Deutsche Tageszeitung - Dobrindt will Kampf gegen Linksextremismus verstärken

Deutsche Tageszeitung - Dobrindt will Kampf gegen Linksextremismus verstärken - Kritik von der Linken

Dobrindt will Kampf gegen Linksextremismus verstärken - Kritik von der Linken

POLITIK 24.05.2026

Dobrindt will Kampf gegen Linksextremismus verstärken - Kritik von der Linken / Foto: © AFP

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Vorgehen gegen Linksextremismus im Land intensivieren. Der Verfassungsschutz sei "gut ausgerüstet" im Kampf gegen den Rechtsextremismus und den islamistischen Terrorismus, sagte Dobrindt den Funke-Zeitungen vom Sonntag. "Aber der Kampf gegen den Linksextremismus war in den vergangenen Jahren nicht im Fokus der Politik." Daher lege er "jetzt einen zusätzlichen Schwerpunkt darauf". Scharfe Kritik kam aus der Linkspartei.

Textgröße ändern:

Linksextremismus sei kein neues Phänomen, aber eines, "das in Deutschland wieder verstärkt auftritt", sagte Dobrindt. Er verwies dabei auf den Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz im Januar. Dieser sei auch deshalb sehr bedrohlich gewesen, weil durch die Beschädigung einer einzigen Stromleitung mitten im Winter über 100.000 Menschen von Strom und Wärme abgeschnitten gewesen seien.

"Das ist kein Zufall, sondern geplantes Vorgehen", sagte Dobrindt den Funke-Zeitungen. Das zeige "die höhere Qualität und die gestiegene Bereitschaft in der linksextremistischen Szene, auch den Schaden der Bevölkerung aktiv in Kauf zu nehmen".

Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, warf Dobrindt "falsche Prioritäten" vor. Er versuche, "mit immer denselben Forderungen und dem Verweis auf einen einzelnen Sachverhalt von seinem innenpolitischen Versagen abzulenken", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP.

"Natürlich müssen Straftaten konsequent aufgeklärt und verfolgt werden - unabhängig davon, von wem sie ausgehen", fuhr Bünger fort. Jedoch müsse sich Dobrindt "den tatsächlichen Gefährdungslagen unserer Demokratie widmen". Sie verwies darauf, dass sich rechte Gewalt in Deutschland auf einem Höchststand befinde und die AfD in Sachsen-Anhalt "offen nach politischer Macht greift, um demokratische Grundprinzipien infrage zu stellen".

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Nach Anschlagsversuch in Leipzig: EU stützt Deutschlands Vorgehen gegen Russland

Nach dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen hat Deutschland breite Unterstützung aus der EU erhalten. Der Anschlagsversuch weise "alle Merkmale von staatlich gefördertem Terrorismus" auf, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bei einem Treffen der EU-Außenminister am Mittwoch in Irland. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen warf Russland eine "neue Eskalationsstufe" vor. Bei dem Außenministertreffen wurde zudem über die nächsten Sanktionen gegen Russland beraten.

Chinas Präsident Xi kündigt bei Besuch in Ägypten Ausweitung von Investitionen an

Chinas Präsident Xi Jinping hat bei seinem ersten Besuch in Ägypten seit einem Jahrzehnt eine Ausweitung der Investitionen Pekings in dem nordafrikanischen Land angekündigt. China und Ägypten unterzeichneten ein Abkommen über den Start der dritten Entwicklungsphase der ägyptisch-chinesischen Industriezone, wie das Büro des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi am Mittwoch bekanntgab.

Taliban-Regierung verteidigt Protestverbot gegen Kritik von Menschenrechtsorganisationen

Nach Kritik von Menschenrechtsgruppen hat die Taliban-Regierung in Afghanistan das Demonstrationsverbot in dem Land verteidigt und sich dabei auf islamisches Recht berufen. Die neue Regelung stehe "vollkommen im Einklang mit dem islamischen Recht", sagte Talibansprecher Sabihullah Mudschahid am Mittwoch: "Proteste gibt es im islamischen Recht nicht."

Trump nominiert Hung Cao dauerhaft zum US-Marine-Staatssekretär

US-Präsident Donald Trump hat den bisherigen kommissarischen Marine-Staatssekretär Hung Cao für die dauerhafte Besetzung des Postens nominiert. Er könne sich "niemanden Besseren" als obersten zivilen Verantwortlichen für Marine und Marineinfanterie vorstellen, erklärte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social und rief den Senat zu einer schnellen Bestätigung auf.