Trump äußert Unterstützung für Armeniens Regierungschef Paschinjan vor Wahl im Juni

Deutsche Tageszeitung - Trump äußert Unterstützung für Armeniens Regierungschef Paschinjan vor Wahl im Juni

POLITIK 28.05.2026

Trump äußert Unterstützung für Armeniens Regierungschef Paschinjan vor Wahl im Juni / Foto: © AFP

US-Präsident Donald Trump hat Unterstützung für Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan vor der Parlamentswahl im Juni in der Kaukasusrepublik geäußert. Paschinjan sei ein "großartiger Freund und Anführer", der sein Land "stark, wohlhabend und sehr sicher" mache, schrieb Trump am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Onlinenetzwerk Truth Social.

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"Nikol teilt meine Vision von Frieden und Wohlstand für Armenien und die gesamte Südkaukasus-Region voll und ganz", fuhr der US-Präsident fort. "Aus diesen Gründen hat Nikol meine komplette und totale Unterstützung für die Wiederwahl am 7. Juni 2026", erklärte Trump. Er verwendete dabei eine Formulierung, die er häufig bei innenpolitischen Unterstützungsbekundungen nutzt.

Paschinjan dankte Trump im Onlinedienst X für die "hohe Wertschätzung und die freundlichen Worte".

Umfragen sehen ein enges Rennen bei der Wahl in Armenien. Der Urnengang gilt als Lackmustest für Paschinjans Bestrebungen, Armeniens Abhängigkeit von Russland zu verringern und engere Beziehungen zum Westen zu knüpfen.

Armenien hat sich in den vergangenen Jahren zunehmend aus dem Einflussbereich seines traditionellen Verbündeten Russland gelöst und sich der EU angenähert. Grund war unter anderem eine Militäroffensive Aserbaidschans im September 2023 auf die von Armeniern bewohnte Region Bergkarabach, bei der die dort stationierten sogenannten russischen Friedenstruppen nicht eingriffen.

Armenien erklärte sich im Rahmen eines von den USA vermittelten Abkommens bereit, einen Transitkorridor durch sein Territorium einzurichten, der Aserbaidschan mit seiner Exklave Nachitschewan verbinden soll. Der Name des Korridors lautet Trump-Route für internationalen Frieden und Wohlstand (Tripp).

(O.Zhukova--DTZ)

Kritiker von Grünen-Parteireform klagen gegen geplante Urabstimmung

Kritikerinnen und Kritiker der geplanten Grünen-Parteireform haben laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" eine Klage gegen die dazu im Juni vorgesehene Urabstimmung eingereicht. Formal halten die beteiligten 130 Grünen-Mitglieder für die weitreichenden Satzungsänderungen ein Votum von zwei Dritteln der Abstimmenden sowie mindestens eine Beteiligung von 50 Prozent der Stimmberechtigten für erforderlich. Tatsächlich geht es aber um politische Einwände gegen die Reform.

Ausschuss-Chef: Isolierung von Landesverfassungsschutz bei AfD-Regierung denkbar

Der Geheimdienstausschuss des Bundestags stellt Überlegungen für den Fall an, dass die AfD in einem Bundesland an die Regierung kommt. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag (PKGr) hält es in einer solchen Konstellation für denkbar, den Landesverfassungsschutz des AfD-regierten Bundeslands vom bundesweiten Informationsaustausch auszuschließen. "Bei verfassungsrechtlich bedenklichen Parteien wie der AfD müsste man abwägen, inwieweit Kooperationen zwischen den Verfassungsschutzämtern noch möglich sind", sagte der CDU-Politiker Marc Henrichmann dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag. "Wichtig ist: Sensible Informationen dürfen nicht abfließen."

Statistik: Ausgaben für Sozialleistungen erneut gestiegen

Der Staat hat im vergangenen Jahr 5,9 Prozent mehr für Sozialleistungen ausgegeben als 2024. Demnach wurden 2025 rund 751,2 Milliarden Euro für monetäre Leistungen wie Wohngeld, Arbeitslosengeld oder Pflegegeld bezahlt, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Damit war der Anstieg im Vergleich zum langjährigen Durchschnitt seit 1991 weiterhin überdurchschnittlich, fiel aber geringer aus als in den beiden Jahren zuvor.

Ukraine-Krieg: Kallas warnt bei Debatte um Vermittler vor russischer "Falle"

In der Debatte um einen möglichen europäischen Sondergesandten für Verhandlungen mit Russland im Ukraine-Krieg hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas vor einer "Falle" Russlands gewarnt. "Wir diskutieren darüber, wer mit ihnen spricht, während sie bereits entscheiden, wer geeignet ist und wer nicht", sagte Kallas vor einem Treffen der EU-Außenminister am Donnerstag im zyprischen Limassol. "Lasst uns nicht in diese Falle tappen", fügte sie hinzu.