Grüne und Linke enttäuscht von Reform-Treffen von Koalition und Sozialpartnern

Deutsche Tageszeitung - Grüne und Linke enttäuscht von Reform-Treffen von Koalition und Sozialpartnern

POLITIK 11.06.2026

Grüne und Linke enttäuscht von Reform-Treffen von Koalition und Sozialpartnern / Foto: © AFP/Archiv

Die Grünen und die Linkspartei haben sich enttäuscht vom Spitzengespräch der Koalition mit Gewerkschaften und Arbeitgebern gezeigt. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warf der Bundesregierung am Donnerstag vor, dieses Gespräch über die Reformvorhaben viel zu spät gesucht zu haben.

Textgröße ändern:

"Dass sich gestern die Sozialpartner getroffen haben, wow!", sagte Haßelmann im Plenum des Bundestags. Sie finde es "traurig, dass Sie nach einem Jahr auf die Idee kommen, dass das mal stattfinden könnte", sagte sie an die Adresse der Koalition. "Das ist doch alles andere als vorausschauendes und zukunftsgerichtetes Verhalten."

Ähnlich äußerte sich Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek. "Dass ein Kanzler sich mit Gewerkschaften und Sozialverbänden trifft, sollte eine Selbstverständlichkeit und keine Showveranstaltung sein", sagte sie der "Rheinischen Post" vom Freitag. Es sei "schon sehr bezeichnend, mit wie viel Wirbel es begleitet wird, dass Friedrich Merz sich überhaupt einmal mit einigen Gewerkschaftsvorsitzenden trifft, die die arbeitende Bevölkerung vertreten".

Reichinnek äußerte Zweifel daran, dass der Kanzler die Vorschläge der Gewerkschaften berücksichtige. "Das Einzige, worum es Merz geht, ist Unterstützung für einen Kurs, der sowieso schon festgelegt ist", sagte sie. "Mitsprache wird simuliert, um Zustimmung zu seiner Agenda des sozialen Kahlschlags zu bekommen und wenn die Gewerkschaften dann ihr Veto einlegen."

(V.Korablyov--DTZ)

US-Regierung gibt grünes Licht für Verkauf von 500 Patriot-Raketen an die Ukraine

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat nach Angaben des Außenministeriums in Washington grünes Licht für einen Verkauf von 500 Raketen des US-Flugabwehrsystems Patriot an die Ukraine gegeben. "Der vorgeschlagene Verkauf wird die Fähigkeit der Ukraine verbessern, aktuellen und zukünftigen Bedrohungen zu begegnen, indem er ihre integrierten Luft- und Raketenabwehrkapazitäten stärkt", erklärte das Außenministerium am Freitag.

47,9 Millionen Wähler: Neuer Rekord bei vorzeitiger Stimmabgabe für Midterms

Vier Tage vor den US-Kongresswahlen haben so viele Wahlberechtigte vorzeitig ihre Stimme abgegeben wie noch nie bei den sogenannten Midterms: Gut 47,9 Millionen Menschen nutzten bis Freitagmittag (Ortszeit) die Möglichkeit der Stimmabgabe vor der eigentlichen Wahl am Dienstag, wie Zahlen der Universität Florida zeigten. Damit wurde der bisherige Höchstwert für eine Zwischenwahl von rund 45,9 Millionen vorzeitig abgegebenen Stimmen von 2022 noch übertroffen.

Berliner Politik erinnert an deutsch-türkisches Anwerbeabkommen vor 65 Jahren

Mit einem Festakt im Roten Rathaus hat die Berliner Politik am Freitag an die Unterzeichnung des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens vor 65 Jahren erinnert. Damit werde die Lebensleistung der ersten Einwanderergeneration gewürdigt, die Berlin bis heute wirtschaftlich, gesellschaftlich und kulturell präge, teilten Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) gemeinsam vorab mit.

Feuerpause in Oleschky: Einwohner fliehen aus besetzter ukrainischer Stadt

Im Süden der Ukraine haben Einwohner von Oleschky eine örtlich begrenzte Waffenruhe genutzt und sind aus der russisch besetzten Stadt geflohen. Die ukrainische Delegation sei mit zur Flucht bereiten Bewohnern auf dem Weg ins russische Anapa, teilte der ukrainische Unterhändler David Arachamia am Freitag im Onlinedienst Telegram mit. Moskau erklärte, der Einsatz sei "ohne Zwischenfälle" abgeschlossen worden. Zur Zahl der Geflüchteten machten beide Seiten keine Angaben.