US-Republikaner: Trump-Kritiker Massie unterliegt bei Kongress-Vorwahl / Foto: © AFP/Archiv
US-Republikaner: Trump-Kritiker Massie unterliegt bei Kongress-Vorwahl
US-Präsident Donald Trump drängt Widersacher zunehmend aus der Republikanischen Partei: Der bekannte Trump-Kritiker Thomas Massie scheiterte mit dem Plan, bei den Kongress-Zwischenwahlen im November erneut als republikanischer Abgeordneter für den südlichen Bundesstaat Kentucky anzutreten. Trump nannte Massie am Mittwoch einen "Nichtsnutz". Zuvor hatte er ihn als "Vollidioten" beschimpft, weil sich Massie gegen den Iran-Krieg und für die Freigabe der Epstein-Akten ausgesprochen hatte.
Bei der Vorwahl der Republikaner in Kentucky unterlag Massie am Dienstag mit rund 45 Prozent der Stimmen deutlich dem von Trump unterstützten Herausforderer Ed Gallrein, der auf rund 55 Prozent kam. Trump sagte dazu, sein Widersacher habe die Niederlage verdient. "Thomas Massie ist ein furchtbarer Kongressabgeordneter", hatte der Präsident während der laufenden Abstimmung gesagt. "Ich glaube, er ist in Wirklichkeit ein Demokrat."
Massie sagte nach seiner Niederlage, wenn es im Kongress keine unabhängigen Köpfe mehr gebe, sei dies das Ende der Demokratie: "Wenn die Legislative immer mit dem Präsidenten stimmt, dann haben wir einen König", stellte er vor jubelnden Anhängern fest. Wenn der Gesetzgeber dagegen der US-Verfassung folge, dann "haben wir eine Republik".
Der 55-Jährige deutete zudem an, seine politische Karriere fortsetzen zu wollen. Eine Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2028 schloss er nicht aus. "Wir sprechen später darüber", sagte er zu seinen Anhängern, die "Präsident" und "2028" skandierten.
Trump hatte monatelang gegen Massie mobil gemacht, der Kentucky seit Ende 2012 im Repräsentantenhaus vertritt. US-Medien bezeichneten den Wahlkampf in dem südlichen Bundesstaat als den teuersten der US-Geschichte. Die Werbeausgaben sollen sich auf mehr als 32 Millionen Dollar (gut 27 Millionen Euro) belaufen haben. Ein Großteil davon stammte demnach von Trump-nahen pro-israelischen Gruppen, die Massie ablehnen.
Massie ist Elektroingenieur, Erfinder und Unternehmer und gehört zu einer schwindenden Zahl von Republikanern, die im Kongress noch Widerworte gegen Trump äußern. Er hatte sich gegen die US-Militäreinsätze im Iran und in Venezuela gestellt, Hilfen für Israel kritisiert und zusammen mit Abgeordneten der Demokraten dazu beigetragen, die Akten-Freigabe über den früheren Trump-Freund und verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein voranzutreiben.
Trumps Vorhaben, Widersacher aus der eigenen Partei zu drängen, ist bereits weit fortgeschritten. So feierte der Präsident erst am Sonntag die Vorwahl-Niederlage des langjährigen republikanischen Senators von Louisiana, Bill Cassidy.
Andere Republikanerinnen und Republikaner stellen sich nach Auseinandersetzungen mit Trump gar nicht erst zur Wiederwahl im Kongress. Auch bei der Senats-Vorwahl im Bundesstaat Texas in der kommenden Woche will Trump einem Gefolgsmann zum Sieg verhelfen. Um Amtsinhaber John Cornyn, der zum Establishment der Republikaner zählt, aus dem Amt zu drängen, unterstützt der Präsident den skandalumwitterten Generalstaatsanwalt Ken Paxton.
Die Kongress-Zwischenwahlen, die sogenannten Midterms, finden am 3. November statt. Sie gelten als bisher wichtigster Stimmungstest für Trump, der in Umfragen an Boden verloren hat. Für Unmut sorgen vor allem die massiv gestiegenen Spritpreise vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs.
(M.Dylatov--DTZ)
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