Slowenien: Rechtsnationalist Jansa von Parlament zu neuem Regierungschef gewählt

Deutsche Tageszeitung - Slowenien: Rechtsnationalist Jansa von Parlament zu neuem Regierungschef gewählt

POLITIK 22.05.2026

Slowenien: Rechtsnationalist Jansa von Parlament zu neuem Regierungschef gewählt / Foto: © AFP

Das Parlament in Slowenien hat den Rechtsnationalisten Janez Jansa zum neuen Regierungschef des Landes gewählt. Von den 87 anwesenden Abgeordneten stimmten am Freitag 51 für die Rückkehr Jansas in das Amt, 36 stimmten dagegen. Jansa gilt als Bewunderer von US-Präsident Donald Trump und war seit 2004 bereits drei Mal Regierungschef.

Textgröße ändern:

Der scheidende Ministerpräsident Robert Golob und seine liberale Partei waren nach einem knappen Sieg bei der Wahl Ende März an der Regierungsbildung gescheitert. Golobs Partei hatte einen nur hauchdünnen Vorsprung vor Jansas rechtsgerichteter Slowenischer Demokratischer Partei (SDS) errungen. Jansa gelang es dann in dieser Woche in Verhandlungen mit anderen Parteien, sich eine Mehrheit für seine Wahl zum Ministerpräsidenten zu sichern.

Jansa war während seiner vorherigen Amtszeit, die 2022 geendet hatte, häufiger mit den Behörden in Brüssel aneinander geraten. In Slowenien führte sein harter Kurs gegen Journalisten und sein Umgang mit der Justiz zu Massenprotesten.

(Y.Ignatiev--DTZ)

US-Außenminister: Trump hat noch keine Entscheidung über neue Iran-Angriffe getroffen

US-Präsident Donald Trump hat nach Worten seines Außenministers Marco Rubio noch keine Entscheidung über mögliche neue Angriffe auf den Iran getroffen. "Wir können militärische Ziele erreichen, wenn wir das wollen", sagte Rubio am Samstag bei einer Pressekonferenz beim G20-Außenministertreffen in der US-Großstadt Atlanta. "Er (Trump) hat noch keine Entscheidung getroffen." Die USA würden das Thema nicht auf die leichte Schulter nehmen.

Evakuierte aus umkämpfter ukrainischer Stadt Oleschky zurück bei ihren Angehörigen

Inmitten einer Feuerpause sind Einwohner der russisch besetzten südukrainischen Stadt Oleschky über Russland und Belarus evakuiert worden und zu ihren Angehörigen zurückgekehrt. Wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, überquerten die Menschen am Samstag die ukrainische Grenze in der Region Tschernihiw im Norden des Landes. Die Feuerpause läuft noch bis Sonntagabend.

Regierung: 320.000 Teilnehmer bei neuen Protesten in Frankreich

An den neuen landesweiten Protesten in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem haben erneut hunderttausende Menschen teilgenommen. Das französische Innenministerium sprach am Samstag von landesweit 320.000 Demonstranten. Allein in der Hauptstadt Paris gingen nach Angaben der Polizeipräfektur 70.000 Menschen auf die Straße. Dort kam es am späten Nachmittag zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Berliner Linke stimmt für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD

In Berlin können sechs Wochen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus die Koalitionsverhandlungen von Linken, Grünen und SPD beginnen. Am Samstag stimmte ein Landesparteitag des Wahlsiegers Linke bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen mit überwältigender Mehrheit für die Gespräche. In der Debatte davor gab es breite Zustimmung für Spitzenkandidatin Elif Eralp, die Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden will.