Deutsche Tageszeitung - Barley wirbt für gemeinsamen EU-Sitz im UN-Sicherheitsrat

Wetter - Berlin 18°C

Barley wirbt für gemeinsamen EU-Sitz im UN-Sicherheitsrat

POLITIK 04.06.2026

Barley wirbt für gemeinsamen EU-Sitz im UN-Sicherheitsrat / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem Gerangel zwischen drei EU-Staaten um zwei nicht-ständige Sitze im UN-Sicherheitsrat dringt die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), für die Zukunft auf einen gemeinsamen EU-Sitz in dem Gremium. Dies wäre "ein logischer nächster Schritt auf dem Weg zu mehr europäischer Handlungsfähigkeit", sagte Barley den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Mitteilung vom Donnerstag.

Textgröße ändern:

Deutschland war am Mittwoch mit seiner Bewerbung um einen nicht-ständigen Sitz im den Sicherheitsrat gescheitert. Erfolgreich waren die EU-Staaten Portugal und Österreich. "Die entscheidende Frage ist, ob Europa mit einer Stimme spricht, um global einen demokratischen und regelbasierten Einfluss auszuüben", sagte dazu Barley. Voraussetzung für einen gemeinsamen EU-Sitz wäre allerdings nach ihren Worten, dass die EU "außen- und sicherheitspolitisch stärker integriert ist".

Dem UN-Sicherheitsrat gehören die ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie jeweils für zwei Jahre zehn nicht-ständige Mitglieder an. Diese Plätze werden nach Regionalgruppen von der UN-Vollversammlung vergeben. Deutschland gehört ebenso wie Portugal und Österreich und die meisten weiteren EU-Mitglieder zur Gruppe der "westeuropäischen und anderen Staaten". EU-Mitglieder, die früher zum sowjetischen Einflussbereich zählten, werden hingegen bei den Vereinten Nationen aus historischen Gründen der Gruppe der osteuropäischen Staaten zugerechnet.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Hunderte Menschen protestieren in Libyen gegen Migranten und Flüchtlinge

Im nordafrikanischen Libyen haben hunderte Menschen vor dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in Tripolis gegen irreguläre Migranten und Flüchtlinge protestiert. Sie riefen am Donnerstag unter anderem "Libyen gehört den Libyern" und forderten die Schließung des UNHCR-Büros in der libyschen Hauptstadt.

Medien: Trumps Ex-Berater Bolton will sich in Dokumentenaffäre schuldig bekennen

Der wegen unrechtmäßigen Umgangs mit vertraulichen Regierungsdokumenten angeklagte Ex-Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, will sich laut US-Medienberichten schuldig bekennen. Bei einer für den 26. Juni angesetzten Gerichtsanhörung werde Bolton ein Schuldbekenntnis ablegen und in die Zahlung einer Strafe von mehr als zwei Millionen Dollar (1,7 Millionen Euro) einwilligen, berichteten am Donnerstag der Nachrichtensender CNN und andere Medien unter Berufung auf mit dem Fall vertraute Kreise.

Hisbollah lehnt auch neue Waffenruhe mit Israel ab

Die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon lehnt auch die neue Vereinbarung zur Umsetzung einer Waffenruhe mit Israel ab. Ihr Chef Naim Kassem forderte am Donnerstag den Rückzug der israelischen Soldaten und drohte mit neuen Angriffen auf den Norden Israels. Zuvor hatten sich Israel und die libanesische Regierung bei Gesprächen in Washington auf die "Umsetzung einer Waffenruhe" geeinigt, was Libanons Präsident Joseph Aoun als "die letzte Chance für einen umfassenden und endgültigen Waffenstillstand" mit Israel bezeichnete.

Merz will bei Gipfel in Montenegro EU-Integration des Westbalkans voranbringen

Bei einem EU-Westbalkan-Gipfel am Freitag in Montenegro will sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für beschleunigte Verhandlungen mit den sechs Ländern der Region über ihren Beitritt zur Europäischen Union einsetzen. Das Beitrittsversprechen gegenüber den Westbalkanstaaten habe für die Bundesregierung "hohe Priorität", hieß es am Donnerstag aus Regierungskreisen in Berlin. Die Vorbereitungen für den Gipfel wurden von Streitigkeiten zwischen Montenegro und Serbien überschattet, deren Beziehungen von jeher angespannt sind.

Textgröße ändern: