US-Repräsentantenhaus billigt 70 Milliarden Dollar für Kampf gegen Migration / Foto: © AFP/Archiv
US-Repräsentantenhaus billigt 70 Milliarden Dollar für Kampf gegen Migration
Nach dem US-Senat hat nun auch das Repräsentantenhaus in Washington ein Gesetzespaket gebilligt, mit dem 70 Milliarden Dollar (gut 60 Milliarden Euro) für die rigorose Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump freigegeben werden. Damit ende nach monatelangem Streit der Blockadeversuch der oppositionellen Demokraten, erklärte am Dienstag der Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Mike Johnson. Konkret soll das Geld in den kommenden drei Jahren an die Einwanderungs-, Grenzschutz- und Zollbehörden fließen.
Das Gesetz wurde im Repräsentantenhaus dank der Mehrheit der Republikaner in der Kongresskammer verabschiedet. Nun fehlt nur noch die Unterschrift von Trump, damit es in Kraft tritt. Dies gilt als reine Formsache, der Präsident drang seit Monaten auf die Freigabe der 70 Milliarden Dollar.
In dem Streit hatten die Demokraten zu Jahresbeginn schärfere Auflagen für die US-Einwanderungsbehörde ICE und den Grenzschutz verlangt, nachdem in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien zwei US-Bürger getötet wurden. Im Februar und März kam es deshalb für 70 Tage zu einer Haushaltssperre für das Heimatschutzministerium. Mit ihren Forderungen konnten sich die Demokraten aber letztlich nicht durchsetzen.
In den vergangenen Wochen war das Migrationsbudget aber zwischenzeitlich auch von republikanischen Politikern aufgehalten worden. Widerstand gab es vor allem gegen einen Fonds im Umfang von 1,8 Milliarden Dollar, mit dem die Regierung angebliche Justizopfer entschädigen wollte. Die Gelder sollten vor allem Anhängern Trumps zugute kommen, die nach dem Sturm auf das US-Kapitol verurteilt worden waren. Wegen des großen Unmuts im Kongress legte die Regierung das Projekt inzwischen auf Eis.
(W.Novokshonov--DTZ)
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