Deutsche Tageszeitung - VdK warnt vor Spitzentreffen im Kanzleramt vor Kürzungen im Sozialbereich

VdK warnt vor Spitzentreffen im Kanzleramt vor Kürzungen im Sozialbereich


VdK warnt vor Spitzentreffen im Kanzleramt vor Kürzungen im Sozialbereich
VdK warnt vor Spitzentreffen im Kanzleramt vor Kürzungen im Sozialbereich / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Spitzentreffen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern im Kanzleramt hat der Sozialverband VdK sich klar gegen großflächige Kürzungen im Sozialbereich ausgesprochen. Das Rasenmäherprinzip sei "überhaupt nicht zielführend", sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. "Das verängstigt viele Menschen", sagte Bentele und verwies unter anderem auf Sorgen von Rentnern.

Textgröße ändern:

Bentele forderte die Bundesregierung dazu auf, darüber zu sprechen, wie der Sozialstaat "etwa durch steuerpolitische Maßnahmen" besser finanziert werden könne. Sie nannte in dem Zusammenhang die Erbschaftsteuer und die Vermögensteuer. "An den Reichensteuersatz muss man unbedingt ran", sagte Bentele. Bei Gutverdienenden sei zu überlegen, "ob die Beitragsbemessungsgrenze zum Beispiel bei der Krankenversicherung angehoben werde.

Sie wünsche sich ein "klares Ja zum Sozialstaat" bei dem Treffen im Kanzleramt, sagte die VdK-Präsidentin weiter. Sie bedauerte, dass ihr Verband "leider nicht eingeladen" worden sei.

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition beraten am Abend im Kanzleramt mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden unter anderem über die geplanten Reformen im Sozialbereich. Bei dem Treffen unter Vorsitz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) soll es laut Bundesregierung um einen "Austausch politischer Positionen und Ideen" gehen. Entscheidungen sollen noch nicht getroffen werden.

(A.Stefanowych--DTZ)

Empfohlen

Macron: Selenskyj nimmt an Sitzung beim G7-Gipfel kommende Woche in Evian teil

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nach französischen Angaben am Dienstagmorgen an einer Sitzung beim G7-Gipfel im französischen Evian teilnehmen. "Das ist für uns sehr wichtig, da wir innerhalb der G7 einen Konsens zur Unterstützung der Ukraine wiederherstellen müssen" - einschließlich "der Notwendigkeit von Verhandlungen", erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch. Er ist Gastgeber des Gipfels.

Einigung von Union und SPD: Tankrabatt läuft zum 1. Juli aus

Der seit Anfang Mai geltende Tankrabatt läuft zum 1. Juli aus: Darauf einigten sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD, wie die zuständigen Fraktionsvizes Sepp Müller (CDU) und Armand Zorn (SPD) am Mittwoch gegenüber der "Bild" bestätigten. "Wir haben nach langen Beratungen entschieden, dass wir den Tankrabatt wie geplant am 30. Juni auslaufen lassen werden", sagte Zorn. Müller sagte: "Es ist finanzpolitisch nicht sinnvoll. Wir können es uns in der aktuellen Lage nicht leisten, Schulden dafür aufzunehmen."

Tankrabatt läuft zum 1. Juli aus - Einigung von Union und SPD

Der seit Anfang Mai geltende Tankrabatt läuft zum 1. Juli aus: Darauf einigten sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD, wie die zuständigen Fraktionsvizes Sepp Müller (CDU) und Armand Zorn (SPD) am Mittwoch gegenüber der "Bild" bestätigten. "Wir haben nach langen Beratungen entschieden, dass wir den Tankrabatt wie geplant am 30. Juni auslaufen lassen werden", sagte Zorn. Müller sagte: "Es ist finanzpolitisch nicht sinnvoll. Wir können es uns in der aktuellen Lage nicht leisten, Schulden dafür aufzunehmen."

Medizinische Kreise: Mindestens zwölf Tote bei israelischen Angriffen im Südlibanon

Die israelische Armee hat nach Angaben aus dem Libanon erneut Ziele im Süden des Landes angegriffen und dabei mindestens zwölf Menschen getötet. In der Stadt Tajr Dibba habe es bei israelischen Angriffen acht Todesopfer gegeben, in Deir Kanun al-Nahr seien vier Menschen getötet worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus medizinischen Kreisen im Libanon. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk kündigte derweil eine Untersuchung zu mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen im Libanon an.

Textgröße ändern: