Deutsche Tageszeitung - Von der Leyen fordert von EU-Staaten Finanzierung von Klimaplänen

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Von der Leyen fordert von EU-Staaten Finanzierung von Klimaplänen

POLITIK 14.01.2020

Von der Leyen fordert von EU-Staaten Finanzierung von Klimaplänen / Foto: ©

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Deutschland und die anderen europäischen Mitgliedstaaten aufgefordert, die Finanzmittel für ihre Pläne zum Klimaschutz bereit zu stellen. Die Vorhaben unter ihrer "Green Deal"-Initiative seien "zum großen Vorteil all unserer Mitgliedstaaten", sagte von der Leyen am Dienstag im Europaparlament in Straßburg. Denn die Kosten des Nichthandelns seien "so viel höher und die Folgen so viel schwerer, dass man diese kluge Investition in unsere Zukunft leisten sollte".

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Von der Leyens Kommission stellt am Nachmittag ihre Pläne für die Finanzierung des klimafreundlichen Umbaus der europäischen Wirtschaft vor. Ziel ist es, dass Europa bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Welt wird. Im Zentrum der Finanzierungspläne steht ein eine Billion Euro schwerer Investitionsplan. Zudem ist ein Übergangsfonds geplant, um Gebieten auch in Deutschland den Ausstieg aus der Kohleförderung zu erleichtern.

Die Pläne stehen jedoch noch unter Vorbehalt. Ihre Zukunft hängt von den schwierigen Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen für die Zeit von 2021 bis 2027 ab. Nettozahlerländer wie Deutschland und Österreich verlangen, dass das Budget wie bisher bei 1,0 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung bleibt. Die Kommission fordert auch wegen ihrer Klimapläne mindestens 1,11 Prozent.

Für den grünen Finanzexperten Sven Giegold steht von der Leyens Green-Deal-Finanzierungsplan deshalb vorerst "auf wackligen Beinen". Die Kommission rechne "mit Milliardenbeträgen, die ihr derzeit gar nicht zur Verfügung stehen", erklärte er. Auch Giegold rief alle Mitgliedstaaten auf, "ihrer Verantwortung für zukünftige Generationen gerecht zu werden" und das Geld für die Umsetzung des Green Deal bereit zu stellen.

(A.Nikiforov--DTZ)

Pistorius will in Wehrdienstgesetz Option für Wehrpflicht

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will in seinem Gesetzentwurf zum vorerst auf Freiwilligkeit beruhenden Wehrdienst auch eine Option für eine teilweise Rückkehr zur Wehrpflicht verankern. Eine "Teilverpflichtung von Teiljahrgängen" solle in Kraft gesetzt werden können, wenn die erwartete Zahl von Freiwilligen nicht ausreiche, sagte Pistorius am Sonntagabend in der ARD. Auch Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) kann sich so einen Mechanismus vorstellen.

Selenskyj: Mindestens acht Tote bei russischen Angriffen in Region Kiew

Die russischen Streitkräfte haben die ukrainische Hauptstadt Kiew und die Umgebung in der Nacht zum Montag erneut mit Luftangriffen überzogen - dabei wurden nach ukrainischen Angaben mindestens acht Menschen getötet und 30 weitere verletzt. 352 Drohnen, darunter auch aus iranischer Produktion, sowie 16 Raketen und ballistische Waffen womöglich aus Nordkorea seien auf Kiew und Umgebung abgefeuert worden, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Onlinediensten. Er reiste später nach London, um über weitere Unterstützung des Westens zu beraten.

Israelischer Minister: Teheran wird derzeit "mit beispielloser Kraft" angegriffen

Israel hat nach eigenen Angaben am Montag massive Angriffe auf Ziele in der iranischen Hauptstadt Teheran ausgeführt. Die israelische Luftwaffe greife derzeit "mit beispielloser Kraft Ziele des Regimes und Einrichtungen der Unterdrückung durch die Region im Herzen von Teheran" an, erklärte Verteidigungsminister Israel Katz. Iranische Medien berichteten von israelischen Angriffen auf dei Stromversorgung in Teheran, was zu Stromausfällen geführt habe.

Dachverband Venro dringt auf hinreichende Mittel für Entwicklungsarbeit

Der entwicklungspolitische Dachverband Venro dringt auf eine hinreichende und stabile Finanzierung entwicklungspolitischer Arbeit. "Als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt kann und muss Deutschland hier Verantwortung übernehmen und darf seine Etats in diesen Bereichen nicht weiter kürzen", verlangte der Venro-Vorstandsvorsitzende Michael Herbst am Montag in Berlin. Hintergrund ist der am Dienstag geplante Kabinettsbeschluss über den Bundeshaushalt 2025, durch den Venro weitere Kürzungen befürchtet.

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