Tausende Demonstranten in Georgien bei Protest gegen Regierung und für EU-Kurs

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Tausende Demonstranten in Georgien bei Protest gegen Regierung und für EU-Kurs

POLITIK 26.05.2026

Tausende Demonstranten in Georgien bei Protest gegen Regierung und für EU-Kurs / Foto: © AFP

Anlässlich des georgischen Unabhängigkeitstages haben in Tiflis tausende Menschen gegen die pro-russische Regierung protestiert. Tausende Demonstranten zogen am Dienstag durch das Zentrum der Hauptstadt, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP sah. Anschließend versammelten sie sich unter starkem Polizeiaufgebot vor dem Parlament des Kaukasuslandes. Die frühere Sowjetrepublik Georgien hatte sich im März 1991 für die Unabhängigkeit ausgesprochen.

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Viele der Protestteilnehmer schwenkten die Flaggen Georgiens und der EU. Andere trugen Plakate, auf denen pro-westliche Slogans zu lesen waren wie "Wir sind Europa". In der Menschenmenge zu sehen waren auch Porträts des ehemaligen Präsidenten Micheil Saakaschwili, der wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs inhaftiert ist.

"Wir sind seit über 500 Tagen auf der Straße und werden so lange weitermachen, wie es nötig ist, um Georgiens europäische Zukunft zu verteidigen", sagte die 20-jährige Studentin Maja Chidetscheli AFP. Der Protestteilnehmer Irakli Nanadze zeigte sich zuversichtlich, dass "das Volk am Ende siegen" werde. "Keine autoritäre Regierung kann einem vereinten Volk standhalten", sagte der 59-jährige Chemiker.

Die Kundgebung wurde von einem Bündnis oppositioneller Parteien organisiert, die seit kurzem versuchen, ihre Differenzen zu überbrücken, um gegenüber der Regierung von Ministerpräsident Irakli Kobachidse geeint aufzutreten. Opposition und Demonstranten werfen der Regierung in Tiflis vor, sich Russland anzunähern und sich von der EU und ihren demokratischen Standards abzuwenden. Die Regierung weist dies zurück.

Georgien befindet sich seit rund anderthalb Jahren in einer tiefen politischen Krise. Monatelang gingen zehntausende Menschen auf die Straße. Nach der umstrittenen Parlamentswahl 2024 hatte sich die russlandfreundliche Regierungspartei Georgischer Traum zum Sieger erklärt.

Für große Wut sorgte auch die Ankündigung der neuen Regierung, die Beitrittsverhandlungen mit der EU bis zum Jahr 2028 auszusetzen. Seither gab es anhaltende Massenproteste im Land. Die Polizei ging in deren Verlauf gewaltsam gegen Demonstranten vor, hunderte Menschen wurden festgenommen.

(L.Svenson--DTZ)

Iran verstärkt Vergeltungsangriffe auf US-Ziele in Ländern der Region

Als Vergeltung auf US-Angriffe hat der Iran seine Attacken auf US-Ziele in umliegenden Ländern der Region verstärkt, darunter in Jordanien, Kuwait und im Irak. Die "koordinierten" Angriffe mit Drohnen und Raketen hätten sich gegen US-Militärbasen in Erbil in der autonomen Region Kurdistan im Irak gerichtet, berichtete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna am Mittwoch. Die militärische Konfrontation zwischen den USA und dem Iran hatte sich zuvor deutlich verschärft.

Volle Agenda für EU-Außenminister bei Treffen in Irland

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Die Finanzminister der G20-Staaten haben ihr zweitägiges Treffen in den USA mit einer gemeinsamen Abschlusserklärung des G20-Vorsitzes beendet. Die Minister forderten darin am Dienstag in Asheville im US-Bundesstaat North Carolina mehrheitlich "die freie, sichere und berechenbare Schifffahrt durch die Straße von Hormus", die seit Beginn des Iran-Krieges von Teheran weitgehend blockiert wird.

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Kurz vor der Ankunft von US-Energieminister Chris Wright in Venezuela hat das Parlament des südamerikanischen Landes ein milliardenschweres Öl-Abkommen mit den USA gebilligt. "Die Unterstützung des binationalen Energieträger-Abkommens" sei "angenommen", sagte der Präsident von Venezuelas Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, am Dienstag nach einer Abstimmung per Handzeichen. Das Abkommen wird auch von der Armee des Landes unterstützt.

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