Deutsche Tageszeitung - Kambodschas Staatschef begnadigt inhaftierten Oppositionsführer

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Kambodschas Staatschef begnadigt inhaftierten Oppositionsführer

POLITIK 25.05.2026

Kambodschas Staatschef begnadigt inhaftierten Oppositionsführer / Foto: © AFP

Der amtierende kambodschanische Staatschef Hun Sen hat den wegen Hochverrats inhaftierten Oppositionsführer Kem Sokha begnadigt. Das gab Hun Sen am Montag in Onlinenetzwerken bekannt, wo er auch den von ihm unterzeichneten Erlass veröffentlichte. Kem Sokha war 2023 in einem laut Menschenrechtsaktivisten politisch motivierten Prozess zu 27 Jahren Haft verurteilt worden, nachdem er bereits 2017 festgenommen worden war. Er hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

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Sein Anwalt sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einem "positiven Schritt". Die Begnadigung befreie Kem Sokha jedoch nur von der Haftstrafe, die er in Form eines Hausarrests verbüßte. Seine politischen Rechte, darunter die Ausübung eines Amtes und das Wahlrecht, seien dauerhaft entzogen worden, sagte der Anwalt.

Die Begnadigung hebt dem Erlass zufolge nicht eine zusätzliche Strafe gegen Kem Sokha auf, die von einem Berufungsgericht verhängt worden war und in einem fünfjährigen Verbot der Ausreise aus dem südostasiatischen Land besteht.

Kem Sokha erklärte am Montag, er werde gegen diese Entscheidung nicht vor dem Obersten Gerichtshof Berufung einlegen. Er sei allerdings "nicht zufrieden".

Hun Sen hatte Kambodscha fast vier Jahrzehnte lang als Ministerpräsident regiert. Er trat 2023 als Regierungschef zurück und übergab die Macht seinem ältesten Sohn, dem derzeitigen Ministerpräsidenten Hun Manet. Als Präsident des Senats ist Hun Sen vorübergehend Staatsoberhaupt, während König Norodom Sihamoni im Ausland wegen einer Krebserkrankung behandelt wird.

(P.Tomczyk--DTZ)

Nicaragua: Parlament billigt Ausschluss von Oppositionsparteien von Wahlen

Das Parlament in Nicaragua hat den von Langzeitpräsident Daniel Ortega geforderten Ausschluss von Oppositionsparteien von Wahlen in dem zentralamerikanischen Land gebilligt. Die Nationalversammlung nahm die Verfassungsreform in einer Sondersitzung, die vor der Kathedrale von León abgehalten wurde, 90 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Managua, einstimmig an, wie Parlamentspräsident Gustavo Porras am Mittwoch bekanntgab. Die Reform verlängert zudem die Amtszeit des Präsidenten von sechs auf sieben Jahre.

Klingbeil offen für weitere Steuerentlastung - wenn Union Vorschläge macht

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich bereit erklärt, die Bürgerinnen und Bürger noch stärker bei der Steuer zu entlasten als bislang vorgesehen. Nach dem Kabinettsbeschluss zur Reform der Einkommensteuer zeigte sich Klingbeil am Mittwoch offen für Forderungen des Koalitionspartners Union nach einem höheren Entlastungsvolumen - und forderte CDU/CSU auf, Vorschläge zur Gegenfinanzierung vorzulegen. Er sei "gespannt, welche Ideen auf den Tisch kommen", sagte Klingbeil in Greenville in den USA. Sein Ministerium würde weitere Entlastungen "positiv begleiten".

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Bricht ein volljähriges Kind die Suche nach einem Studien- oder Ausbildungsplatz ab, ohne dies der Mutter zu sagen, kann die Familienkasse laut einem Urteil aus Baden-Württemberg das Kindergeld zurückfordern. Das Kind bemühte sich erst später um einen Platz, wie das Finanzgericht Baden-Württemberg am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. Der Rückforderungsbetrag kann aber aufgerechnet werden. (Az.: 13 K 1645/24)

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Ein Unbekannter hat in Berlin einen Transmenschen beleidigt, angegriffen und verletzt. Das Opfer ist 18 Jahre alt, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Demnach hielt sich der Transmensch mit einer Begleitung am Dienstagabend vor einem Restaurant in Neukölln auf. Ein bislang Unbekannter soll das 18-jährige Opfer gefragt haben, ob es ein Mann oder eine Frau ist.

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