Iran-Krieg: Kongress-Niederlage für Trump - Israel und Libanon vermelden Einigung
Innenpolitische Niederlage für US-Präsident Donald Trump im Streit um den Iran-Krieg: Das Repräsentantenhaus hat am Mittwoch mehrheitlich eine sogenannte Kriegsbefugnis-Resolution beschlossen, die Trumps Macht einschränken und den Krieg beenden soll. Unmittelbar vor der als symbolisch geltenden Abstimmung hatte der US-Präsident erklärt, dass die Verhandlungen mit dem Iran "sehr gut" liefen. Israel und der Libanon einigten sich derweil bei Gesprächen in Washington auf die "Umsetzung" einer Waffenruhe.
Im US-Repräsentantenhaus in Washington stimmten auch vier Abgeordnete aus Trumps republikanischer Partei mit den oppositionellen Demokraten, die den Text eingebracht hatten. Damit die "War Powers Resolution" in Kraft tritt, müsste nun auch noch der Senat zustimmen. Unabhängig von dessen Votum gilt die Entschließung als symbolisch, da Trump sie mit einem Veto stoppen könnte.
Die Resolution ist dessen ungeachtet ein klarer Ausdruck für den Unmut im Kongress darüber, dass Trump den Militäreinsatz gegen den Iran Ende Februar ohne parlamentarische Zustimmung begonnen hatte. Laut US-Verfassung hat aber der Kongress "die Befugnis (...), Krieg zu erklären".
Trump äußerte sich zunächst nicht zu der Abstimmungsniederlage. Er hatte sich kurz zuvor erneut optimistisch hinsichtlich einer möglicher Einigung mit dem Iran gezeigt. "Es kann natürlich auch sein, dass es nicht dazu kommt, man weiß es ja nicht –, aber wenn es passiert, könnte es zum Beispiel am Wochenende passieren."
Mit seinen Angaben, dass die Verhandlungen "sehr gut" liefen, widersprach Trump Äußerungen des iranischen Außenministers Abbas Araghtschi. Dieser hatte zuvor erklärt, es gebe "keine greifbaren Fortschritte". Zur Bedingung für weitere Gespräche machte Teheran erneut, dass Israel seine Angriffe auf die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon einstelle. Trump sagte dazu, er würde das Thema Libanon gern "getrennt" behandeln.
Unterhändler Israels und des Libanons verhandelten derweil in Washington. Nach zweitägigen Gesprächen einigten sie sich auf die "Umsetzung einer Waffenruhe". Es sollten dabei bestimmte "Pilotzonen" unter "exklusiver Kontrolle" der libanesischen Armee geschaffen werden, hieß es in einer am Mittwoch in der US-Hauptstadt veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Zudem sollten noch in diesem Monat weitere Gespräche geführt werden. Diese sollten helfen, zu einem "globalen Friedensabkommen" zu gelangen.
Beide Seiten schränkten in ihrer Erklärung zugleich ein, dass die Umsetzung einer Waffenruhe "von einer vollständigen Einstellung der Angriffe der Hisbollah" abhänge. Zudem müsse diese sich aus dem Südlibanon zurückziehen. Die pro-iranische Miliz und Israel hatten sich auch am Mittwoch wieder gegenseitig angegriffen.
Eigentlich gilt im Libanon seit dem 17. April eine Feuerpause. Israel und die von Teheran unterstützte Hisbollah greifen sich dessen ungeachtet weiter an. Die Hisbollah lehnt die Waffenruhe ebenso ab wie die Gespräche zwischen Israel und dem Libanon in Washington, die ohne ihre Beteiligung stattfinden.
Auch im Iran-Krieg gilt derzeit offiziell eine Waffenruhe. Allerdings gibt es immer wieder vereinzelte Angriffe beider Seiten. Die iranischen Revolutionsgarden wiesen am Mittwochabend Vorwürfe zurück, dass sie für einen tödlichen Angriff auf den internationalen Flughafen von Kuwait verantwortlich seien.
Eine Untersuchung und Überprüfung der Revolutionsgarden habe ergeben, dass deren Luftwaffe "keinerlei Schüsse auf dieses Ziel abgegeben hat", erklärte Revolutionsgarden-Sprecher Hossein Mohebi. Stattdessen machte er die USA für den Angriff verantwortlich: Die Zerstörung des Passagierterminals am Flughafen Kuwait sei "durch einen Fehler in den amerikanischen Patriot-Systemen verursacht" worden, erklärte Mohebi unter Verweis auf das US-Luftabwehrsystem.
Die iranischen Revolutionsgarden erklärten, sie hätten "den Ali-al-Salem-Luftwaffenstützpunkt in Kuwait" angegriffen, auf dem US-Hubschrauber stationiert seien. Der genannte Luftwaffenstützpunkt liegt rund 60 Kilometer vom internationalen Flughafen von Kuwait entfernt.
Bei dem Angriff auf ein Passagierterminal des Flughafens war ein Mensch getötet worden, 63 weitere Menschen wurden nach Angaben des kuwaitischen Gesundheitsministeriums verletzt. Das Golfemirat machte den Iran verantwortlich: Dieser habe am Mittwoch 13 ballistische Raketen und 17 Drohnen auf Kuwait abgefeuert.
(P.Hansen--DTZ)
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