Vorgezogene Wahl: Bürger in EU-Land Malta stimmen über Parlament ab

Deutsche Tageszeitung - Vorgezogene Wahl: Bürger in EU-Land Malta stimmen über Parlament ab

POLITIK 30.05.2026

Vorgezogene Wahl: Bürger in EU-Land Malta stimmen über Parlament ab / Foto: © AFP/Archiv

Im EU-Land Malta ist am Samstag ein neues Parlament gewählt worden. Die Wahl könnte den Weg für eine vierte Legislaturperiode in Folge für die regierende Labour-Partei ebnen. Umfragen deuteten auf einen Sieg von Regierungschef Robert Abela hin. Der 48-Jährige hatte die vorgezogene Parlamentswahl im April angesetzt und erklärt, seine Regierung benötige angesichts der weltweiten Krisen ein neues Mandat.

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Mit der Veröffentlichung erster Ergebnisse wird für Sonntagnachmittag gerechnet. Eine Umfrage von "The Malta Independent" sah Labour zuletzt mit 49 Prozent vorne, die oppositionelle Nationalistische Partei kam auf 39 Prozent. Deren 30 Jahre alter Vorsitzende Alex Borg, früherer Gewinner des Schönheitswettbewerbs "Mr. World Malta", hatte zuletzt steigende Sympathiewerte verzeichnet.

In Malta floriert die Wirtschaft, die weitgehend auf Tourismus, Onlineglücksspiel und Finanzdienstleistungen basiert. Der kleine Inselstaat mit seinen rund 550.000 Einwohnern hat eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten in der EU.

Die Wähler sind jedoch vor allem wegen der Folgen des Iran-Krieges besorgt - Malta ist bei der Energieversorgung fast vollständig auf Importe angewiesen. Außerdem ist Korruption in dem EU-Land ein Problem. Der Bauboom führt für die Einwohner zudem zu negativen Folgen wie Staus.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Niedersachsen: Gericht bestätigt Wahlausschluss von AfD-Bürgermeisterkandidat

In Niedersachsen ist ein weiterer wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der Kommunalwahl am 13. September ausgeschlossener AfD-Kandidat mit einem Eilantrag vor Gericht gescheitert. Der Antrag sei nach seiner Auffassung unzulässig, entschied das Verwaltungsgericht Göttingen nach Angaben vom Dienstag. Es geht um Justin Vogel, der für die AfD als Bürgermeisterkandidat in Herzberg am Harz antreten wollte. Der örtlich zuständige Wahlausschuss ließ ihn nicht zu. (Az. 1 B 229/26)

Erneut 22 straffällige Männer nach Afghanistan abgeschoben

Aus Deutschland sind abermals 22 Männer nach Afghanistan abgeschoben worden. Die Afghanen seien in Deutschland allesamt strafrechtlich in Erscheinung getreten, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Die Rückführung sei per Charterflug in die afghanische Hauptstadt Kabul erfolgt und "erfolgreich beendet" worden. Mit ihnen seien nun seit Beginn der Legislaturperiode insgesamt 250 Afghanen aus Deutschland in ihre Heimat abgeschoben worden. Der letzte Abschiebeflug liegt eine Woche zurück.

EU-Chefdiplomatin Kallas: "Hybride" Angriffe Russlands werden EU nicht abschrecken

EU-Außenkommissarin Kaja Kallas hat die Unterstützung der EU für die Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen die Russland unterstrichen. Mit "einer Welle zunehmend kinetischer hybrider Angriffe" wolle Moskau "uns Angst machen, damit wir die Unterstützung für die Ukraine einstellen", sagte Kallas am Dienstag bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister im irischen Wicklow. "Das wird ihnen nicht gelingen", fügte sie hinzu.

Iranerinnen und Ungarin für Vaclav-Havel-Menschenrechtspreis nominiert

Zwei Iranerinnen - eine Anwältin und eine Journalistin - sowie eine ungarische Menschenrechtsaktivistin sind für den Vaclav-Havel-Menschenrechtspreis nominiert. Die Preisträgerin wird Ende September bestimmt, wie der Europarat am Dienstag in Straßburg mitteilte. Der Preis, der den Namen des ehemaligen Dissidenten und späteren tschechischen Präsidenten trägt, wird seit 2013 von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats verliehen.