Deutsche Tageszeitung - FDP wählt Kubicki-Vertrauten Hagen zum Generalsekretär

Wetter - Berlin 11°C

FDP wählt Kubicki-Vertrauten Hagen zum Generalsekretär - mit schwachem Ergebnis

POLITIK 30.05.2026

FDP wählt Kubicki-Vertrauten Hagen zum Generalsekretär - mit schwachem Ergebnis / Foto: © AFP

Auf Vorschlag des neu gewählten Parteichefs Wolfgang Kubicki hat der FDP-Bundesparteitag den bayerischen Landespolitiker Martin Hagen zum Generalsekretär gewählt. Der 44-Jährige erhielt bei dem Delegiertentreffen am Samstag in Berlin 58,8 Prozent der Stimmen. Knapp 37 Prozent stimmten gegen ihn, der Rest enthielt sich. Seine Vorstellung von der Führung des neuen Amts beschrieb Hagen mit den Worten "klare Kante, klare Sprache, mutig, fröhlich, optimistisch und ohne Angst davor, auch mal anzuecken".

Textgröße ändern:

Er habe zwar nicht vor, mit dem neuen Parteivorsitzenden Kubicki "in einen Wettbewerb um Lautstärke einzusteigen oder in einen Wettbewerb um den kreativsten Kraftausdruck", sagte Hagen. Er sei aber überzeugt, dass es nicht schade, "wenn in einer Partei mehr als nur eine Person an der Spitze ist, die zuspitzen kann". In einer Partei, die nicht im Bundestag vertreten ist, dürfte ein Generalsekretär "kein Leisetreter" sein.

In seiner Bewerbungsrede grenzte sich Hagen mit scharfen Worten von der AfD ab. "Eine Partei, in der führende Protagonisten völkisches Gedankengut pflegen und das deutsche Staatsvolk als ethnisch homogene Abstammungsgemeinschaft definieren, kann niemals Koalitionspartner für unsere FDP sein", sagte er. "Wer Menschen aufgrund ihrer Abstammung abspricht, Deutsche zu sein, dessen Geisteshaltung ist von der unseren so kilometerweit entfernt, dass es keine Brandmauer braucht, um sich abzugrenzen."

Hagens Forderung nach einer Abkehr von der "Brandmauer" war auch FDP-intern auf Kritik gestoßen. In der Debatte am Samstag warnten mehrere Delegierte vor einem Rechtsruck der FDP. Die Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Kubicki in einer überraschend erklärten Gegenkandidatur unterlegen war, hatte Hagen namentlich kritisiert.

Der Kubicki-Vertraute Hagen war von 2021 bis 2025 Landesvorsitzender der Bayern-FDP. Inzwischen ist er Geschäftsführer der Denkfabrik R21, die nach eigenen Angaben Ideen für eine "neue bürgerliche Politik" entwickelt. Das Institut kritisiert Themen wie "woke Identitätspolitik" und eine angebliche Übermacht linker und grüner Ansichten in der öffentlichen Debatte.

(G.Khurtin--DTZ)

Burnham "offen" für Entschuldigung für britische Rolle im Sklavenhandel

Der britische Premierminister Andy Burnham ist nach eigenen Worten "offen" für eine formelle Entschuldigung für die britische Rolle im früheren transatlantischen Sklavenhandel. "Ich möchte mein Bedauern und mein Mitgefühl für den Schmerz und das Leid so vieler Millionen Menschen ausdrücken", schrieb Burnham am Samstag in einem Gastbeitrag im "Guardian". Reparationen schloss Burnham aber ausdrücklich aus.

Linken-Parteitag: Eralp gibt nach "Angst"-Bericht "Schutzversprechen"

Die Berliner Linken-Spitzenpolitikerin Elif Eralp hat nach dem "Spiegel"-Bericht über ihre Angst vor Hamas-Sympathisanten ein "Schutzversprechen" für die Menschen in Berlin abgegeben. "Ich möchte eine Politik für alle Menschen machen, denn jeder verdient ein gutes Leben in Sicherheit und in Würde", sagte Eralp am Samstag auf einem Linken-Landesparteitag in Berlin. Dieser soll die Koalitionsverhandlungen der Linken mit Grünen und SPD beschließen.

Protesttag in Frankreich: Streit um Route von zentralem Demonstrationszug in Paris

Unmittelbar vor neuen angekündigten Großkundgebungen gegen hohe Lebenshaltungskosten am Samstag in Frankreich gibt es Streit um die Route des zentralen Demonstrationszugs in der Hauptstadt Paris. Die gerichtliche Verlegung der Streckenführung sei eine "schwerwiegende Infragestellung unserer Rechte", erklärte der Studierendenverband Fage. Die Interessenvertretung der Studierenden werde sich nun beraten, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden.

Parteitag der Linken in Berlin: Eralp sieht ihre Partei geeint

Vor dem Landesparteitag der Berliner Linken sieht Spitzenkandidatin Elif Eralp ihre Partei geeint. Sie glaube, "dass die Partei mit ganz, ganz großer Mehrheit sich hinter mich stellen wird", sagte Eralp am Samstagmorgen dem Sender rbb24 Inforadio. "Ich habe Aufrufe von vielen, vielen Menschen aus der Partei bundesweit, dass sie zu 100 Prozent hinter mir stehen und mich unterstützen auf dem Weg ins Rote Rathaus."