China und Russland kritisieren US-Anklage gegen Kubas Ex-Präsidenten Raúl Castro / Foto: © AFP/Archiv
China und Russland kritisieren US-Anklage gegen Kubas Ex-Präsidenten Raúl Castro
China und Russland haben die von der US-Justiz erhobene Anklage gegen den früheren kubanischen Präsidenten Raúl Castro scharf kritisiert. "Die US-Seite sollte aufhören, Kuba mit Sanktionen und gerichtlichen Maßnahmen zu bestrafen, und nicht bei jeder Gelegenheit mit Gewalt drohen", sagte der chinesische Außenamtssprecher Guo Jiakun am Donnerstag. Der Kreml erklärte, "der Druck, der auf Kuba ausgeübt wird", könne "nicht hingenommen" werden.
Die US-Justiz hatte den 94-jährigen Raúl Castro am Mittwoch wegen des Vorwurfs der Tötung von vier US-Bürgern vor 30 Jahren angeklagt. Die US-Behörden machen Raúl Castro, der damals Verteidigungsminister war, für den Abschuss von zwei US-Zivilflugzeugen im Jahr 1996 verantwortlich. Dabei waren vier US-Bürger ums Leben gekommen.
Der chinesische Außenamtssprecher sagte zu der US-Anklageerhebung, China unterstütze Kuba nachdrücklich dabei, seine nationale Souveränität und nationale Würde zu wahren und lehne äußere Einmischung ab. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte derweil russischen Staatsmedien: "Wir sind der Ansicht, dass solche Methoden, die an Gewalt grenzen, unter keinen Umständen gegen ehemalige oder amtierende Staatschefs angewendet werden sollten."
Raúl Castro ist der Bruder des verstorbenen kubanischen Revolutionsführers und langjährigen Präsidenten Fidel Castro. Mit den zwei US-Zivilflugzeugen, die 1996 von Kuba abgeschossen worden waren, hatte die von Exilkubanern gegründete Organisation Brothers to the Rescue (BTTR) Kubaner retten wollen, die über das Meer zu fliehen versuchten.
Die 30 Jahre danach gegen Raúl Castro erhobene Anklage führte zu Spekulationen, dass US-Präsident Donald Trump im kommunistisch regierten Kuba ein ähnliches Vorgehen planen könnte wie im Januar in Venezuela.
US-Elitesoldaten hatten damals den linksnationalistischen Präsidenten Nicolás Maduro in der Hauptstadt Caracas festgenommen. Er wurde dann nach New York geflogen, wo er nun auf einen Prozess wegen Vorwürfen des "Drogenterrorismus" wartet. Trump deutete jedoch an, dass er keine solche Aktion auch in Kuba plane: "Es wird keine Eskalation geben", sagte er.
Die kubanische Regierung kritisierte die Anklage gegen Raúl Castro als politisch motiviert. Den Abschuss der beiden US-Flugzeuge 1996 bezeichnete sie als "legitime Selbstverteidigung" gegen eine Luftraumverletzung.
Die kubanischen Behörden riefen die Bürger auf, gegen das Vorgehen der USA zu protestieren. Die staatliche Zeitung "Granma" appellierte an die Kubaner, sich am Freitagmorgen vor der US-Botschaft in Havanna zu versammeln.
Kuba befindet sich seit Monaten in einer massiven Wirtschafts- und Energiekrise, die sich nach dem Sturz Maduros - einem der wichtigsten Verbündeten der Führung in Havanna - verschärfte. Nach ihrer Militärintervention in Venezuela sorgten die USA dafür, dass das südamerikanische Land seine Öllieferungen an Kuba stoppte. Venezuela war bis dahin der wichtigste Öllieferant des karibischen Inselstaates.
In Havanna gibt es täglich Stromausfälle von mehr als 19 Stunden, in mehreren Provinzen dauern die Stromausfälle sogar tagelang an. Der öffentliche Nahverkehr ist eingeschränkt, Benzin wurde rationiert. Mehrere Fluggesellschaften fliegen die Karibikinsel wegen der dortigen Treibstoffknappheit mittlerweile nicht mehr an.
US-Außenminister Marco Rubio sagte am Donnerstag vor Journalisten in Miami im US-Bundesstaat Florida, dass die USA eine Änderung des "politischen Systems" in Kuba durchsetzen wollten. "Ihr Wirtschaftssystem funktioniert nicht. Es ist kaputt, und man kann es nicht mit dem gegenwärtigen politischen System reparieren", sagte er.
Rubio, der Sohn kubanischer Einwanderer und vehementer Kritiker der kommunistischen Regierung in Havanna ist, teilte zugleich mit, dass Kuba ein US-Angebot über humanitäre Hilfen in Höhe von 100 Millionen Dollar (86 Millionen Euro) angenommen habe. Ob es zu dieser Hilfe tatsächlich kommen wird, ließ der US-Chefdiplomat jedoch offen. "Wir werden keine humanitäre Hilfe leisten, die in die Hände des Militärunternehmens fällt, das sie haben", sagte er.
(V.Sørensen--DTZ)
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