Deutsche Tageszeitung - Bundesregierung beschließt Ausbau von Zivilschutz

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Bundesregierung beschließt Ausbau von Zivilschutz

POLITIK 20.05.2026

Bundesregierung beschließt Ausbau von Zivilschutz / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesregierung hat ihr Ausbauprogramm für den Zivilschutz auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegte Eckpunkte für einen "Pakt für den Bevölkerungsschutz". Bis 2029 sollen damit zehn Milliarden Euro investiert werden.

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Vorgesehen sind zusätzliche Investitionen etwa in Ausrüstung und Personal des Technischen Hilfswerks (THW) und weiterer Organisationen. Bereitgestellt werden sollen auch mehr als tausend Spezialfahrzeuge, die dem THW sowie im Krisenfall auch den Ländern zur Verfügung stehen würden. Ein Bauprogramm soll Gebäude unter anderem des THW krisensicher machen.

Laut Medienberichten sollen zudem öffentliche Zufluchtsräume wie Bunker, Tunnel und Tiefgaragen in einem Kataster erfasst und anschließend in die Warn-App NINA des Bundes integriert werden. Beim Bundesinnenministerium soll demnach eine neue Stabsstelle "Kommando zivile Verteidigung" geschaffen werden. Diese würde im Verteidigungsfall die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr koordinieren.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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Inmitten einer Feuerpause sind Einwohner der russisch besetzten südukrainischen Stadt Oleschky über Russland und Belarus evakuiert worden und zu ihren Angehörigen zurückgekehrt. Wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, überquerten die Menschen am Samstag die ukrainische Grenze in der Region Tschernihiw im Norden des Landes. Die Feuerpause läuft noch bis Sonntagabend.

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