Deutsche Tageszeitung - Miersch mahnt zu breitem Konsens für gerechte Sozialreformen

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Miersch mahnt zu breitem Konsens für gerechte Sozialreformen

POLITIK 11.06.2026

Miersch mahnt zu breitem Konsens für gerechte Sozialreformen / Foto: © AFP

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat für weitreichende Reformen in Deutschland geworben und setzt dabei auf ein Zusammenwirken mit den Sozialpartnern. Ausdrücklich lobte er dabei am Donnerstag im Bundestag das Gespräch vom Vorabend im Kanzleramt zwischen den Spitzen der Koalition, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden. "Deutschland war immer stark, wenn man die Köpfe zusammensteckt", hob Miersch hervor.

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"Wir haben große Herausforderungen vor uns", sagte der SPD-Fraktionschef. "Wir wissen, dass wir uns an vielen Stellen verändern müssen." Er wandte sich jedoch dagegen, die Menschen zu verunsichern, indem "jeden Tag so genannte neue Reformvorschläge" vorgebracht würden. "Das muss jetzt aufhören", verlangte er.

Hingegen dankte Miersch den Sozialpartnern für ihre "Bereitschaft mitzuhelfen" bei notwendigen Reformen. Es sei wichtig, dabei auch einmal "aus den eigenen Rollen hinauszugehen". Die Reformen würden jedoch "nur gelingen, wenn am Ende etwas steht, von dem alle sagen, das ist gerecht". Er sei "guten Mutes, dass uns das in den nächsten Wochen gelingen kann".

Nachdrücklich pochte Miersch darauf, an der Energiewende in Deutschland festzuhalten. Das Zeitalter der erneuerbaren Energien sei auch Standortpolitik "und muss fortgesetzt werden". Zudem warnte der SPD-Politiker davor, die Entwicklungspolitik zu vernachlässigen. "Wer den Chinesen und den Russen Lateinamerika und Afrika überlässt, der handelt fahrlässig", sagte er. Es sei wichtig, "dass wir hier investieren in die internationale Zusammenarbeit".

(W.Budayev--DTZ)

Präsidenten Russlands, Chinas und des Iran bei Gipfel in Kirgistan

In Kirgistan beginnt am Montag ein Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, zu dem unter anderen der russische Präsident Wladimir Putin, sein chinesischer Kollege Xi Jinping sowie der iranische Präsident Massud Peseschkian erwartet werden. Etwa ein Dutzend Staatenlenker wollen bei dem zweitägigen Treffen in der Hauptstadt Bischkek das 25-jährige Bestehen des Bündnisses begehen.

Erstes Ministertreffen von neuem Verteidigungsbündnis in Istanbul

Minister des neuen Militärbündnisses aus Saudi-Arabien, der Türkei und Pakistan kommen am Montag erstmals zu Beratungen in Istanbul zusammen. Bei dem Treffen soll nach Angaben der türkischen Regierung ein mit den Außen- und Verteidigungsministern sowie Militärchefs der drei Länder besetzter gemeinsamer verteidigungspolitischer "Strategie-Ausschuss" gebildet werden. Zudem soll über eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten, Kooperationen in der Rüstungsindustrie und die Kompatibilität der Armeen beraten werden.

Klingbeil berät mit G20-Finanzministern im US-Bundesstaat North Carolina

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nimmt ab Montag an einem zweitägigen Treffen der G20-Finanzminister und Zentralbanker in Asheville im US-Bundesstaat North Carolina teil. Klingbeil werde am Rande des Treffens auch bilaterale Gespräche mit wichtigen Partnern wie dem kanadischen Finanzminister und der indischen Finanzministerin führen, sagte eine Ministeriumssprecherin in Berlin. Für Dienstag steht demnach ein Besuch im BMW-Werk in South Carolina auf dem Programm.

Außenminister Wadephul besucht Tunesien und Algerien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) besucht am Montag und Dienstag die nordafrikanischen Mittelmeeranrainer Tunesien und Algerien. In Tunis sind am Montag Gespräche mit seinem Kollegen Mohamed Nafti geplant sowie Treffen mit Vertretern deutscher Unternehmen im Land und tunesischer Start-ups.

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