Parteien in Berlin diskutieren über möglichen Bundeswehreinsatz in Libyen / Foto: ©
Parteien in Berlin diskutieren über möglichen Bundeswehreinsatz in Libyen
Nach der Berliner Libyen-Konferenz diskutieren die Parteien über einen möglichen europäischen Militäreinsatz unter Beteiligung der Bundeswehr. Die Linkspartei sprach sich vehement gegen ein Engagement der Bundeswehr in Libyen aus. Grüne und FDP zeigten sich im Grundsatz offen für eine solche Mission, wenn sie zu einer Stabilisierung des Landes beitragen kann. Die Bundesregierung wiegelte ab: Die Entscheidung über einen deutschen Beitrag stehe noch nicht an.
Die Teilnehmer der Libyen-Konferenz hatten sich am Sonntag auf ein Waffenembargo für Libyen verständigt. Zudem gaben sie das Ziel aus, aus der derzeitigen Waffenruhe einen dauerhaften Waffenstillstand zu machen. Offen ist noch, wer das Embargo und den Waffenstillstand überwachen könnte - eine internationale Militärmission unter Einbeziehung der Bundeswehr wäre eine denkbare Möglichkeit.
Regierungssprecher Steffen Seibert riet am Montag in Berlin dazu, nun zunächst den weiteren Verlauf dies Friedensprozesses abzuwarten - der Waffenstillstand sei "leider" noch nicht erreicht. Erst dann stelle sich die Frage, "wie ein solcher Waffenstillstand überwacht werden kann". Klar sei aber, dass die Bundesregierung den weiteren Friedensprozess "mit intensiver Beteiligung" begleiten werde.
Das Bundesverteidigungsministerium teilte mit, dass es sich auf eine entsprechende Anfrage vorbereite: Sollte ein Engagement der Bundeswehr angefragt werden, dann werde sie "sicherlich antwortfähig" sein, sagte ein Sprecher. Wichtig sei nun aber, "dass wir nicht den dritten Schritt vor dem ersten machen".
Auch die Grünen-Außenexperten Agnieszka Brugger und Omid Nouripour erklärten, es sei "noch zu früh", über einen Bundeswehreinsatz zu spekulieren. Sie zeigten sich dafür aber im Grundsatz für Beratungen offen: "Wir prüfen jedes von der Bundesregierung vorgelegte Mandat kritisch, sorgfältig und ergebnisoffen nach seiner rechtlichen, politischen und militärischen Sinnhaftigkeit."
Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff sagte den Funke-Zeitungen, ein Einsatz sei "nur denkbar, wenn es einen gut strukturierten politischen Prozess zur Befriedung des Landes gibt".
Die Linkspartei legte sich bereits auf ein Nein fest. "Die Linke lehnt eine neue Militärintervention in Libyen ab", erklärte Fraktionsvize Heike Hänsel. Die auf der Libyen-Konferenz beschlossene Waffenruhe und das Waffenembargo könnten allerdings "ein erster wichtiger Schritt zur Beilegung des Konflikts sein". Zur Frage der Überprüfung dieser Vereinbarungen äußerte sie sich nicht.
Unionsfraktionsvize Johann David Wadephul (CDU) schlug eine europäische Mission zur Überwachung der Vereinbarungen vor. "Schließlich liegt Libyen in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft", erklärte der Fraktionsvize. "Wir können nicht tolerieren, dass Libyen auf lange Sicht Tummelplatz für Waffenschmuggler, Menschenhändler und islamistische Terroristen bleibt."
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits zum Abschluss der Konferenz am Sonntagabend gesagt, die Frage einer Bundeswehrbeteiligung stelle sich noch nicht. "Wir dürfen doch jetzt nicht den übernächsten Schritt vor dem ersten diskutieren." Erst wenn es einen dauerhaften Waffenstillstand gebe, könne dessen Überwachung ins Auge gefasst werden.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts betonte in Berlin, dass die zivile Aufbauarbeit "ein ganz wichtiges Element unseres weiteren Engagements" in Libyen sein werde. Nach Angaben des Entwicklungshilfeministeriums ist Deutschland mit Zuwendungen in Höhe von 77 Millionen Euro seit 2015 "einer der größten Geber in Libyen". Mit deutscher Hilfe seien dort etwa acht Gesundheitszentren für 80.000 Menschen "reaktiviert worden", sagte eine Ministeriumssprecherin.
(M.Dylatov--DTZ)
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