Deutsche Tageszeitung - Grüne und Linke enttäuscht von Reform-Treffen von Koalition und Sozialpartnern

Grüne und Linke enttäuscht von Reform-Treffen von Koalition und Sozialpartnern


Grüne und Linke enttäuscht von Reform-Treffen von Koalition und Sozialpartnern
Grüne und Linke enttäuscht von Reform-Treffen von Koalition und Sozialpartnern / Foto: © AFP/Archiv

Die Grünen und die Linkspartei haben sich enttäuscht vom Spitzengespräch der Koalition mit Gewerkschaften und Arbeitgebern gezeigt. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warf der Bundesregierung am Donnerstag vor, dieses Gespräch über die Reformvorhaben viel zu spät gesucht zu haben.

Textgröße ändern:

"Dass sich gestern die Sozialpartner getroffen haben, wow!", sagte Haßelmann im Plenum des Bundestags. Sie finde es "traurig, dass Sie nach einem Jahr auf die Idee kommen, dass das mal stattfinden könnte", sagte sie an die Adresse der Koalition. "Das ist doch alles andere als vorausschauendes und zukunftsgerichtetes Verhalten."

Ähnlich äußerte sich Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek. "Dass ein Kanzler sich mit Gewerkschaften und Sozialverbänden trifft, sollte eine Selbstverständlichkeit und keine Showveranstaltung sein", sagte sie der "Rheinischen Post" vom Freitag. Es sei "schon sehr bezeichnend, mit wie viel Wirbel es begleitet wird, dass Friedrich Merz sich überhaupt einmal mit einigen Gewerkschaftsvorsitzenden trifft, die die arbeitende Bevölkerung vertreten".

Reichinnek äußerte Zweifel daran, dass der Kanzler die Vorschläge der Gewerkschaften berücksichtige. "Das Einzige, worum es Merz geht, ist Unterstützung für einen Kurs, der sowieso schon festgelegt ist", sagte sie. "Mitsprache wird simuliert, um Zustimmung zu seiner Agenda des sozialen Kahlschlags zu bekommen und wenn die Gewerkschaften dann ihr Veto einlegen."

(V.Korablyov--DTZ)

Empfohlen

Präsidenten Russlands, Chinas und des Iran bei Gipfel in Kirgistan

In Kirgistan beginnt am Montag ein Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, zu dem unter anderen der russische Präsident Wladimir Putin, sein chinesischer Kollege Xi Jinping sowie der iranische Präsident Massud Peseschkian erwartet werden. Etwa ein Dutzend Staatenlenker wollen bei dem zweitägigen Treffen in der Hauptstadt Bischkek das 25-jährige Bestehen des Bündnisses begehen.

Erstes Ministertreffen von neuem Verteidigungsbündnis in Istanbul

Minister des neuen Militärbündnisses aus Saudi-Arabien, der Türkei und Pakistan kommen am Montag erstmals zu Beratungen in Istanbul zusammen. Bei dem Treffen soll nach Angaben der türkischen Regierung ein mit den Außen- und Verteidigungsministern sowie Militärchefs der drei Länder besetzter gemeinsamer verteidigungspolitischer "Strategie-Ausschuss" gebildet werden. Zudem soll über eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten, Kooperationen in der Rüstungsindustrie und die Kompatibilität der Armeen beraten werden.

Klingbeil berät mit G20-Finanzministern im US-Bundesstaat North Carolina

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nimmt ab Montag an einem zweitägigen Treffen der G20-Finanzminister und Zentralbanker in Asheville im US-Bundesstaat North Carolina teil. Klingbeil werde am Rande des Treffens auch bilaterale Gespräche mit wichtigen Partnern wie dem kanadischen Finanzminister und der indischen Finanzministerin führen, sagte eine Ministeriumssprecherin in Berlin. Für Dienstag steht demnach ein Besuch im BMW-Werk in South Carolina auf dem Programm.

Außenminister Wadephul besucht Tunesien und Algerien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) besucht am Montag und Dienstag die nordafrikanischen Mittelmeeranrainer Tunesien und Algerien. In Tunis sind am Montag Gespräche mit seinem Kollegen Mohamed Nafti geplant sowie Treffen mit Vertretern deutscher Unternehmen im Land und tunesischer Start-ups.

Textgröße ändern: