Deutsche Tageszeitung - Sarkozys Anwalt nennt Affäre um libysche Wahlkampfgelder "grotesken Roman"

Sarkozys Anwalt nennt Affäre um libysche Wahlkampfgelder "grotesken Roman"


Sarkozys Anwalt nennt Affäre um libysche Wahlkampfgelder "grotesken Roman"
Sarkozys Anwalt nennt Affäre um libysche Wahlkampfgelder "grotesken Roman" / Foto: © AFP

Im Berufungsverfahren gegen den französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen Wahlkampfgeldern aus Libyen hat am Mittwoch das Plädoyer der Verteidigung begonnen. "Seit 13 Jahren versucht man, Nicolas Sarkozy in diesen grotesken Roman hineinzuziehen", sagte der Anwalt des Angeklagten, Christophe Ingrain. Das Plädoyer wird von insgesamt vier Anwälten gehalten. Am Ende des letzten Prozesstages bekommt auch der 71 Jahre alte Sarkozy selbst noch die Möglichkeit einer abschließenden Aussage.

Textgröße ändern:

Obwohl während des Verfahrens erstmals Widersprüche zwischen der Linie des konservativen Ex-Präsidenten und seinen mitangeklagten ehemaligen Mitarbeitern aufgekommen sind, beteuert Sarkozy weiter seine Unschuld. "Es wurde nicht ein einziger Euro im Wahlkampf von Nicolas Sarkozy identifiziert", betonte der Anwalt mit Blick auf den Vorwurf, Sarkozy habe finanzielle Wahlkampfhilfe aus Libyen erhalten und der libyschen Führung im Gegenzug diplomatische Gefälligkeiten in Aussicht gestellt.

Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer sieben Jahre Haft für den konservativen Ex-Präsidenten gefordert, unter anderem wegen Korruption, illegaler Wahlkampffinanzierung und der Bildung einer kriminellen Vereinigung. "Es gab sehr wohl eine Vereinbarung zwischen Nicolas Sarkozy und (dem damaligen libyschen Machthaber) Muammar al-Gaddafi", hatte Staatsanwalt Damien Brunet gesagt.

Sarkozy und sein Mitarbeiter Claude Guéant hätten sich demnach "im Gegenzug für libysche Gelder" um die Aufhebung des Haftbefehls gegen Abdallah Senoussi bemühen sollen, erklärte die Staatsanwaltschaft. Gaddafis Schwager, damals Nummer zwei der libyschen Führung, war in Frankreich wegen des Anschlags auf ein Flugzeug mit 170 Toten in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Für Guéant forderte die Staatsanwaltschaft erneut sechs Jahre Haft.

Guéants Anwalt machte Sarkozy in seinem Plädoyer schwere Vorwürfe. Die Verteidigungsstrategie des Ex-Präsidenten laute "Ich war es nicht, es waren die anderen", sagte Guéants Anwalt Philippe Bouchez El Ghozi. Mit der Verkündung des Urteils wird im November gerechnet.

Sarkozy war in erster Instanz zu fünf Jahren Haft mit sofortiger Vollstreckung verurteilt worden und verbrachte - als erster Ex-Staatschef eines EU-Landes - bereits 20 Tage im Gefängnis.

(V.Sørensen--DTZ)

Empfohlen

Iran verstärkt Vergeltungsangriffe auf US-Ziele in Ländern der Region

Als Vergeltung auf US-Angriffe hat der Iran seine Attacken auf US-Ziele in umliegenden Ländern der Region verstärkt, darunter in Jordanien, Kuwait und im Irak. Die "koordinierten" Angriffe mit Drohnen und Raketen hätten sich gegen US-Militärbasen in Erbil in der autonomen Region Kurdistan im Irak gerichtet, berichtete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna am Mittwoch. Die militärische Konfrontation zwischen den USA und dem Iran hatte sich zuvor deutlich verschärft.

Volle Agenda für EU-Außenminister bei Treffen in Irland

In der irischen Küstenstadt Wicklow kommen am Mittwoch die Außenministerinnen und Außenminister der EU zusammen, um über die Unterstützung der Ukraine und mögliche Sanktionen gegen Israel zu beraten. Die Äußerungen des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir über gezielte Tötungen von Palästinensern hat die Rufe nach Sanktionen gegen Gvir in der EU wieder lauter werden lassen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas soll dafür neue Vorschläge vorlegen.

G20-Finanzminister beenden Gipfeltreffen in USA mit gemeinsamer Erklärung

Die Finanzminister der G20-Staaten haben ihr zweitägiges Treffen in den USA mit einer gemeinsamen Abschlusserklärung des G20-Vorsitzes beendet. Die Minister forderten darin am Dienstag in Asheville im US-Bundesstaat North Carolina mehrheitlich "die freie, sichere und berechenbare Schifffahrt durch die Straße von Hormus", die seit Beginn des Iran-Krieges von Teheran weitgehend blockiert wird.

Venezuelas Parlament und Armee billigen milliardenschweres Öl-Abkommen mit den USA

Kurz vor der Ankunft von US-Energieminister Chris Wright in Venezuela hat das Parlament des südamerikanischen Landes ein milliardenschweres Öl-Abkommen mit den USA gebilligt. "Die Unterstützung des binationalen Energieträger-Abkommens" sei "angenommen", sagte der Präsident von Venezuelas Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, am Dienstag nach einer Abstimmung per Handzeichen. Das Abkommen wird auch von der Armee des Landes unterstützt.

Textgröße ändern: