Merz warnt vor AfD-Erfolgen bei Landtagswahlen

Deutsche Tageszeitung - Merz warnt vor AfD-Erfolgen bei Landtagswahlen

Merz warnt vor AfD-Erfolgen bei Landtagswahlen / Foto: © AFP/Archiv

"Diese AfD will Deutschland in die Zeit vor Adenauer zurückbringen", zitierte Merz den Grünen-Politiker Joschka Fischer. Das jedoch sei "die Zeit des Nationalsozialismus mit den übelsten Auswüchsen", die Deutschland dann mit Adenauer hinter sich gelassen habe. "Wir wollen nie wieder dahin zurück", betonte der Kanzler "und darum überlassen wir unser Land nicht den Extremisten".

Dafür jedoch sei es wichtig zu zeigen, "das wir in der Lage sind, Probleme zu lösen", hob Merz weiter hervor. Er warnte davor, das Land schlecht zu reden: "Lassen Sie uns ein bisschen zuversichtlicher sein in Deutschland" und "Untergangsphantasien entgegentreten".

Der Kanzler verwies mit Blick auf Ostdeutschland auf dort erreichte wirtschaftliche Erfolge. Auf dem ostdeutschen Wirtschaftsforum kürzlich habe ihn "selber überrascht, wie positiv die Stimmung dort bei Unternehmerinnen und Unternehmern gewesen ist" und zwar weit "über Landwirtschaft und Tourismus hinaus".

Es bleibe in Deutschland jedoch wichtig, die aktuell großen Herausforderungen gemeinsam zu bestehen. "Wenn wir nicht gut genug sind, wird es diesen Big Bang geben im September", warnte er mit Blick auf die Wahlen. Dabei stehe "mehr auf dem Spiel als die Zukunft einer Regierung". Es gehe daher jetzt darum, "ob wir aus der Mitte dieses Landes die Kraft haben, die politischen Pobleme anzupacken und zu lösen".

Sehr scharf grenzte sich Merz in seiner Rede auch erneut von der Linkspartei ab. "Die demokratische Mitte in diesem Land steht unter Beschuss, von ganz links und von ganz rechts", sagte er. Auf der linken Seite sei dies "die Nachfolgepartei der SED, die die Menschen in diesem Land 40 Jahre unterdrückt hat" und die "heute so tut, als sei sie ein verlässlicher Partner".

(O.Zhukova--DTZ)

Behörden in Kiew wollen bei Luftalarm nicht mehr alles lahmlegen

Angesicht zunehmender Drohnenangriffe aus Russland wollen die Behörden in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ihre Sicherheitsmaßnahmen bei Luftalarm anpassen. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko erklärte am Montag im Onlinedienst Telegram, er habe Behördenvertreter in Kiew zusammengebracht, um über Änderungen der Sicherheitsmaßnahmen zu beraten. Dabei habe er etwa vorgeschlagen, die U-Bahn weiter über die Dnipro-Brücken fahren zu lassen. Bei Luftalarm stoppt die Metro derzeit ihren Verkehr über den Fluss.

Putin und Xi betonen bei Gipfel in Kirgistan gute Beziehungen zwischen ihren Ländern

Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping haben am Rande des Treffens der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Kirgistan die guten Beziehungen zwischen ihren beiden Ländern hervorgehoben. Xi sagte bei einem Treffen mit Putin direkt nach dessen Ankunft in Bischkek, er sei "froh", den russischen Präsidenten zu sehen. Die russisch-chinesischen Beziehungen seien "solider" geworden, und die "Perspektiven" würden "noch besser" sein.

EU kritisiert von Serbien geplante Beisetzung mit Staatsehren des Kriegsverbrechers Mladic

Die Pläne Serbiens, den verstorbenen bosnisch-serbischen Kriegsverbrecher Ratko Mladic mit Staatsehren beizusetzen, sind in der EU auf Kritik gestoßen. "Die Verherrlichung von Kriegsverbrechern widerspricht den grundlegenden europäischen Werten und hat in der Europäischen Union ebenso wenig Platz wie in Ländern, die anstreben, Mitglied zu werden", sagte EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos am Montag am Rande des Bled Strategic Forum (BSF) in Slowenien vor Journalisten. Serbien ist seit 2012 offizieller EU-Beitrittskandidat.

Union will Grundsicherung für mit Haftbefehl Gesuchte beenden

Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgeworfen, den vereinbarten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch noch immer nicht vorgelegt zu haben. Nach wie vor würden deshalb per Haftbefehl gesuchte Menschen in Deutschland Grundsicherung kassieren, sagte Krings der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" von Montag. "Der Rest der Welt dürfte nur noch den Kopf über uns schütteln." Die SPD zeigte sich nach Krings' Kritik zu raschem Handeln bereit.