Bewerbung für UN-Sicherheitsrat: Grüne werfen Regierung "Halbherzigkeit" vor
Die Grünen-Außenpolitikerin Luise Amtsberg hat der Bundesregierung "Halbherzigkeit" bei der Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat vorgeworfen. "Es ist gut, dass Deutschland erneut Verantwortung im Sicherheitsrat übernehmen will", sagte Amtsberg der "Rheinischen Post" nach Angaben vom Dienstag. "Doch die Bundesregierung gefährdet diese Kandidatur durch ihre eigene Halbherzigkeit."
In New York entscheidet die UN-Generalversammlung am Mittwoch über die neuen nicht-ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats für 2027/28. Alle acht Jahre bemüht sich Deutschland seit der Wiedervereinigung um den Einzug in das oberste UN-Gremium - bisher immer erfolgreich. Dieses Mal kandidiert die Bundesrepublik in einer Gruppe mit Portugal und Österreich – doch es sind nur zwei Sitze zu vergeben.
"Allein darauf zu setzen, dass man zu den größten Beitragszahlern bei den Vereinten Nationen gehört, reicht nicht aus", fügte Amtsberg hinzu. "Einen Sitz im Sicherheitsrat gewinnt man durch glaubwürdiges Engagement, diplomatische Präsenz und verlässlichen Einsatz für die internationale Ordnung." Es irritiere daher stark, dass Kanzler Friedrich Merz (CDU) nicht zur UN-Generalversammlung gereist sei.
"Auch die massiven Kürzungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe senden ein fatales Signal an die internationale Gemeinschaft", betonte die Grünen-Politikerin. Auf die massive Kritik an der deutschen Nahostpolitik habe die Bundesregierung ebenfalls bisher nicht reagiert.
Zuversichtlich zeigte sich hingegen der CDU-Außenexperte Jürgen Hardt. "Deutschland unterstützt die Vereinten Nationen und die damit verbundene internationale Ordnung nach Kräften", sagte Hardt der "Rheinischen Post". Diese Leistung werde international anerkannt. "Daher wird unsere Bewerbung von einer sehr großen Anzahl der Staaten dieser Welt befürwortet, auch wenn Österreich mit der Hauptstadt Wien als Sitz mehrerer UN-Organisationen eine starke Gegenkandidatur darstellt." Er sei "hoffnungsvoll, dass die deutsche Bewerbung sich durchsetzen wird", sagte der CDU-Außenexperte.
Dem UN-Sicherheitsrat gehören 15 Staaten an. Die Beschlüsse des Rats sind für alle UN-Staaten verbindlich. Das höchste UN-Gremium kann Sanktionen verhängen, Friedensmissionen entsenden und auch den Einsatz militärischer Gewalt billigen.
Die fünf ständigen Mitglieder - die USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland - sind Atommächte und verfügen über ein Vetorecht. Dazu kommen zehn nicht-ständige Mitglieder, die von der UN-Generalversammlung für eine zweijährige Amtszeit gewählt werden.
(B.Izyumov--DTZ)
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