Kritiker von Grünen-Parteireform klagen gegen geplante Urabstimmung

Deutsche Tageszeitung - Kritiker von Grünen-Parteireform klagen gegen geplante Urabstimmung

POLITIK 28.05.2026

Kritiker von Grünen-Parteireform klagen gegen geplante Urabstimmung / Foto: © AFP/Archiv

Kritikerinnen und Kritiker der geplanten Grünen-Parteireform haben laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" eine Klage gegen die dazu im Juni vorgesehene Urabstimmung eingereicht. Formal halten die beteiligten 130 Grünen-Mitglieder für die weitreichenden Satzungsänderungen ein Votum von zwei Dritteln der Abstimmenden sowie mindestens eine Beteiligung von 50 Prozent der Stimmberechtigten für erforderlich. Tatsächlich geht es aber um politische Einwände gegen die Reform.

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In einer Erklärung wenden sich die Kritikerinnen und Kritiker der Reform gegen eine Abkehr von basisdemokratischen Grundsätzen der Partei. "Unsere Basisdemokratie ist bisher ein Alleinstellungsmerkmal", zitierte die "SZ" in ihrer Donnerstagsausgabe aus dem Text. "Den jetzt eingeschlagenen Weg … zu einer Funktionärspartei lehnen wir ab", heißt es darin demnach weiter.

Zu der Urabstimmung sind ab dem 9. Juni die rund 180.000 Parteimitglieder der Grünen aufgerufen. Die Parteisatzung sieht für Urabstimmungen eine Entscheidung per einfacher Mehrheit vor. Ansonsten wäre für Satzungsänderungen eine Zweidrittelmehrheit auf einem Bundesparteitag erforderlich. Ein Parteisprecher äußerte sich gegenüber der "SZ" denn auch gelassen mit Blick auf die laut dem Bericht beim Landgericht Berlin eingereichte Klage.

Die geplanten Satzungsänderungen sehen unter anderem höhere Mindestquoren für das Einreichen von Basisanträgen vor, um deren oft sehr hohe Zahl zu verringern. Statt Ortsverbänden sollen nur noch Kreisverbände für Bundesparteitage antragsberechtigt sein. Grundsätze zur Trennung von Amt und Mandat sollen etwas gelockert, Funktionsträgerinnen und -träger in Parteigremien gestärkt werden. Statt eines Politischen Geschäftsführers oder einer Geschäftsführerin soll es einen Generalsekretär oder eine Generalsekretärin geben.

(A.Nikiforov--DTZ)

Verlängerung des Tankrabatts: Verkehrsminister Schnieder warnt vor hohen Kosten

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) dämpft die Hoffnungen auf eine Verlängerung des Tankrabatts: "Der Staat kommt irgendwann an die Grenze seiner Möglichkeiten", sagte er dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. Er habe "vor allem den Güterkraftverkehr im Blick". Der habe "große Auswirkungen auf das, was wir im Alltag spüren". Diese Preise würden weitergegeben, Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs würden teuer. Vor allem kleinere Unternehmen hätten es schwer.

Ausschuss-Chef: Isolierung von Landesverfassungsschutz bei AfD-Regierung denkbar

Der Geheimdienstausschuss des Bundestags stellt Überlegungen für den Fall an, dass die AfD in einem Bundesland an die Regierung kommt. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag (PKGr) hält es in einer solchen Konstellation für denkbar, den Landesverfassungsschutz des AfD-regierten Bundeslands vom bundesweiten Informationsaustausch auszuschließen. "Bei verfassungsrechtlich bedenklichen Parteien wie der AfD müsste man abwägen, inwieweit Kooperationen zwischen den Verfassungsschutzämtern noch möglich sind", sagte der CDU-Politiker Marc Henrichmann dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag. "Wichtig ist: Sensible Informationen dürfen nicht abfließen."

Statistik: Ausgaben für Sozialleistungen erneut gestiegen

Der Staat hat im vergangenen Jahr 5,9 Prozent mehr für Sozialleistungen ausgegeben als 2024. Demnach wurden 2025 rund 751,2 Milliarden Euro für monetäre Leistungen wie Wohngeld, Arbeitslosengeld oder Pflegegeld bezahlt, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Damit war der Anstieg im Vergleich zum langjährigen Durchschnitt seit 1991 weiterhin überdurchschnittlich, fiel aber geringer aus als in den beiden Jahren zuvor.

Ukraine-Krieg: Kallas warnt bei Debatte um Vermittler vor russischer "Falle"

In der Debatte um einen möglichen europäischen Sondergesandten für Verhandlungen mit Russland im Ukraine-Krieg hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas vor einer "Falle" Russlands gewarnt. "Wir diskutieren darüber, wer mit ihnen spricht, während sie bereits entscheiden, wer geeignet ist und wer nicht", sagte Kallas vor einem Treffen der EU-Außenminister am Donnerstag im zyprischen Limassol. "Lasst uns nicht in diese Falle tappen", fügte sie hinzu.