Ermittler haben künftig mehr Befugnisse im Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz

Deutsche Tageszeitung - Ermittler haben künftig mehr Befugnisse im Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz

Ermittler haben künftig mehr Befugnisse im Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz

POLITIK 17.01.2020

Ermittler haben künftig mehr Befugnisse im Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz / Foto: ©

Ermittler haben künftig mehr Möglichkeiten im Kampf gegen Kinderpornografie und Kindesmissbrauch im Internet. Der Bundestag billigte am Freitag ein neues Gesetz, das es den Beamten erlaubt, sich bei ihren Ermittlungen in einschlägigen Foren als Kind auszugeben. Zudem können sie kinderpornografisches Material künstlich herstellen, um es zum Tausch anzubieten.

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Von dem entsprechenden Strafgesetz wird künftig auch der Versuch des bereits strafbaren Cybergroomings erfasst, also des gezielten Ansprechens von Kindern im Internet mit dem Ziel des Missbrauchs. Strafbar macht sich mit der Gesetzesänderung auch, wer mit sexuellen Absichten online ein vermeintliches Kind anspricht, obwohl es sich in Wirklichkeit um einen erwachsenen Ermittler handelt.

Die Herstellung computergenerierter Bilder soll speziell geschulten Polizeibeamten bei vorheriger Genehmigung durch einen Richter erlaubt sein. Der Tausch solchen Materials gilt häufig als "Eintrittskarte" in die entsprechenden Chatrooms.

(V.Korablyov--DTZ)

Unterstützung aus Regierungsparteien für Führerscheinentzug für Gaffer

Aus den Regierungsparteien kommt Zustimmung zu einem Vorstoß des Feuerwehrverbands, Schaulustigen bei Unglücken und Verkehrsunfällen den Führerschein zu entziehen. "Gaffer gefährden Leben – das ist kein Kavaliersdelikt", sagte die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Susanne Hierl (CSU), den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Wochenende. "Wenn die bisherigen Strafen nicht ausreichend abschrecken, gehört der Führerscheinentzug als spürbare Konsequenz auf den Tisch."

CDU-Außenpolitiker: US-Angriff ist Folge fehlender Verhandlungsbereitschaft Irans

Nach den US-Angriffen auf iranische Atomanlagen hat der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt die Regierung in Teheran für fehlende Verhandlungsbereitschaft kritisiert. "Der Iran hat die ausgestreckte Hand von Wadephul und seinen Kollegen nicht ergriffen. Darauf reagierten die USA", sagte Hardt am Sonntag dem Nachrichtenportal t-online mit Verweis auf Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU).

Merz: Iran muss mit USA und Israel verhandeln und zu diplomatischer Lösung kommen

Nach den US-Angriffen auf iranische Atomanlagen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntagmorgen das Sicherheitskabinett der Bundesregierung einberufen. Dabei habe er die Aufforderung an den Iran bekräftigt, "sofort Verhandlungen mit den USA und Israel aufzunehmen und zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts zu kommen", teilte sein Sprecher Stefan Kornelius mit.

USA treten in Krieg gegen den Iran ein - Angriffe auf drei iranische Atomanlagen

Die USA sind in den Krieg zwischen dem Iran und Israel eingetreten und haben in der Nacht zum Sonntag drei zentrale Atomanlagen des Iran bombardiert. Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump wurden die Anlagen Fordo, Natans und Isfahan "vollständig zerstört". Sollte der Iran einer Verhandlungslösung nun nicht zustimmen, würden die USA weitere Ziele ins Visier nehmen. Der Iran bezeichnete die Angriffe als "gesetzlos und kriminell" und reagierte mit massiven Raketenangriffen auf Israel.

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