Deutsche Tageszeitung - Debatte um Reform des Wahlrechts

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Debatte um Reform des Wahlrechts - Union macht Druck auf SPD

POLITIK 09.06.2026

Debatte um Reform des Wahlrechts - Union macht Druck auf SPD / Foto: © AFP/Archiv

Die Unionsfraktion hat die SPD davor gewarnt, die anvisierte Reform des Wahlrechts auszubremsen und dadurch die Koalition zu belasten. Sollte es mit der Reform weiter nicht vorangehen, wäre dies "ein Thema, das uns weiter in der Koalition belastet", sagte Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. "Die Argumente sind ausgetauscht", betonte Bilger. "Es ist nun wirklich an der Zeit, zu einer Entscheidung zu kommen."

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Bilger machte klar, dass die Union vom Koalitionspartner Zugeständnisse erwarte: "Wir setzen darauf, dass uns die SPD entgegenkommt." Die Abgeordneten von CDU und CSU erwarteten nun eine Entscheidung. "Bei uns in der Fraktion ist das ein Riesenthema", sagte der Parlamentsgeschäftsführer.

Das Wahlrecht war in der vergangenen Legislaturperiode reformiert worden, weil der Bundestag bei den vorherigen Wahlen stark gewachsen war. Mit der Reform sollte dies korrigiert und die Zahl der Mandate begrenzt werden - deshalb entschied bei der letzten Wahl im Februar 2025 nur noch der Zweitstimmenanteil darüber, wie viele Sitze eine Partei im Bundestag hat.

Die Union fühlt sich von der Neuregelung besonders benachteiligt. Gewinnt eine Partei mehr Wahlkreise, als durch den Zweitstimmenanteil gedeckt sind, geht dem neuen Wahlrecht zufolge ein Teil der Siegerinnen und Sieger leer aus. 23 Wahlkreisgewinnerinnen und -gewinner waren davon bei der letzten Wahl betroffen - in 15 Fällen waren dies CDU-Kandidierende.

Bilger kritisierte es am Dienstag als "Demokratiedefizit", wenn gewählte Abgeordnete ihr Mandat nicht antreten könnten. Er verwies darauf, dass sich die Koalitionsausschuss bereits mehrfach mit der Wahlrechtsreform befasst und zudem eine Koalitions-Arbeitsgruppe darüber beraten habe. Die Reform sei nun "entscheidungsreif".

Im Koalitionsvertrag einigten sich die Parteien darauf, eine Reform zu prüfen. Doch die Gespräche mit der SPD kamen zuletzt kaum voran. Die SPD will eine auf die Geschlechter bezogene Paritätsregelung, Teile der Union lehnen das unter Verweis auf verfassungsrechtliche Bedenken ab.

(W.Uljanov--DTZ)

Berliner Regierungschef Wegner zu CDU-Spitzenkandidat für Abgeordnetenhauswahl gekürt

Die Berliner CDU zieht erneut unter der Führung des amtierenden Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner in die Abgeordnetenhauswahl. Ein Parteitag kürte den 53-Jährigen am Dienstag zum Spitzenkandidaten für die Wahl im September, wie die Partei am Abend im Onlinedienst X mitteilte. Alle anderen relevanten Berliner Parteien hatten ihre Spitzenkandidaten bereits zuvor bestimmt.

Trump kündigt Vergeltung gegen den Iran nach Hubschrauber-Abschuss an

Im Konflikt mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump Vergeltung wegen des Abschusses eines US-Kampfhubschraubers angekündigt. Er sei darüber informiert worden, "dass die Iraner vergangene Nacht einen unserer hochmodernen Apache-Hubschrauber abgeschossen haben während einer Patrouille in der Straße von Hormus", erklärte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Die Piloten seien zwar unverletzt geblieben, aber die Vereinigten Staaten "müssen gezwungenermaßen auf diesen Angriff reagieren", fügte der US-Präsident hinzu.

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Belgischer Regierungschef nennt Stopp von Kampfjet-Projekt FCAS "komplette Dummheit"

Der belgische Ministerpräsident Bart De Wever hat Deutschland und Frankreich wegen der Einstellung des gemeinsamen Kampfjet-Projekts FCAS scharf kritisiert. Die Nachricht vom Aus habe ihn "sehr enttäuscht", sagte De Wever am Dienstag in Brüssel. "Was für eine Zeitverschwendung! Was für eine Arroganz!", fügte er hinzu. Die Einstellung des Projekts sei eine "komplette Dummheit".