Verfassungsschutz registriert mehr Extremisten in Berlin / Foto: © AFP/Archiv
Verfassungsschutz registriert mehr Extremisten in Berlin
In Berlin gibt es dem Landesverfassungsschutz zufolge mehr Extremisten. Sowohl in der rechten als auch in der linken und der islamistischen Szene wurde ein Anstieg des sogenannten Personenpotenzials registriert, wie aus dem am Dienstag von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) vorgestellten Verfassungsschutzbericht hervorgeht. Gleiches gilt für den sogenannten auslandsbezogenenen Extremismus, zu dem unter anderem israelfeindliche Akteure gezählt werden.
Am stärksten war dem Bericht zufolge der Zuwachs in der islamistischen Szene. Dieser wurden 2025 insgesamt 2590 Menschen zugerechnet, das waren 150 mehr als im Jahr zuvor. Zurückzuführen ist dies laut Verfassungsschutz vor allem darauf, dass sich salafistische Inhalte internationaler Organisationen und Prediger schneller und direkter verbreiteten. Soziale Medien hätten sich hier als "Radikalisierungstreiber" entwickelt, hieß es.
Auch die Zahl der Anhänger der linksextremen Szene stieg dem Bericht zufolge um 150 Menschen auf 3950 an. In "klandestin agierenden Gruppen" propagierten und verübten sie Gewalt gegen staatliche Einrichtungen, Unternehmen und Einrichtungen der kritischen Infrastruktur, hieß es in dem Bericht.
Der gravierendste Anschlag sei jener vom 9. September 2025 im Stadtteil Johannisthal gewesen, der einen tagelangen Stromausfall zur Folge hatte. "Vor allem die Anschläge auf unsere Energieinfrastruktur haben gezeigt, wie schnell und hart wir alle von der Gewalt, die von Extremistinnen und Extremisten ausgeht, betroffen sein können", erklärte Spranger.
Der rechtsextremen Szene rechnete der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr 1480 Menschen zu, das waren 30 mehr als 2024. Ursächlich dafür sei das Entstehen einer neuen rechtsextremistischen Jugendkultur, die der Berliner Verfassungsschutz unter der Bezeichnung "gewaltorientierte rechtsextremistische Netzkulturen" im Bericht aufführt.
Vor allem die Aktivitäten dieser Szene seien dafür verantwortlich, dass die rechtsextremistische Szene spürbar aggressiver aufgetreten sei. Zu weiteren zentralen Akteueren zählten die Partei Der III. Weg und ihre Jugendorganisation Nationalrevolutionäre Jugend, die Partei Die Heimat und die Neue Rechte.
Der sogenannte auslandsbezogene Extremismus wuchs dem Bericht zufolge um 20 Menschen auf 1700 an. Auch wenn ein Großteil davon wie in den vergangenen Jahren der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zugerechnet wurde, prägten laut Bericht vor allem israelfeindliche und antisemitische Akteure die Szene.
Diese verbreiteten israelfeindliche Propaganda und waren für eine Vielzahl von Veranstaltungen verantwortlich, auf denen das Existenzrecht Israels negiert und der Terror der Hamas gefeiert wurde. Zu den wichtigsten Akteuren dieser Szene zählten laut Verfassungsschutz das Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee, BDS Berlin und die Gruppierung Young Struggle.
(L.Møller--DTZ)
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