Deutsche Tageszeitung - Regierung beschließt Zehn-Milliarden-Euro-Programm für besseren Zivilschutz

Vorgesehen sind zusätzliche Investitionen etwa in Ausrüstung und Personal des Technischen Hilfswerks (THW) und weiterer Organisationen. Bereitgestellt werden sollen mehr als tausend Spezialfahrzeuge, die dem THW sowie im Krisenfall auch den Ländern zur Verfügung stehen würden. Ein Bauprogramm im Volumen von rund drei Milliarden Euro soll Gebäude insbesondere des THW krisensicher machen.

Verbessert werden soll auch der Einsatz moderner Warn- und Kommunikationssysteme sowie die Trinkwasser- und Stromversorgung in Notfällen. Die Warn-App NINA soll optimiert und mit Einsatzkräften vernetzt werden. Die Installation oder Ertüchtigung von Sirenen will der Bund weiter fördern. Ab 2027 sollen diese auch über das digitale Warnsystem angesteuert werden können. Dieses soll Menschen das Auffinden von Schutzräumen erleichtern, egal wo sie sich gerade aufhalten.

Dobrindt wertete den Pakt als "neue tragende Säule unserer sicherheitspolitischen Architektur". Beim Bundesinnenministerium solle eine neue Stabsstelle "Kommando zivile Verteidigung" geschaffen werden. Diese würde im Verteidigungsfall die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr koordinieren. "Innere und äußere Verteidigung gehören eng zusammen", sagte der Innenminister. Er räumte ein, dass es beim Bevölkerungsschutz einen Nachholbedarf gebe. Diese Lücken sollten nun geschlossen werden.

"Ohne Sicherheit ist alles andere nichts", sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei einem gemeinsamen Auftritt mit Dobrindt in Verbindung mit der Übergabe neuer Einsatzfahrzeuge an das THW. Es gebe aber auch "keine Sicherheit ohne einen funktionierenden Bevölkerungsschutz". Man müsse auf Bedrohungsszenarien vorbereitet sein und "zugleich tun wir alles, damit diese Bedrohung niemals eintritt", hob er hervor. Pistorius sicherte auch zu, die Bundeswehr werde im Bedarfsfall zivile Einsatzkräfte unterstützen.

Geplant ist im Rahmen des Programms außerdem, an bundesweit 61 Standorten eine Medizinische Task Force des Bundes (MTF) aufzubauen. Sie soll die vorklinische Versorgung bei einem möglichen Massenanfall von Verletzten sicherstellen. Dafür will der Bund in großem Umfang Sanitätsmaterial bereitstellen. THW und Einsatzkräfte der Länder sollen moderne Schutzanzüge nutzen können, auch gegen chemische, biologische oder atomare Bedrohungen.

Teil des neuen Programms sind auch größere Anstrengungen bei der Ausbildung ehrenamtlicher Helfer sowie bei der Information der Bevölkerung. Dobrindt nannte dabei auch Wissensvermittlung an Schulen zum Umgang mit Gefahrensituationen. Die dort erworbenen Kenntnisse könnten Kinder und Jugendliche dann in ihren Familien weitergeben.

Anstrengungen über die von Dobrindt angekündigten Maßnahmen hinaus forderte der Deutsche Landkreistag. "Der Pakt kann nur ein erster Schritt sein", sagte Hauptgeschäftsführer Kai Ruge der "Rheinischen Post". Es gehe zum einen darum, dass die vom Bund bereitgestellten Mittel tatsächlich bei den Kommunen ankämen. Zudem müssten Länder und Kommunen von Beginn an in die Planungen einbezogen werden.

"Hybride Bedrohungen, Cyberangriffe und der russische Angriffskrieg zeigen, dass Deutschland seine Verteidigungsfähigkeit stärken muss", erklärte SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller. "Der Schutz der Bevölkerung ist dabei eine zentrale staatliche Aufgabe."

Einen "nachhaltigen Kraftakt" für einen besseren Bevölkerungsschutz forderte das Deutsche Rote Kreuz (DRK). Dafür sei "eine gute Ausstattung der anerkannten Hilfsorganisationen von entscheidender Bedeutung, betonte DRK-Generalsekretär Christian Reuter.

(L.Svenson--DTZ)