Pro Asyl fordert Abschiebestopp nach Afghanistan - Kritik an Asyl-Entscheidungen / Foto: © AFP
Pro Asyl fordert Abschiebestopp nach Afghanistan - Kritik an Asyl-Entscheidungen
Angesichts der Menschenrechtslage in Afghanistan dringt die Organisation Pro Asyl auf einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp in das von den radikalislamischen Taliban beherrschte Land. Scharfe Kritik übte die Menschenrechtsorganisation in einem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Positionspapier am Umgang mit Asylanträgen insbesondere männlicher, alleinstehender Afghanen. Verwiesen wird auf eine von Anfang 2025 bis Anfang 2026 dramatisch gesunkene Schutzquote - obwohl sich die Lage in dem Land nicht verbessert habe.
"Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) verkennt die Willkür der Taliban, unterstellt ihnen ein rationales und kalkulierbares Verfolgungshandeln und prüft kaum das Risiko von Folter oder erniedrigender Behandlung", kritisierte Pro Asyl. Dies sei "skandalös". Außerdem erteile das Bamf "trotz der desolaten humanitären Lage in dem Land" zumeist kein Abschiebungsverbot mehr. Gleichzeitig aber bauten "die Taliban ihre Herrschaft aus Rechtlosigkeit, Willkür und Brutalität immer weiter aus".
Laut einer Analyse von Pro Asyl lag die bereinigte Schutzquote bei asylsuchenden, alleinstehenden afghanischen Männern im Januar 2026 nur noch bei 16,2 Prozent. Ein Jahr zuvor waren es demnach noch 66,6 Prozent. Die Gesamtschutzquote afghanischer Asylsuchender lag in den ersten vier Monaten 2026 hingegen bei 89,4 Prozent. Dies liegt der Organisation zufolge an einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, demzufolge Frauen aus Afghanistan und deren Angehörige grundsätzlich Schutz erhalten müssen.
Pro Asyl kritisierte auch die Aussetzung humanitärer Aufnahmeprogramme durch die Bundesregierung sowie das Verhindern von Familiennachzug zu bereits in Deutschland lebenden Schutzberechtigten. "Die Bundesregierung muss die Lage neu bewerten. Schutzentscheidungen dürfen die aktuelle menschenrechtliche und dramatische humanitäre Entwicklung in Afghanistan nicht länger beschönigen und relativieren", forderte Pro-Asyl-Geschäftsführerin Helen Rezene.
Zudem wendet sich Pro Asyl gegen die von der Regierung forcierten Abschiebeflüge von Straftätern oder als Gefährder eingestuften Menschen nach Afghanistan, insbesondere wegen der damit einhergehenden diplomatischen Aufwertung der Taliban. "Für einen Abschiebedeal normalisiert Deutschland ein international geächtetes Regime, das Frauen völlig entrechtet und Oppositionelle systematisch verfolgt. Das ist menschenrechtlich verheerend und außenpolitisch töricht", warf Rezene der Regierung vor.
Pro Asyl fordert vor diesem Hintergrund eine Wende in der Afghanistan-Politik der Bundesregierung. Neben dem Abschiebestopp fordert die Organisation auch das Einhalten gegebener Aufnahmeversprechen sowie die Fortführung von Aufnahmeprogrammen. Das Recht auf Familiennachzug müsse zeitnah eingelöst werden. Die Taliban müssten "als Verfolger ernst genommen und jegliche Kooperation mit ihnen eingestellt werden". Menschen aus Afghanistan mit einer Duldung in Deutschland müssten "ein effektives Bleiberecht erhalten, das auch eine Arbeitserlaubnis beinhaltet".
Die Taliban-Regierung in Afghanistan ist international nicht anerkannt. Dennoch führt die Bundesregierung inzwischen offizielle Gespräche mit Taliban-Vertretern und hat diesen auch ermöglicht, konsularische Funktionen in afghanischen Auslandsvertretungen in Deutschland wahrzunehmen. Zahlreiche Afghaninnen und Afghanen, denen Deutschland eine Aufnahme zugesagt hatte, sitzen derzeit in Pakistan fest, nachdem die schwarz-rote Bundesregierung die Aufnahmeprogramme gestoppt hat. Dies betrifft unter anderem durch die Taliban bedrohte Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten.
(W.Uljanov--DTZ)
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