Deutsche Tageszeitung - Reformtreffen mit Merz: Sozialpartner ziehen positive Bilanz und wollen weiter reden

Das gut dreistündige Gespräch mit den Sozialpartnern am Mittwochabend habe "in ausgesprochen guter, sehr konstruktiver Atmosphäre stattgefunden", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag bei einer Regierungserklärung im Bundestag. "Wir werden es zu einzelnen Themen auch weiter fortsetzen."

Bei den anstehenden Reformen im Sozialbereich von Rente über Gesundheit bis Pflege warb Merz für eine breite Unterstützung. Das Land könne nun entweder "die Augen verschließen" vor den offensichtlichen Herausforderungen oder seine "Stärken und Potenziale" nutzen, "um das Ruder für alle herumzureißen". Ziel müsse es dabei auch sein, Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen, um Wohlstand und Jobs zu erhalten.

SPD-Chefin Bärbel Bas wertete das Treffen im Kanzleramt als Erfolg. Bundesregierung, Gewerkschaften und Arbeitgeber seien sich einig in dem vorrangigen Ziel, dass die Wirtschaft wieder wachsen müsse, sagte die Bundesarbeitsministerin im ZDF. "Natürlich gibt es auch Trennendes, gar keine Frage - aber wir haben uns auf die Gemeinsamkeiten konzentriert und die sind für uns, die wir ja Entscheidungen noch bis zum Sommer treffen wollen, sehr, sehr wichtig."

Der Austausch im Kanzleramt könne "Impulse für den dringend notwendigen Reformprozess liefern", erklärte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger, als einer der Teilnehmer von Arbeitgeberseite. "Wir haben ein gemeinsames Verständnis wahrgenommen, dass die gesamte Gesellschaft profitiert, wenn wir Wachstum und damit Wohlstand und Arbeitsplätze sichern."

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger rief die Koalition zu raschem Handeln auf. Es brauche "einen Reformwurf noch vor der Sommerpause", erklärte er. Auch Dulger sprach von einem "guten Austausch" im Kanzleramt. Er forderte Entlastungen für Unternehmen und eine Absenkung "ständig steigenden Sozialbeiträge".

Die teilnehmenden Gewerkschaften zeigten sich bereit zu weiteren Gesprächen. Demnach soll zu einzelnen Themen nun "ein vertiefter Austausch stattfinden", hieß es in einer Erklärung der Vorsitzenden von DGB, IG Metall, Verdi und IG BCE. Sie sprachen von einem "respektvollen Gespräch", das von der Bereitschaft geprägt gewesen sei, "alle eingebrachten Perspektiven ernsthaft aufzunehmen und zu beleuchten". Dabei hätten die Arbeitnehmervertreter "Vorschläge für eine Reformagenda eingebracht, die wirtschaftliche Stärke, gute Arbeit und soziale Sicherheit schafft."

Scharfe Kritik am Reformkurs der Koalition kam von der Opposition. Unter der von Merz geführten Regierung sei das Wort "Reformen" inzwischen "zu einem Synonym für Kürzungen verkommen", kritisierte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann bei der Debatte zur Regierungserklärung im Bundestag. Die Menschen wüssten, dass Veränderungen notwendig seien, doch "jeden Tag stoßen sie diese Menschen vor den Kopf", warf Haßelmann dem Kanzler vor. "Die Leute fühlen sich verarscht".

Von einer Politik des "sozialen Kahlschlags" sprach Linken-Fraktionschef Sören Pellmann. Während "viele Leistungen bei Krankenversicherung, bei der Pflege und bei der Rente" angeblich "nicht mehr finanzierbar" seien, würden "mittlerweile ungeahnte Milliardenbeträge in den Konzernen der Rüstung" versickern, kritisierte er. Pellmann verlangte hingegen, mehr Geld "in Bildung, in Infrastruktur, für das soziale Miteinander und für eine Zukunft" zu investieren.

Fundamentalkritik kam erneut von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. "Diese Regierungserklärung war der Abgesang eines Gescheiterten", sagte sie. Merz betreibe mit seiner Politik eine "Verachtung der Deutschen". Er sei für "Deindustrialisierung" und einen "Insolvenz-Tsunami" verantwortlich. In der Sozialpolitik plane die Regierung steigende Beiträge und zugleich Leistungskürzungen, um damit die Folgen einer "verfehlten Massenimmigration zu finanzieren".

(A.Nikiforov--DTZ)