CSU-Minister Dobrindt und Rainer stehen Bundestag Rede und Antwort

Deutsche Tageszeitung - CSU-Minister Dobrindt und Rainer stehen Bundestag Rede und Antwort

POLITIK 10.06.2026

CSU-Minister Dobrindt und Rainer stehen Bundestag Rede und Antwort / Foto: © AFP/Archiv

In der Regierungsbefragung des Bundestags stehen am Mittwoch zwei CSU-Minister den Abgeordneten Rede und Antwort (13.00 Uhr). Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Landwirtschaftsminister Alois Rainer beantworten im Plenum 100 Minuten lang Fragen aus den Bundestagsfraktionen. Am späten Nachmittag beraten die Abgeordneten dann über den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses, der Bitten und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern an den Bundestag zusammenfasst; der Bericht wird am Vormittag auf einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt (11.00 Uhr).

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In einer zwischen den Fraktionen vereinbarten Debatte sprechen die Abgeordneten zudem über die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen. Anlass ist der vor 35 Jahren abgeschlossene deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag. Auch zwei Anträge der Opposition stehen am Abend auf der Tagesordnung: Die Grünen fordern ein Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter, und die AfD will der Deutschen Bahn das Benutzen der Regenbogenflagge erschweren.

(Y.Leyard--DTZ)

US-Regierung gibt grünes Licht für Verkauf von 500 Patriot-Raketen an die Ukraine

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat nach Angaben des Außenministeriums in Washington grünes Licht für einen Verkauf von 500 Raketen des US-Flugabwehrsystems Patriot an die Ukraine gegeben. "Der vorgeschlagene Verkauf wird die Fähigkeit der Ukraine verbessern, aktuellen und zukünftigen Bedrohungen zu begegnen, indem er ihre integrierten Luft- und Raketenabwehrkapazitäten stärkt", erklärte das Außenministerium am Freitag.

47,9 Millionen Wähler: Neuer Rekord bei vorzeitiger Stimmabgabe für Midterms

Vier Tage vor den US-Kongresswahlen haben so viele Wahlberechtigte vorzeitig ihre Stimme abgegeben wie noch nie bei den sogenannten Midterms: Gut 47,9 Millionen Menschen nutzten bis Freitagmittag (Ortszeit) die Möglichkeit der Stimmabgabe vor der eigentlichen Wahl am Dienstag, wie Zahlen der Universität Florida zeigten. Damit wurde der bisherige Höchstwert für eine Zwischenwahl von rund 45,9 Millionen vorzeitig abgegebenen Stimmen von 2022 noch übertroffen.

Berliner Politik erinnert an deutsch-türkisches Anwerbeabkommen vor 65 Jahren

Mit einem Festakt im Roten Rathaus hat die Berliner Politik am Freitag an die Unterzeichnung des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens vor 65 Jahren erinnert. Damit werde die Lebensleistung der ersten Einwanderergeneration gewürdigt, die Berlin bis heute wirtschaftlich, gesellschaftlich und kulturell präge, teilten Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) gemeinsam vorab mit.

Feuerpause in Oleschky: Einwohner fliehen aus besetzter ukrainischer Stadt

Im Süden der Ukraine haben Einwohner von Oleschky eine örtlich begrenzte Waffenruhe genutzt und sind aus der russisch besetzten Stadt geflohen. Die ukrainische Delegation sei mit zur Flucht bereiten Bewohnern auf dem Weg ins russische Anapa, teilte der ukrainische Unterhändler David Arachamia am Freitag im Onlinedienst Telegram mit. Moskau erklärte, der Einsatz sei "ohne Zwischenfälle" abgeschlossen worden. Zur Zahl der Geflüchteten machten beide Seiten keine Angaben.