - Irakisches Parlament spricht neuer Regierung das Vertrauen aus

POLITIK 14.05.2026

Irakisches Parlament spricht neuer Regierung das Vertrauen aus / Foto: © IRAQI PRIME MINISTER'S PRESS OFFICE/AFP

Das irakische Parlament hat der neuen Regierung unter Ministerpräsident Ali al-Saidi das Vertrauen ausgesprochen. Dies teilte das Büro des Regierungschefs am Donnerstag mit. Das Vertrauen gilt als erteilt, wenn das Parlament mehr als die Hälfte der Minister bestätigt. Von den geplanten 23 Ministern sind nun 14 bestätigt, über die weiteren Posten werde noch verhandelt, meldete die Nachrichtenagentur INA.

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Mit 40 Jahren ist al-Saidi der jüngste Ministerpräsident des Irak. Er war am 27. April mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Zuvor hatte es seit den Parlamentswahlen im November einen monatelangen Stillstand gegeben, weil die USA den Favoriten und ehemaligen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki nicht erneut in dieser Position haben wollten. Washington lehnt ihn als zu Iran-nah ab.

Al-Saidi kündigte am Donnerstag eine Reform des Sicherheitsapaarats an. Das staatliche Waffenmonopol werde sichergestellt, sagte er laut INA. Im Irak gibt es zahlreiche bewaffnete Gruppen, einige von ihnen werden vom Iran finanziert.

(M.Dorokhin--DTZ)

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Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich - insgesamt 565 Festnahmen

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Ausschreitungen nach Jugendprotesten in Frankfurt - mehr als 30 Festnahmen

Nach zunächst weitgehend friedlichen Jugendprotesten ist es am Samstagabend in der Innenstadt von Frankfurt am Main zu schweren Ausschreitungen mit Angriffen auf Polizisten und Plünderungen gekommen. Nach Angaben der Polizei bewarfen Randalierer Einsatzkräfte mit Molotowcocktails und schlugen die Fensterscheiben mehrerer Geschäfte ein, darunter die eines Waffenladens. Bis zum späten Abend wurden demnach mehr als 30 Menschen vorläufig festgenommen.

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