Netanjahu zieht Antrag auf Immunität zurück / Foto: ©
Netanjahu zieht Antrag auf Immunität zurück
Gut einen Monat vor der Parlamentswahl in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu seinen Antrag auf Immunität zurückgezogen. Kurz vor einer Sitzung des Parlaments, das am Dienstag über das Thema beraten wollte, erklärte Netanjahu am Dienstag den Verzicht auf seine Forderung. Zugleich kündigte er an, die "lächerlichen" Anschuldigungen der Korruption gegen sich zu entkräften.
Netanjahu hält sich derzeit in Washington auf, wo US-Präsident Donald Trump am Dienstag seinen umstrittenen Plan für eine Lösung des Nahost-Konflikts präsentieren will. Er werde nicht zulassen, dass seine politischen Gegner das Thema nutzen, um diesen "historischen Schritt" zu stören, sagte Netanjahu.
Netanjahu steht seit Ende November wegen Korruption als erster amtierender Regierungschef in der Geschichte Israels unter Anklage. Ihm werden Betrug, Bestechlichkeit und Untreue vorgeworfen. Netanjahu bezeichnet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als politisch motiviert. Anfang Januar hatte er beim Parlament einen Antrag auf Immunität gestellt.
Der geschäftsführende Regierungschef hat derzeit allerdings keine Mehrheit im Parlament. Die Opposition wollte eine schnelle Entscheidung über Netanjahus Antrag noch vor der Parlamentswahl am 2. März erreichen und brachte bereits die Einsetzung der zuständigen Ausschüsse auf den Weg.
Netanjahu war trotz der Korruptionsvorwürfe Ende Dezember klar als Vorsitzender der rechtsgerichteten Likud-Partei bestätigt worden. Er führt seine Partei damit in den Wahlkampf für den Urnengang im März. Die Parlamentswahl ist bereits die dritte innerhalb von zwölf Monaten.
Netanjahu war es nach den beiden vergangenen Abstimmungen im April und September vergangenen Jahres nicht gelungen, eine neue Regierungsmehrheit zu schmieden. Auch Oppositionsführer Benny Gantz schaffte dies nicht, weshalb nun der nächste Urnengang ansteht.
(U.Beriyev--DTZ)
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