Deutsche Tageszeitung - Trumps Anwaltsteam beginnt Verteidigung im Impeachment-Verfahren

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Trumps Anwaltsteam beginnt Verteidigung im Impeachment-Verfahren

POLITIK 25.01.2020

Trumps Anwaltsteam beginnt Verteidigung im Impeachment-Verfahren / Foto: ©

Im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat am Samstag das Anwaltsteam des US-Präsidenten mit dessen Verteidigung begonnen. Zum Auftakt zeigte sich der oberste Rechtsberater des Weißen Hauses, Pat Cipollone, überzeugt, dass Trump "absolut nichts falsch gemacht" habe. Die Demokraten hätten das Impeachment-Verfahren nur angestrengt, "um die Ergebnisse der letzten Wahlen zu kippen".

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Den Anwälten Trumps stehen, wie den Anklägern, über einen Zeitraum von drei Tagen 24 Stunden zur Verfügung. Am Freitag hatten die demokratischen Anklageführer ihre Beweisführung im Senat abgeschlossen. Dabei bezeichneten sie Trump als eine "Gefahr" für die Demokratie. "Er ist, wer er ist, und das wird sich nicht ändern, der Präsident der Vereinigten Staaten wird weiterhin seine Macht missbrauchen", sagte Anklageführer Adam Schiff. Trumps Verhalten "gefährdet unsere nationale Sicherheit".

Der Präsident neige dazu, "seine eigenen Interessen über die des Landes zu stellen", fügte Schiff hinzu. "Unsere Demokratie steht auf dem Spiel, so einfach ist das."

Die Demokraten werfen Trump vor, den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsident Joe Biden gedrängt zu haben, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im November herausfordern könnte. Als Druckmittel soll er dabei zurückgehaltene Militärhilfen in Höhe von 391 Millionen Dollar und einen von Selenskyj erhofften Empfang im Weißen Haus eingesetzt haben.

Es ist das dritte Impeachment-Verfahren gegen einen Präsidenten in der US-Geschichte. Eine Amtsenthebung Trumps gilt angesichts der Senatsmehrheit seiner Republikaner und der hohen Hürde einer Zweidrittelmehrheit als nahezu ausgeschlossen.

(V.Korablyov--DTZ)

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