Deutsche Tageszeitung - China kritisiert US-Anklage gegen Raúl Castro und fordert Ende der Drohungen gegen Kuba

China kritisiert US-Anklage gegen Raúl Castro und fordert Ende der Drohungen gegen Kuba


China kritisiert US-Anklage gegen Raúl Castro und fordert Ende der Drohungen gegen Kuba
China kritisiert US-Anklage gegen Raúl Castro und fordert Ende der Drohungen gegen Kuba / Foto: © AFP/Archiv

China hat die Anklage der USA gegen den früheren kubanischen Präsidenten Raúl Castro scharf kritisiert und ein Ende der Drohungen gegen die Karibikinsel gefordert. "Die US-Seite sollte aufhören, Kuba mit Sanktionen und gerichtlichen Maßnahmen zu bestrafen, und nicht bei jeder Gelegenheit mit Gewalt drohen", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Guo Jiakun, am Donnerstag vor Journalisten. China unterstütze Kuba nachdrücklich dabei, seine nationale Souveränität und nationale Würde zu wahren und lehne äußere Einmischung ab, fügte er hinzu.

Textgröße ändern:

Die USA hatten den 94-jährigen Raúl Castro am Mittwoch wegen des Vorwurfs der Tötung von vier US-Bürgern vor 30 Jahren angeklagt. Raúl Castro ist der Bruder des verstorbenen kubanischen Revolutionsführers und langjährigen Präsidenten Fidel Castro. Die USA machen Raúl Castro, der damals Verteidigungsminister war, und weitere Verantwortliche für den Abschuss von zwei US-Zivilflugzeugen im Jahr 1996 verantwortlich. Dabei kamen vier US-Bürger ums Leben. Die von Exilkubanern gegründete Organisation Brothers to the Rescue (BTTR) wollte mit den in Miami gestarteten Cessnas Kubaner retten, die über das Meer zu fliehen versuchten.

Die Anklage hatte zu Spekulationen geführt, dass der rechtsgerichtete US-Präsident Donald Trump im kommunistisch regierten Kuba eine ähnliche Aktion planen könnte wie im Januar in Venezuela. US-Streitkräfte hatten damals den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro auf Trumps Befehl in Caracas verhaftet und in die USA entführt, wo der linksnationalistische Ex-Staatschef nun auf seinen Prozess wegen mutmaßlichen "Drogenterrorismus" wartet. Trump deutete jedoch an, er plane keine weitere solche Aktion: "Es wird keine Eskalation geben", sagte er.

Die kubanische Regierung kritisierte die Anklage gegen Raúl Castro als politisch motiviert. Den Abschuss der beiden US-Flugzeuge 1996 bezeichnete sie am Mittwoch als eine "legitime Selbstverteidigung" gegen eine Luftraumverletzung.

Die kubanischen Behörden riefen die Bürger indes auf, gegen das Vorgehen der USA zu protestieren. Die staatliche Zeitung "Granma" forderte die Kubaner auf, sich am Freitagmorgen vor der US-Botschaft in Havanna zu versammeln.

Die Anklage gegen Raúl Castro sei "ein öffentlicher Angriff auf eine Person des öffentlichen Lebens", sagte der 30-jährige Buchhalter Fabian Fernández der Nachrichtenagentur AFP in Havanna. "Es geht um Politik und das öffentliche Image", fügte er hinzu.

Kuba befindet sich seit Monaten in einer massiven Wirtschafts- und Energiekrise. Nach dem Sturz von Maduro im Januar hatten die USA dafür gesorgt, dass Venezuela, der bis dahin wichtigste Öllieferant Kubas, seine Lieferungen einstellte. Ende Januar drohte US-Präsident Donald Trump dann Staaten, die Erdöl an Kuba liefern, mit zusätzlichen US-Strafzöllen.

In Havanna kommt es täglich zu Stromausfällen von mehr als 19 Stunden, in mehreren Provinzen dauern die Stromausfälle sogar tagelang an. Der öffentliche Nahverkehr in dem Inselstaat ist eingeschränkt, Benzin wurde rationiert. Mehrere Fluggesellschaften fliegen die Karibikinsel wegen der dortigen Treibstoffknappheit mittlerweile nicht mehr an.

(N.Loginovsky--DTZ)

Empfohlen

US-Außenminister: Trump hat noch keine Entscheidung über neue Iran-Angriffe getroffen

US-Präsident Donald Trump hat nach Worten seines Außenministers Marco Rubio noch keine Entscheidung über mögliche neue Angriffe auf den Iran getroffen. "Wir können militärische Ziele erreichen, wenn wir das wollen", sagte Rubio am Samstag bei einer Pressekonferenz beim G20-Außenministertreffen in der US-Großstadt Atlanta. "Er (Trump) hat noch keine Entscheidung getroffen." Die USA würden das Thema nicht auf die leichte Schulter nehmen.

Evakuierte aus umkämpfter ukrainischer Stadt Oleschky zurück bei ihren Angehörigen

Inmitten einer Feuerpause sind Einwohner der russisch besetzten südukrainischen Stadt Oleschky über Russland und Belarus evakuiert worden und zu ihren Angehörigen zurückgekehrt. Wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, überquerten die Menschen am Samstag die ukrainische Grenze in der Region Tschernihiw im Norden des Landes. Die Feuerpause läuft noch bis Sonntagabend.

Regierung: 320.000 Teilnehmer bei neuen Protesten in Frankreich

An den neuen landesweiten Protesten in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem haben erneut hunderttausende Menschen teilgenommen. Das französische Innenministerium sprach am Samstag von landesweit 320.000 Demonstranten. Allein in der Hauptstadt Paris gingen nach Angaben der Polizeipräfektur 70.000 Menschen auf die Straße. Dort kam es am späten Nachmittag zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Berliner Linke stimmt für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD 

In Berlin können sechs Wochen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus die Koalitionsverhandlungen von Linken, Grünen und SPD beginnen. Am Samstag stimmte ein Landesparteitag des Wahlsiegers Linke bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen mit überwältigender Mehrheit für die Gespräche. In der Debatte davor gab es breite Zustimmung für Spitzenkandidatin Elif Eralp, die Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden will.

Textgröße ändern: