Vorwurf der Falschaussage: Ex-Verkehrsminister Scheuer soll vor Gericht

Deutsche Tageszeitung - Vorwurf der Falschaussage: Ex-Verkehrsminister Scheuer soll vor Gericht

POLITIK 29.05.2026

Vorwurf der Falschaussage: Ex-Verkehrsminister Scheuer soll vor Gericht / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Im Zusammenhang mit der gescheiterten Autobahnmaut muss sich der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wegen einer mutmaßlichen Falschaussage vor Gericht verantworten. Das Landgericht Berlin ließ die Anklage gegen den CSU-Politiker zu, wie es am Freitag mitteilte. Ein Termin für die Gerichtsverhandlung steht noch nicht fest.

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Die Staatsanwaltschaft wirft Scheuer eine Falschaussage vor dem Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags vor. Ob das zutrifft, will das Gericht nun herausfinden - es verwies darauf, dass für Scheuer die Unschuldsvermutung gilt.

Sein Name ist eng mit dem Desaster bei der Pkw-Maut verbunden. Bei den in Rede stehenden Aussagen vor dem Ausschuss geht es um die Frage, ob Verträge mit einer Maut-Firma unterzeichnet worden waren, obwohl die Gefahr bestand, dass das Projekt vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestoppt wird.

Scheuer soll der Anklage zufolge gesagt haben, dass er sich nicht an ein Angebot der Betreiber erinnern könne, die Verträge erst nach der EuGH-Entscheidung zu unterzeichnen. Laut Anklage soll es sich dabei um eine bewusste Falschaussage handeln.

(L.Svenson--DTZ)

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Rund 200 Aktivisten sind am Freitag auf das Gelände des Kraftwerks Scholven in Gelsenkirchen eingedrungen. Wie die örtliche Polizei mitteilte, steht die Aktion offenbar in Verbindung mit dem Aktionstag des Klimacamps in Hamm. Eine Polizeisprecherin beschrieb die Lage vor Ort als "ruhig". Die Aktivisten hielten sich demnach auf dem Gelände auf und saßen dort teils auf dem Boden. Der Einsatz dauerte zunächst an.

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Geldsegen für die neue ungarische Regierung: Rund drei Wochen nach dem Regierungswechsel in Budapest hat die EU die Freigabe von 16,4 Milliarden Euro eingefrorener Finanzmittel für das Land angekündigt. Das Geld werde aufgrund der in kurzer Zeit erzielten "großen Fortschritte" bei wichtigen Reformen freigegeben, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag in Brüssel. Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar sprach von einem "historischen Tag für Ungarn".

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