Deutsche Tageszeitung - FDP-Parteitag debattiert über "Brandmauer"

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FDP-Parteitag debattiert über "Brandmauer" - Kritik an Kubickis Haltung

POLITIK 30.05.2026

FDP-Parteitag debattiert über "Brandmauer" - Kritik an Kubickis Haltung / Foto: © AFP

Beim FDP-Bundesparteitag ist Kritik an der Haltung des designierten Vorsitzenden Wolfgang Kubicki zum Umgang mit der AfD laut geworden. Der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle zeigte sich am Samstag in seiner Rede vor den Delegierten in Berlin "verwundert" darüber, dass Kubicki und sein designierter Generalsekretär Martin Hagen eine Debatte über eine Abkehr von der "Brandmauer" - also der konsequenten Ausgrenzung der AfD in den Parlamenten - losgetreten hätten.

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"Es gibt Leute, die maximal irritiert sind über unsere Diskussion über die AfD", sagte Kuhle. "Es darf keine indirekte und direkte Zusammenarbeit mit der AfD geben", forderte der niedersächsische FDP-Politiker. Dafür erhielt Kuhle starken Beifall der Delegierten.

Die Ex-Bundestagsabgeordnete Carina Konrad aus Rheinland-Pfalz mahnte, liberale Politik bedeute nicht, "über gemeinsame Mehrheiten mit dem rechten Rand zu spekulieren". Konrad kritisierte den Umstand, dass der 74-jährige Kubicki ohne Gegenkandidat für den Parteivorsitz antritt. "Die Zukunft unserer Partei liegt nicht in der Vergangenheit", sagte sie.

Der brandenburgische FDP-Generalsekretär Matti Karstedt warnte vor einer "gut gemeinten, aber brandgefährlichen Normalisierung des Unnormalen" in Deutschland. Vor dem Parteitag habe sich der Eindruck festgesetzt, dass es die FDP "nicht mehr so genau nimmt" mit der Abgrenzung zur AfD, kritisierte Karstedt. Die Strategie, die AfD durch Einbindung zu entzaubern, werde nicht aufgehen: "Die liberale Demokratie leidet mit jedem Tag, an dem Extremisten die Institutionen unterwandern können."

Kubicki und Hagen hatten vor dem Parteitag klargestellt, dass sie eine Abkehr von der "Brandmauer"-Strategie befürworten - Hagen bezeichnete diese Strategie als "Popanz". Die beiden Liberalen betrachten die AfD zwar als Gegner der FDP und wollen nicht mit ihr zusammenarbeiten. Sie lehnen es aber nicht grundsätzlich ab, dass in Parlamenten gemeinsame Mehrheiten mit der AfD zustandekommen, wenn inhaltlich die Positionen der FDP berücksichtigt werden.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Niedersachsen: Gericht bestätigt Wahlausschluss von AfD-Bürgermeisterkandidat

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Erneut 22 straffällige Männer nach Afghanistan abgeschoben

Aus Deutschland sind abermals 22 Männer nach Afghanistan abgeschoben worden. Die Afghanen seien in Deutschland allesamt strafrechtlich in Erscheinung getreten, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Die Rückführung sei per Charterflug in die afghanische Hauptstadt Kabul erfolgt und "erfolgreich beendet" worden. Mit ihnen seien nun seit Beginn der Legislaturperiode insgesamt 250 Afghanen aus Deutschland in ihre Heimat abgeschoben worden. Der letzte Abschiebeflug liegt eine Woche zurück.

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EU-Außenkommissarin Kaja Kallas hat die Unterstützung der EU für die Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen die Russland unterstrichen. Mit "einer Welle zunehmend kinetischer hybrider Angriffe" wolle Moskau "uns Angst machen, damit wir die Unterstützung für die Ukraine einstellen", sagte Kallas am Dienstag bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister im irischen Wicklow. "Das wird ihnen nicht gelingen", fügte sie hinzu.

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Zwei Iranerinnen - eine Anwältin und eine Journalistin - sowie eine ungarische Menschenrechtsaktivistin sind für den Vaclav-Havel-Menschenrechtspreis nominiert. Die Preisträgerin wird Ende September bestimmt, wie der Europarat am Dienstag in Straßburg mitteilte. Der Preis, der den Namen des ehemaligen Dissidenten und späteren tschechischen Präsidenten trägt, wird seit 2013 von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats verliehen.