Deutsche Tageszeitung - Grüne stimmen in Thüringen auch für Koalitionsvertrag

Berlin - 13.07. 2025 - 13:33:27

Wetter - Berlin 19°C

Grüne stimmen in Thüringen auch für Koalitionsvertrag

POLITIK 25.01.2020

Grüne stimmen in Thüringen auch für Koalitionsvertrag / Foto: ©

Nach der SPD haben in Thüringen auch die Grünen für den gemeinsamen Koalitionsvertrag mit den Linken gestimmt. Auf einer Landesdelegiertenkonferenz in Apolda gab eine große Mehrheit der Mitglieder dem ausgehandelten Vertrag für eine Minderheitsregierung am Samstag die Zustimmung. Zuvor hatte am Freitag bereits die SPD auf einem Parteitag grünes Licht gegeben.

Bei der Linkspartei läuft derzeit noch eine Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag. Das Ergebnis soll erst am 3. Februar bekannt gegeben werden. Auf die Ressortverteilung hatten sich die drei Parteien Anfang der Woche geeinigt. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) strebt für Anfang Februar seine Wiederwahl im Landtag an, wo Rot-Rot-Grün vier Stimmen zur Mehrheit fehlen. Ein konkreter Termin steht noch nicht fest.

In Thüringen gestaltet sich das Regieren nach der Landtagswahl vom 27. Oktober schwierig. Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung ist mangels eigener Mehrheit auf Unterstützung von CDU und FDP angewiesen. Die beiden Parteien lehnen eine institutionalisierte Zusammenarbeit wie beispielsweise eine Tolerierung zwar ab, zeigten sich aber offen, mit Rot-Rot-Grün über die Umsetzung konkreter politischer Projekte zu verhandeln. (M.Dylatov--DTZ)

Gegenseitige Schuldzuweisungen: Verhandlungen über 60-tägige Gaza-Waffenruhe stocken

Im Ringen um eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung weiterer Geiseln haben sich Israel und die Hamas am Wochenende gegenseitig vorgeworfen, eine Einigung zu verhindern. Die Hamas habe einen Vorschlag für eine 60-tägige Waffenruhe zurückgewiesen und errichte immer neue Hindernisse, erklärte ein hochrangiger israelischer Regierungsvertreter. Zuvor hatten Palästinenservertreter kritisiert, Israel torpediere die Waffenruhe-Gespräche mit seinem Beharren auf einem Verbleib seiner Armee in Teilen des Gazastreifens. Derweil setzte die Israel seinen Militäreinsatz in dem Palästinensergebiet unvermindert fort.

Hitler-Verherrlichung durch Chatbot Grok: Unternehmen von Musk entschuldigt sich

Nach einer Reihe von rechtsextremen und antisemitischen Äußerungen durch den KI-Chatbot Grok auf der Online-Plattform X hat sich das dahinterstehende Unternehmen von US-Milliardär Elon Musk entschuldigt. "Wir entschuldigen uns für das schreckliche Verhalten, das viele gesehen haben", erklärte das Unternehmen xAI. Als Grund für die umstrittenen Antworten des Chatbots auf Nutzerfragen wurden eine Software-Überarbeitung und eine teilweise falsche Programmierung der Künstlichen Intelligenz genannt.

Unmut in Unionsfraktion über Vorgehen der Koalitionsspitzen bei Richterwahl

Angesichts des Streits um die Wahl der Verfassungsrichter wächst auch in der Union die Kritik an den Koalitionsspitzen. Was die Regierungsparteien in den vergangenen zwei Wochen geboten hätten, sei "ein Autounfall in Zeitlupe", sagte der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, der "Welt am Sonntag". "Vielleicht sollte man in den Fraktionsräumen und Parteizentralen von Union und SPD die Balken vom Wahlabend ausdrucken und aufhängen als Mahnung, dass das Eis verdammt dünn ist, auf dem wir tanzen."

Hamas-Zivilschutz: Mindestens 29 Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen

Laut dem von der Hamas kontrollierten Zivilschutz sind im Gazastreifen mindestens 29 Menschen bei israelischen Luftangriffen getötet worden. Die Stadt Gaza sei in der Nacht und am frühen Morgen von mehreren Angriffen getroffen worden, sagte Zivilschutz-Sprecher Mahmud Bassal am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Dabei seien acht Menschen getötet worden, darunter Frauen und Kinder.