Deutsche Tageszeitung - Bürger in Guinea wählen neues Parlament

Deutsche Tageszeitung - Bürger in Guinea wählen neues Parlament - Opposition boykottiert Urnengang

Bürger in Guinea wählen neues Parlament - Opposition boykottiert Urnengang

POLITIK 31.05.2026

Bürger in Guinea wählen neues Parlament - Opposition boykottiert Urnengang / Foto: © AFP/Archiv

Fünf Jahre nach dem Militärputsch in Guinea haben die Bürger in dem westafrikanischen Land am Sonntag ein neues Parlament und neue Kommunalvertretungen gewählt. Es wird erwartet, dass fast alle Abgeordneten dem Lager von Präsident Mamady Doumbouya angehören werden, weil die Regierung im März zahlreiche Oppositionsparteien aufgelöst hatte. Die Opposition und zivilgesellschaftliche Gruppen hatten deshalb zu einem Boykott des Urnengangs aufgerufen.

Textgröße ändern:

Im Jahr 2021 hatte der damalige General Doumbouya im Rahmen eines Militärputsches die Macht in dem Land übernommen. Zunächst hatte er versprochen, die Kontrolle nach einer Übergangsphase an eine zivile Regierung abzugeben. Im vergangenen Dezember ließ er sich allerdings ohne nennenswerte Gegenkandidaten für sieben Jahre zum Präsidenten wählen.

Die Regierung hatte in den vergangenen Jahren zahlreiche politische Parteien aufgelöst, Demonstrationen verboten und Oppositionelle inhaftiert. Menschenrechtsaktivisten berichteten zudem von Entführungen von Dissidenten. Die Opposition hatte deshalb von einer "Wahlfarce" gesprochen und vor der Errichtung einer "neuen Diktatur" gewarnt.

Reportern der Nachrichtenagentur AFP in der Hauptstadt Conakry zufolge verlief der Wahlkampf friedlich, aber ohne große Begeisterung. Am Wahltag sagte die 18-jährige Mariatou Diallo, sie habe keine Ahnung, für wen sie stimmen solle. Der 23 Jahre alte Student Alassane Barry erklärte, alle Kandidaten seien ihm unbekannt.

(V.Sørensen--DTZ)

Berichte: Bundesregierung vermutet Russland hinter Drohnenvorfall von Leipzig

Die Bundesregierung betrachtet Berichten zufolge einen russischen Geheimdienst als Drahtzieher des versuchten Sprengstoffanschlags auf den Leipziger Flughafen. Die Erkenntnisse der deutschen Sicherheitsbehörden hätten sich so sehr verdichtet, dass der versuchte Drohnen-Anschlag eindeutig Russland zugeschrieben werden könne: Dies berichteten der "Spiegel" und die "Bild" am Dienstag. Die Bundesregierung werde ihre Erkenntnisse im Laufe des Nachmittags der Öffentlichkeit präsentieren - und ebenso ihre geplanten Strafmaßnahmen.

Gedenkort nach CSD-Anschlag: Regenbogenbank in Berliner Tiergarten zerstört

Eine Bank in Regenbogenfarben, die im Berliner Tiergarten an den Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) erinnern sollte, ist zerstört worden. Das berichtete der Queerbeauftragte des Berliner Senats, Alfonso Pantisano (SPD), am Dienstag auf seinem Instagram-Kanal und postete ein entsprechendes Bild. "Heute Morgen erreicht mich dieses Foto aus dem Berliner Tiergarten - und ich bin gerade wirklich fassungslos", schrieb er.

Frankreich: Politiker würdigen verstorbenen früheren Premierministers Balladur

Der verstorbene frühere französische Premierminister Édouard Balladur ist von zahlreichen Politikern seines Landes gewürdigt worden. "Er trug Frankreich im Herzen. Er war sein anspruchsvoller und besonnener Diener", erklärte Präsident Emmanuel Macron am Montagabend auf X. Premierminister Sébastien Lecornu lobte den "reformerischen Geist" Balladurs, der "für viele in seinem politischen Lager ein Bezugspunkt bleiben wird".

Erneut 22 Männer nach Afghanistan abgeschoben

Aus Deutschland sind abermals 22 Männer nach Afghanistan abgeschoben worden. Die Afghanen seien in Deutschland allesamt strafrechtlich in Erscheinung getreten, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Die Rückführung sei per Charterflug in die afghanische Hauptstadt Kabul erfolgt und "erfolgreich beendet" worden. Mit ihnen seien nun seit Beginn der Legislaturperiode insgesamt 250 Afghanen aus Deutschland in ihre Heimat abgeschoben worden. Der letzte Abschiebeflug liegt eine Woche zurück.