Deutsche Tageszeitung - Kambodschas Staatschef begnadigt inhaftierten Oppositionsführer

Wetter - Berlin 10°C

Kambodschas Staatschef begnadigt inhaftierten Oppositionsführer

POLITIK 25.05.2026

Kambodschas Staatschef begnadigt inhaftierten Oppositionsführer / Foto: © AFP

Der amtierende kambodschanische Staatschef Hun Sen hat den wegen Hochverrats inhaftierten Oppositionsführer Kem Sokha begnadigt. Das gab Hun Sen am Montag in Onlinenetzwerken bekannt, wo er auch den von ihm unterzeichneten Erlass veröffentlichte. Kem Sokha war 2023 in einem laut Menschenrechtsaktivisten politisch motivierten Prozess zu 27 Jahren Haft verurteilt worden, nachdem er bereits 2017 festgenommen worden war. Er hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Textgröße ändern:

Sein Anwalt sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einem "positiven Schritt". Die Begnadigung befreie Kem Sokha jedoch nur von der Haftstrafe, die er in Form eines Hausarrests verbüßte. Seine politischen Rechte, darunter die Ausübung eines Amtes und das Wahlrecht, seien dauerhaft entzogen worden, sagte der Anwalt.

Die Begnadigung hebt dem Erlass zufolge nicht eine zusätzliche Strafe gegen Kem Sokha auf, die von einem Berufungsgericht verhängt worden war und in einem fünfjährigen Verbot der Ausreise aus dem südostasiatischen Land besteht.

Kem Sokha erklärte am Montag, er werde gegen diese Entscheidung nicht vor dem Obersten Gerichtshof Berufung einlegen. Er sei allerdings "nicht zufrieden".

Hun Sen hatte Kambodscha fast vier Jahrzehnte lang als Ministerpräsident regiert. Er trat 2023 als Regierungschef zurück und übergab die Macht seinem ältesten Sohn, dem derzeitigen Ministerpräsidenten Hun Manet. Als Präsident des Senats ist Hun Sen vorübergehend Staatsoberhaupt, während König Norodom Sihamoni im Ausland wegen einer Krebserkrankung behandelt wird.

(P.Tomczyk--DTZ)

Evakuierte aus umkämpfter ukrainischer Stadt Oleschky zurück bei ihren Angehörigen

Inmitten einer Feuerpause sind Einwohner der russisch besetzten südukrainischen Stadt Oleschky über Russland und Belarus evakuiert worden und zu ihren Angehörigen zurückgekehrt. Wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, überquerten die Menschen am Samstag die ukrainische Grenze in der Region Tschernihiw im Norden des Landes. Die Feuerpause läuft noch bis Sonntagabend.

Regierung: 320.000 Teilnehmer bei neuen Protesten in Frankreich

An den neuen landesweiten Protesten in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem haben erneut hunderttausende Menschen teilgenommen. Das französische Innenministerium sprach am Samstag von landesweit 320.000 Demonstranten. Allein in der Hauptstadt Paris gingen nach Angaben der Polizeipräfektur 70.000 Menschen auf die Straße. Dort kam es am späten Nachmittag zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Berliner Linke stimmt für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD

In Berlin können sechs Wochen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus die Koalitionsverhandlungen von Linken, Grünen und SPD beginnen. Am Samstag stimmte ein Landesparteitag des Wahlsiegers Linke bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen mit überwältigender Mehrheit für die Gespräche. In der Debatte davor gab es breite Zustimmung für Spitzenkandidatin Elif Eralp, die Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden will.

Berliner Linke stimmt für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD ran/oer

Die Berliner Linke hat für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD gestimmt. Auf einem Landesparteitag gab es am Samstag bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen breite Zustimmung der Delegierten für die Koalitionsverhandlungen. Sechs Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus können damit kommende Woche die Gespräche über eine Regierungsbildung beginnen.

Textgröße ändern: