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Union: Koalitionsausschuss zu Reformprojekten tagt am 30. Juni

POLITIK 19.05.2026

Union: Koalitionsausschuss zu Reformprojekten tagt am 30. Juni / Foto: © AFP/Archiv

Das schwarz-rote Regierungsbündnis will bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses am 30. Juni seine großen Reformprojekte beschließen. Den Termin nannte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. Es sei die Chance, "dass man dann wirklich zu einer großen Verständigung kommt". Zuvor ist dem CDU-Politiker zufolge am 10. Juni eine Sitzung des Koalitionsausschusses mit den Sozialpartnern geplant, also mit Gewerkschaften und Arbeitgebern.

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Union und SPD hatten sich bei ihrem letzten Koalitionsausschuss Mitte Mai auf einen Fahrplan für die Reformprojekte der Bundesregierung geeinigt. Bis zum Beginn der Sommerpause Anfang Juli wollen sich die Koalitionäre demnach auf Reformen des Rentensystems, der Einkommensteuer, des Arbeitsmarkts sowie auf Bürokratieabbau verständigen.

(V.Sørensen--DTZ)

Rotes Kreuz und Kommunen halten zusätzliche Zivilschutzmittel für unzureichend

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) sowie Spitzenverbände der Kommunen halten die geplante massive Aufstockung der Bundesmittel für den Zivilschutz für richtig, jedoch für unzureichend. Die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten Investitionen in Höhe von zehn Milliarden Euro bis 2029 seien "natürlich ein erster guter, aber kein ausreichender Schritt", sagte DRK-Generalsekretär Christian Reuter am Dienstag im Sender RBB.

Altkanzlerin Merkel ruft zu Einsatz für "Frieden" und "Demokratie" in Europa auf

Anlässlich ihrer Auszeichnung mit einem europäischen Verdienstorden hat die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Einsatz für "Frieden, Wohlstand und Demokratie" in Europa aufgerufen. Merkel forderte die EU am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg auf, ihre "Versprechen an die Menschen in unseren Mitgliedstaaten" zu halten. Neben Merkel erhielten der frühere Gewerkschaftsführer und polnische Präsident Lech Walesa sowie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Auszeichnung.

Angriff auf Moschee in San Diego mit drei Toten: Polizei geht von Hassverbrechen aus

Nach dem Schusswaffenangriff auf ein muslimisches Zentrum in der südkalifornischen Stadt San Diego mit drei Toten ermittelt die Polizei nach eigenen Angaben wegen eines möglichen Hassverbrechens. Medienberichten zufolge hinterließ einer der beiden mutmaßlichen Angreifer vom Montag einen Abschiedsbrief mit rassistischen Texten. Die beiden jungen Männer im Alter von 17 und 18 Jahren töteten sich selbst nach der Attacke in einem Auto.

Merz: Iran darf nicht länger auf Zeit spielen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Führung in Teheran aufgefordert, sich in den Verhandlungen mit den USA über ein Ende des Iran-Krieges zu bewegen. Der Iran müsse "aufhören, auf Zeit zu spielen", sagte Merz am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit dem Schweizer Bundespräsidenten Guy Parmelin in Berlin. "Er darf nicht länger die Region und die ganze Welt zur Geisel nehmen. Und vor allem das militärische Nuklearprogramm muss beendet werden."

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