Deutsche Tageszeitung - FDP-Parteitag wählt neue Spitze - Kubicki soll Parteichef werden

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FDP-Parteitag wählt neue Spitze - Kubicki soll Parteichef werden

POLITIK 30.05.2026

FDP-Parteitag wählt neue Spitze - Kubicki soll Parteichef werden / Foto: © AFP

Mit einer personellen Neuaufstellung will die FDP auf ihrem Bundesparteitag am Samstag in Berlin aus der Krise kommen (10.00 Uhr). Für den Parteivorsitz kandidiert der 74 Jahre alte bisherige FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Er will den erst vor einem Jahr zum FDP-Chef gewählten Christian Dürr ablösen, der nach den Niederlagen seiner Partei bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vorzeitig abtritt. Kubicki sieht es als seine vordringlichste Aufgabe, die FDP bei der nächsten Wahl zurück in den Bundestag zu führen.

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Kubicki begründet seine Kandidatur mit seiner Bekanntheit, die der FDP wieder zu mehr öffentlicher Aufmerksamkeit verhelfen soll. Auf Kubickis Vorschlag hin sollen die Delegierten den früheren bayerischen FDP-Landeschef Martin Hagen zum Generalsekretär wählen. Inhaltlich will der Parteitag mit Vorschlägen für die Belebung der Wirtschaft Zeichen setzen. Der Leitantrag des Bundesvorstands sieht unter anderem einen Vier-Stufen-Steuertarif, eine Einschränkung des Rechts auf Teilzeit sowie die Einführung von zwei Karenztagen für erkrankte Arbeitnehmer vor.

(M.Travkina--DTZ)

Bundesregierung sieht Moskau hinter Anschlagsversuch in Leipzig zu und verhängt neue Strafmaßnahmen

Die Bundesregierung hat Moskau für den versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen verantwortlich gemacht und neue Strafmaßnahmen gegen Russland angekündigt. "Zusammen betrachtet belegen polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und nachrichtendienstliche Erkenntnisse eine russische Verantwortung für den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag bei einem gemeinsamen Pressestatement mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in Berlin. "Die Bundesregierung kommt deswegen zum Schluss, dass Russland den hybriden Angriff in Leipzig am 4. August zu verantworten hat."

Iran bietet USA Rückkehr zu Vereinbarung an - Angriffe in Straße von Hormus

Der Iran ist nach eigenen Angaben zur Einhaltung der im Juni mit den USA geschlossenen Vereinbarung zur Beendigung des Krieges bereit - allerdings nur, wenn Washington seinerseits zu seinen Verpflichtungen zurückkehrt. Teheran werde dann "umgehend entsprechende Maßnahmen" ergreifen, sagte Präsident Massud Peseschkian am Dienstag bei einem Gipfeltreffen in Kirgistan. Zugleich verschärfte sich die Lage in der Straße von Hormus weiter: Zwei Öltanker wurden beim Verlassen der Meerenge von Geschossen unbekannter Herkunft getroffen.

Angriff mit selbstgebauten Flugkörpern auf Umspannwerk an Kraftwerk in Brandenburg

Unbekannte haben am Dienstag einen Angriff auf ein Umspannwerk am Kohlekraftwerk Jänschwalde im Süden Brandenburgs verübt. Die Täter hätten versucht, "leitfähiges Material" in Höchstspannungsleitungen zu bringen, um einen Kurzschluss zu verursachen, sagte Innenminister Jan Redmann (CDU) nach einem Besuch vor Ort. Dies sei in zwei Fällen gelungen. Laut Netzbetreiber 50Hertz kamen dafür "selbstgebaute Flugkörper, die handelsüblichen Silvesterraketen ähneln" zum Einsatz.

G20: Europäer warnen USA vor Einladung Russlands - Kommt Putin nach Miami?

Lädt US-Präsident Donald Trump den russischen Staatschef Wladimir Putin zum G20-Gipfel nach Miami im Dezember ein? Die Europäer haben die USA vor solchen Plänen gewarnt. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis sagte am Dienstag am Rande des G20-Finanzministertreffens in Asheville im US-Bundesstaat North Carolina, es sei "nicht der richtige Zeitpunkt", die Beziehungen zu Russland zu "normalisieren".

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