Tunesien: Oppositionsführer Ghannouchi erneut zu langjähriger Haft verurteilt

Deutsche Tageszeitung - Tunesien: Oppositionsführer Ghannouchi erneut zu langjähriger Haft verurteilt

POLITIK 03.06.2026

Tunesien: Oppositionsführer Ghannouchi erneut zu langjähriger Haft verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

Der bereits inhaftierte tunesische Oppositionsführer Rached Ghannouchi ist erneut zu langjähriger Haft verurteilt worden. Ghannouchi und weitere führende Politiker seiner islamistischen Ennahdha-Partei wurden am Dienstag verurteilt, da sie einen "geheimen Sicherheitsapparat" im Dienst ihrer Partei aufgebaut hätten, die die Wahlen nach der Revolution in dem nordafrikanischen Land im Jahr 2011 gewonnen hatte, wie es am Dienstag in tunesischen Medienberichten hieß, die von der Ennahdha-Partei bestätigt wurden.

Textgröße ändern:

Ghannouchi wurde tunesischen Medien zufolge zu 30 Jahren Haft sowie zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Seine Partei bestätigt dies. Der pensionierte Offizier Kamel ben Bedoui erhielt den Berichten zufolge ebenfalls eine lebenslange Freiheitsstrafe sowie weitere 32 Jahre Haft. Der frühere Regierungschef Ali Laarayedh wurde demnach zu 42 Jahren Haft verurteilt. Die Strafen für andere Ennahdha-Politiker rangierten von zehn Jahren bis zu lebenslanger Haft.

Ghannouchi ist der prominenteste unter den in Haft sitzenden politischen Gegnern von Staatschef Kais Saied, unter ihnen Ex-Minister, Geschäftsleute und Gewerkschafter. Er war zunächst 2023 wegen Vorwürfen des "Terrorismus" verurteilt worden, danach kamen noch mehrere weitere Verurteilungen hinzu. Insgesamt beliefen sich seine Haftstrafen vor seiner erneuten Verurteilung am Dienstag bereits auf mehr als 40 Jahre.

Die Ennahdha-Partei stellte die meisten Abgeordneten im tunesischen Parlament, bis Präsident Saied im Juli 2021 mithilfe eines Notstandsartikels der Verfassung den bisherigen Regierungschef Hichem Mechichi absetzte und die Arbeit des Parlaments unter dem Vorsitz von Ennahdha-Chef Ghannouchi aussetzte.

(L.Svenson--DTZ)

Flávio Bolsonaro begründet Flucht aus Brasilien mit angeblicher "Verfolgung"

Der bei der brasilianischen Präsidentschaftswahl unterlegene Flávio Bolsonaro hat seine Flucht aus Brasilien mit angeblicher "Verfolgung" in seinem Heimatland begründet. "Die Verfolgung begann sogar früher, als ich gedacht hatte", sagte der Rechtspopulist am Freitag in einem live im Onlinedienst Instagram übertragenen Video. "Ich habe Brasilien nicht verlassen, ich bin für Brasilien gegangen", fügte er hinzu.

UN-Biodiversitätskonferenz einigt sich auf zentrale Naturschutz-Beschlüsse

Nach zwei Wochen zäher Verhandlungen haben sich die knapp 200 Teilnehmerstaaten der UN-Biodiversitätskonferenz (COP17) in Armenien auf wichtige Beschlüsse zum Schutz der Natur geeinigt. Im Plenarsaal in Eriwan brach am Freitagabend Applaus aus. Allerdings blieben Fortschritte bei einigen besonders umstrittenen Fragen begrenzt. Zum Gastgeber der nächsten Konferenz im Jahr 2028 bestimmten die Staaten Ecuador.

US-Regierung billigt Patriot-Verkauf - Selenskyj warnt vor langen Lieferfristen

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat grünes Licht für den Verkauf von 500 Patriot-Abfangraketen an die Ukraine gegeben. "Der vorgeschlagene Verkauf wird die Fähigkeit der Ukraine verbessern, aktuellen und zukünftigen Bedrohungen zu begegnen, indem er ihre integrierten Luft- und Raketenabwehrkapazitäten stärkt", erklärte das US-Außenministerium am Freitag in Washington. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Entscheidung, warnte jedoch vor einem Lieferbeginn erst in einigen Jahren.

Neue Proteste in Frankreich - Furcht vor Ausschreitungen

In ganz Frankreich sind für Samstag neue Proteste gegen gestiegene Lebenshaltungskosten und Probleme im Bildungswesen angekündigt. Landesweit sind rund 150 Demonstrationen geplant. Die Behörden befürchten erneut schwere Ausschreitungen und mobilisierten 70.000 Polizisten. Das Umfeld von Innenminister Laurent Nuñez warnt vor "Vorfällen städtischer Gewalt vergleichbar mit jenen am 17. Oktober".