Merz kritisiert EU-Pläne für Finanzrahmen und fordert signifikante Änderungen

Deutsche Tageszeitung - Merz kritisiert EU-Pläne für Finanzrahmen und fordert signifikante Änderungen

POLITIK 11.06.2026

Merz kritisiert EU-Pläne für Finanzrahmen und fordert signifikante Änderungen / Foto: © AFP

Eine Woche vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharfe Kritik an den Haushaltsplanungen der EU-Kommission geübt. Der bisher vorliegende Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2028 bis 2034 erfordere "wirklich signifikante Veränderungen in allen Bereichen", sagte Merz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Eine grundlegende Modernisierung des europäischen Haushaltes ist unerlässlich."

Textgröße ändern:

Merz verwies darauf, dass in vielen Ländern Europas "oft sehr harte Anstrengungen zur Konsolidierung der Staatshaushalte" unternommen würden. Die Bürger in Deutschland und ganz Europa könnten "zu Recht" erwarten, dass auch die EU solche Anstrengungen unternimmt.

Neue europäische Schulden seien dabei "keine Lösung", sagte der Kanzler. "Übermäßige Verschuldung bedroht Souveränität und begrenzt Handlungsspielräume." Einige Länder in der EU gäben heute schon "mit ihrer immensen Verschuldung mehr Geld aus für Zinsen als für Verteidigung".

Der EU-Gipfel am 18. und 19. Juni soll den Startschuss für die Verhandlungen über den künftigen Haushalt markieren. Die Europäische Kommission hat im vergangenen Jahr einen Gesamthaushalt von zwei Billionen Euro für den Zeitraum von 2028 bis 2034 vorgeschlagen, einen deutlichen Anstieg gegenüber dem laufenden Finanzrahmen.

Merz plädierte im Bundestag dafür, die gemeinsamen Mittel für gemeinsame Investitionen einzusetzen, für Souveränität, für Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung. "Das sind die Prioritäten, die wir jetzt setzen müssen", sagte er. Mit Blick auf die bisherigen Vorschläge fügte er hinzu: "Den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts begegnen wir nicht mit einem Haushalt des 20. Jahrhunderts."

(L.Møller--DTZ)

Wirtschafts-Studie zeichnet düsteres Bild vom deutschen Sozialstaat

Eine starke Belastung des Faktors Arbeit sowie vergleichsweise hohe Sozialbeiträge - Deutschland zahlt einer Studie zufolge in allen Sozialversicherungen überdurchschnittlich viel für vielfach nur mittelmäßige Ergebnisse. Eine am Donnerstag veröffentlichte Prognos-Studie im Auftrag der wirtschaftsnahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) legt auf Basis internationaler Vergleichsdaten offen, dass alle drei Säulen der Sozialversicherung - Rente, Gesundheit und Pflege - dringend struktureller Reformen bedürfen.

Wirtschaftsverbände fordern nach Reformgipfel rasche politische Entscheidungen

Wirtschaftsverbände haben nach dem Spitzengespräch der Sozialpartner im Kanzleramt eine zügige Umsetzung der anstehenden Reformvorhaben gefordert. "Entscheidend ist, dass Reformen auf die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland einzahlen müssen", erklärte Peter Leibinger, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), am Donnerstag in Berlin. "Die Koalitionspartner können und sollten jetzt auf den Gesprächen aufbauen, um die dringend notwendigen Reformen zügig voranzutreiben", forderte Leibinger, der selbst an dem Spitzentreffen am Mittwochabend teilgenommen hatte.

Taiwan: China dringt erstmals in Gewässer um Taiping-Insel ein

China ist nach Angaben aus Taiwan erstmals mit Schiffen in die Gewässer um die Insel Taiping im Südchinesischen Meer eingedrungen. Zwei chinesischen Schiffe seien durch die "verbotenen" Gewässer um die von Taiwan beanspruchte Insel gefahren, teilte die taiwanische Küstenwache am Donnerstag mit. Die Schiffe hätten sich dort 15 Minuten lang aufgehalten, bevor sie von der Küstenwache vertrieben worden seien.

Deutsche Tageszeitung - Merz kritisiert EU-Pläne für Finanzrahmen und fordert signifikante Änderungen