Gericht: Hitler-Video in Whatsapp-Status nicht zwangsweise strafbar

Deutsche Tageszeitung - Gericht: Hitler-Video in Whatsapp-Status nicht zwangsweise strafbar

POLITIK 03.06.2026

Gericht: Hitler-Video in Whatsapp-Status nicht zwangsweise strafbar / Foto: © AFP/Archiv

Das Einstellen eines verfassungsfeindlichen Kennzeichens in einem Whatsapp-Status kann einem Gerichtsurteil zufolge straflos sein, wenn nur wenige enge Bekannte dies sehen können. Das urteilte das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) und folgte mit dem Freispruch den Urteilen des Amtsgerichts Pirmasens und des Landgerichts Zweibrücken, wie das OLG am Mittwoch in Zweibrücken mitteilte.

Textgröße ändern:

Dem Gericht zufolge hatte ein Mann für 24 Stunden eine Videosequenz mit der Dauer von 17 Sekunden in seinen Status bei Whatsapp eingestellt. Für acht bis zwölf Menschen war der Status freigegeben. Die Videosequenz zeigte eine junge Frau, die durch die Landschaft spazierte und den Schlager "Oh, wann kommst du?" der israelischen Sängerin Daliah Lavi sang. Nach einigen Sekunden verwandelte sich die Frau in einem fließenden Übergang zu Adolf Hitler und anschließend wieder zurück.

Zwar handle es sich bei der Darstellung des Konterfeis von Hitler zumindest im Kontext des dazu eingespielten Lieds um ein verbotenes Kennzeichen, hieß es vom OLG in seinem Urteil vom Montag. Allerdings sei dieses Kennzeichen weder öffentlich verwendet worden, noch könne ein strafbares "Verbreiten" angenommen werden. Es handle sich in diesem Fall um eine Chatgruppe, deren Mitglieder eng verbunden seien und die darauf vertrauten, dass eingestellte Inhalte nicht an Außenstehende weitergeleitet würden.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Pakistan: USA und der Iran verständigen sich auf Endfassung von Friedensvereinbarung

Die USA und der Iran haben sich nach Angaben des Vermittlers Pakistan auf die abschließende Fassung einer Friedensvereinbarung geeinigt. "Wir können bestätigen, dass ein endgültiger, einvernehmlich abgestimmter Text des Friedensabkommens vorliegt", erklärte der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif am Freitag. Ein US-Regierungsvertreter sagte, Washington gehe zu "80 bis 85 Prozent" davon aus, dass in den kommenden Tagen ein Friedensabkommen mit dem Iran unterzeichnet werde.

Rekord-Börsengang von SpaceX macht Musk zum ersten Billionär

Raketenstart für Elon Musk in New York: Sein Raumfahrtkonzern SpaceX hat mit dem Börsengang alle bisherigen in den Schatten gestellt und Musk zum ersten Billionär der Welt gemacht. Der Wert der SpaceX-Aktie schoss am Freitag in New York zwischenzeitlich um mehr als 30 Prozent auf 175 Dollar (152 Euro) nach oben. Der Konzern schreibe damit "Geschichte", hatte SpaceX-Präsidentin Gwynne Shotwell zu Handelsbeginn vorausgesagt.

Pakistan: USA und der Iran einigen sich auf Endfassung von Friedensvereinbarung

Die USA und der Iran haben sich nach Angaben des pakistanischen Premierministers Shehbaz Sharif auf die finale Fassung einer Friedensvereinbarung geeinigt. "Wir können bestätigen, dass ein endgültiger, einvernehmlich abgestimmter Text des Friedensabkommens vorliegt", erklärte Sharif am Freitag im Onlinedienst X. Pakistan arbeite nun "eng mit beiden Seiten zusammen, um die nächsten Schritte abzuschließen", fügte er hinzu.

Putin: Ukraine will Russen mit Drohnenangriffen "spalten"

Der russische Präsident Wladimir Putin hat der Ukraine vorgeworfen, sein Land mit den zunehmenden Drohnenangriffen "spalten" zu wollen. Außerdem wolle Kiew damit "Verwirrung stiften und wirtschaftlichen Schaden anrichten", sagte Putin am Freitag bei einem Treffen mit russischen Soldaten im Kreml. "Aber es wird ihnen nicht gelingen", fügte er hinzu.