Deutsche Tageszeitung - Etwa hundert Demonstranten im Libanon aus Polizeigewahrsam entlassen

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Etwa hundert Demonstranten im Libanon aus Polizeigewahrsam entlassen

POLITIK 17.01.2020

Etwa hundert Demonstranten im Libanon aus Polizeigewahrsam entlassen / Foto: ©

Nach zwei Nächten gewaltsamer Proteste mit etwa hundert Festnahmen haben die Behörden im Libanon den Großteil der in Gewahrsam genommenen Demonstranten wieder freigelassen. Von den 101 Menschen seien mit Ausnahme von sieben Ausländern aus Ägypten und Syrien alle aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden, erklärte eine Gruppe von Anwälten am Donnerstag auf Facebook. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von "willkürlichen Festnahmen".

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"Was wir in den vergangenen Tagen gesehen haben, ist ein alarmierender Angriff auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit", erklärte die Leiterin der Nahost-Abteilung von Amnesty International, Lynn Maalouf.

Am Dienstag und Mittwoch hatte es in der Hauptstadt Beirut nachts Ausschreitungen gegeben. Demonstranten griffen Bankengebäude an, um gegen Beschränkungen für Bargeld-Abhebungen zu protestieren. Auch am Donnerstagabend gingen wieder einige hundert Menschen in der Hauptstadt Beirut auf die Straße und versammelten sich vor der Zentralbank und dem Innenministerium.

Seit Mitte Oktober wird der Libanon von beispiellosen Protesten gegen Korruption und Misswirtschaft erschüttert. Unter dem Druck der Proteste trat Ministerpräsident Hariri zurück. Hariris designierter Nachfolger Hassan Diab hat es bislang nicht geschafft, ein Kabinett zu bilden. Die Regierungsbildung im Libanon dauert wegen des komplexen politischen Systems in der Regel Monate.

(A.Nikiforov--DTZ)

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Die überraschende Verabschiedung eines vorläufigen Baustopps für neue Wind- und Solaranlagen mit den Stimmen der Rechten und Rechtspopulisten hat in Frankreich heftige Kritik ausgelöst. "Wir begehen damit kollektiven Suizid", sagte die Grünen-Abgeordnete Sandrine Rousseau am Freitag dem Sender RMC. "Wissenschaftler warnen uns immer wieder, und wir gehen genau in die andere Richtung."

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Die CSU will verhindern, dass die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags einzieht, das die Nachrichtendienste des Bundes überwacht. Das Gremium gehöre zum "Kernbereich der Sicherheitsarchitektur unseres Landes", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. "Dieses hochsensible Gremium braucht passendes Personal statt parteipolitischer Provokation. Die Nominierung von Frau Reichinnek ist das genaue Gegenteil."

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat wenige Tage vor dem Nato-Gipfel in Den Haag eine führende Rolle Deutschlands in der Verteidigungspolitik des Bündnisses angemahnt. "Deutschland muss ein Vorbild sein, wir müssen bereit sein zu führen", sagte Wadephul dem "Spiegel" nach Angaben vom Freitag. "Es liegt an uns, das Notwendige für unsere Sicherheit zu tun und die Nato zusammenzuhalten".

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