Hisbollah lehnt auch neue Waffenruhe mit Israel ab
Die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon lehnt auch die neue Vereinbarung zur Umsetzung einer Waffenruhe mit Israel ab. Ihr Chef Naim Kassem forderte am Donnerstag den Rückzug der israelischen Soldaten und drohte mit neuen Angriffen auf den Norden Israels. Zuvor hatten sich Israel und die libanesische Regierung bei Gesprächen in Washington auf die "Umsetzung einer Waffenruhe" geeinigt, was Libanons Präsident Joseph Aoun als "die letzte Chance für einen umfassenden und endgültigen Waffenstillstand" mit Israel bezeichnete.
Die Hisbollah forderte die Regierung in Beirut auf, die "Farce und Demütigung" der sogenannten direkten Verhandlungen mit Israel zu beenden. Kassem betonte, "so lange unsere Dörfer unsicher sind - bombardiert, zerstört werden und unsere Leute getötet - werden die Siedlungen (in Nordisrael) unsicher sein". Kassem hob hervor: "Eine Waffenruhe muss umfassend sein (...), ohne die Freiheit zu Töten für den israelischen Feind."
Die pro-iranische Miliz, die bereits die vorherigen Waffenruhen mit Israel abgelehnt hatte, forderte den vollständigen Rückzug israelischer Streitkräfte. Auch die Revolutionsgarden im Iran forderten am Donnerstag den Rückzug der israelischen Armee aus dem Libanon.
Israel und der Libanon hatten sich am Mittwoch bei ihren Gesprächen in Washington auf die "Umsetzung einer Waffenruhe" geeinigt. Es sollten dabei bestimmte "Testgebiete" unter "exklusiver Kontrolle" der libanesischen Armee geschaffen werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Zudem sollten noch in diesem Monat weitere Gespräche geführt werden.
Beide Seiten hatten in ihrer Erklärung bereits eingeschränkt, dass die Umsetzung einer Waffenruhe "von einer vollständigen Einstellung der Angriffe der Hisbollah" auf Israel abhänge.
Trotz der Ablehnung der neuen Waffenruhe durch die Hisbollah kündigte Libanons Ministerpräsident Nawaf Salam am Donnerstag allerdings den bevorstehenden Einsatz der Armee in "Testgebieten" im Süden des Landes an.
Die Europäische Union (EU) beschloss am Donnerstag ein neues 100-Millionen-Euro-Hilfspaket für die libanesische Armee. "Der beste Weg, die von der Hisbollah ausgehende Bedrohung zu verringern, besteht darin, den libanesischen Staat zu stärken" und "sein Gewaltmonopol wiederherzustellen", erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.
Israels Verteidigungsminister Israel Katz erklärte derweil, die Militäreinsätze im Süden des Libanon würden trotz der Vereinbarung weitergehen. Die Einigung mit dem Libanon räume der Armee die "Freiheit" ein, Beirut anzugreifen, falls die Hisbollah-Miliz israelische Ortschaften angreife, betonte Katz. Er fügte hinzu, dass die Einsätze im Süden des Libanon im Bereich bis zur "gelben Linie" fortgesetzt würden.
Die von Israel ausgewiesene sogenannte gelbe Linie befindet sich etwa zehn Kilometer tief auf libanesischem Gebiet. Innerhalb dieser Begrenzung hat die israelische Armee nach eigenen Angaben eine Pufferzone eingerichtet und Truppen stationiert.
Ungeachtet der jüngsten Bemühungen um eine Deeskalation in dem Konflikt wurde der Libanon am Donnerstag erneut Schauplatz militärischer Gewalt. Ein Blauhelmsoldat sei bei einem nächtlichen Angriff auf einen UN-Stützpunkt getötet worden, teilte die UN-Friedensmission im Libanon (Unifil) mit. Zwei weitere Blauhelmsoldaten seien verletzt worden.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Belgrad handelt es sich bei dem Toten um einen Serben. Es ist der siebte Blauhelmsoldat, der seit Beginn des Konflikts Anfang März getötet wurde.
Die libanesische Nachrichtenagentur NNA meldete am Donnerstag zudem Angriffe auf mehr als 20 Orte im Süden und Osten des Libanon.
Die israelische Armee teilte ihrerseits mit, dass im Norden Israels Luftalarm ausgelöst worden sei. Bei dem ersten Vorfall sei ein "feindliches Flugzeug in der Gegend von Kfar Juval" festgestellt worden. Ein zweiter Alarm in der Gegend von Al-Aramsche habe sich als Fehlalarm herausgestellt.
Eigentlich gilt im Libanon bereits seit dem 17. April eine Feuerpause. Israel und die Hisbollah-Miliz greifen sich dessen ungeachtet weiter täglich an.
Der Libanon war Anfang März in den Iran-Krieg hineingezogen worden. Als Reaktion auf die Tötung des obersten iranischen Führers Ayatollah Ali Chamenei feuert die Hisbollah seither immer wieder Raketen auf Israel ab. Israel fliegt seinerseits Luftangriffe auf zahlreiche Ziele im Libanon und schickte Bodentruppen über die Grenze.
(V.Sørensen--DTZ)
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