Tausende Demonstranten in Georgien bei Protest gegen Regierung und für EU-Kurs

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Tausende Demonstranten in Georgien bei Protest gegen Regierung und für EU-Kurs

POLITIK 26.05.2026

Tausende Demonstranten in Georgien bei Protest gegen Regierung und für EU-Kurs / Foto: © AFP

Anlässlich des georgischen Unabhängigkeitstages haben in Tiflis tausende Menschen gegen die pro-russische Regierung protestiert. Tausende Demonstranten zogen am Dienstag durch das Zentrum der Hauptstadt, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP sah. Anschließend versammelten sie sich unter starkem Polizeiaufgebot vor dem Parlament des Kaukasuslandes. Die frühere Sowjetrepublik Georgien hatte sich im März 1991 für die Unabhängigkeit ausgesprochen.

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Viele der Protestteilnehmer schwenkten die Flaggen Georgiens und der EU. Andere trugen Plakate, auf denen pro-westliche Slogans zu lesen waren wie "Wir sind Europa". In der Menschenmenge zu sehen waren auch Porträts des ehemaligen Präsidenten Micheil Saakaschwili, der wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs inhaftiert ist.

"Wir sind seit über 500 Tagen auf der Straße und werden so lange weitermachen, wie es nötig ist, um Georgiens europäische Zukunft zu verteidigen", sagte die 20-jährige Studentin Maja Chidetscheli AFP. Der Protestteilnehmer Irakli Nanadze zeigte sich zuversichtlich, dass "das Volk am Ende siegen" werde. "Keine autoritäre Regierung kann einem vereinten Volk standhalten", sagte der 59-jährige Chemiker.

Die Kundgebung wurde von einem Bündnis oppositioneller Parteien organisiert, die seit kurzem versuchen, ihre Differenzen zu überbrücken, um gegenüber der Regierung von Ministerpräsident Irakli Kobachidse geeint aufzutreten. Opposition und Demonstranten werfen der Regierung in Tiflis vor, sich Russland anzunähern und sich von der EU und ihren demokratischen Standards abzuwenden. Die Regierung weist dies zurück.

Georgien befindet sich seit rund anderthalb Jahren in einer tiefen politischen Krise. Monatelang gingen zehntausende Menschen auf die Straße. Nach der umstrittenen Parlamentswahl 2024 hatte sich die russlandfreundliche Regierungspartei Georgischer Traum zum Sieger erklärt.

Für große Wut sorgte auch die Ankündigung der neuen Regierung, die Beitrittsverhandlungen mit der EU bis zum Jahr 2028 auszusetzen. Seither gab es anhaltende Massenproteste im Land. Die Polizei ging in deren Verlauf gewaltsam gegen Demonstranten vor, hunderte Menschen wurden festgenommen.

(L.Svenson--DTZ)

Araghtschi: Iran sieht derzeit "keine Notwendigkeit" für Gespräche mit den USA

Der Iran hat nach Angaben von Außenminister Abbas Araghtschi derzeit keine Pläne für Gespräche mit den USA. "Unter den gegenwärtigen Umständen sieht der Iran keine Notwendigkeit für ein Treffen mit den Amerikanern", sagte Araghtschi am Samstag laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Irna in einem Interview mit dem Fernsehsender Al Dschasira. Die Bedingungen Teherans für ein Abkommen mit den USA seien klar, "diesbezügliche Konsultationen finden derzeit unter Vermittlern statt".

Medienbericht: US-Regierung will mehr als 150 Afghanen abschieben

Die US-Regierung will einem Bericht zufolge mehr als 150 afghanische Migranten über Pakistan in ihre Heimat abschieben, obwohl ihnen dort Aktivisten zufolge Verfolgung und Gewalt drohen. Der erste Abschiebeflug könnte bereits am Montag starten, berichtete die "New York Times" unter Berufung auf drei US-Regierungsmitarbeiter. Unter den Migranten befinden sich nach Angaben der Menschenrechtsgruppe AfghanEvac auch Afghanen, die früher für das US-Militär in dem Land am Hindukusch gearbeitet haben.

Proteste in Frankreich: Studenten rufen zu Blockade von Universitäten auf

In Frankreich haben landesweite Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem begonnen. Bei einem Protestmarsch in der Hauptstadt Paris riefen zwei Studentengewerkschaften am Samstag zu einer Blockade von Universitäten und Gymnasien am kommenden Dienstag und Donnerstag auf. Grund sei unter anderem das Verbot einer von den Demonstrierenden in Paris angemeldeten Route durch die Behörden, sagte die Sprecherin der Gewerkschaft USL, Sabrine Kharbach.

Nur wenig Zulauf zu "GenZ"-Protesten: Bisher friedlicher Verlauf

Die bundesweiten Jugendproteste der Gruppierung "GenZ regelt" in Deutschland sind am Samstagnachmittag mit deutlich weniger Teilnehmern als von den Organisatoren erwartet gestartet. Dabei blieb es an den Veranstaltungsorten mit den größten prognostizierten Teilnehmerzahlen zunächst überall friedlich, wie die Polizei mitteilte.

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