Vor Bundestagsdebatte über Gesundheitsreform: Warken zu Änderungen bereit

Deutsche Tageszeitung - Vor Bundestagsdebatte über Gesundheitsreform: Warken zu Änderungen bereit

POLITIK 11.06.2026

Vor Bundestagsdebatte über Gesundheitsreform: Warken zu Änderungen bereit / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Vor der ersten Bundestagsdebatte über die von der Regierung geplante Gesundheitsreform am Freitag hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Bereitschaft für Änderungen signalisiert. "Wenn die Finanzierungslücke geschlossen wird, können wir über Vieles reden", sagte Warken mit Blick auf den Milliardenbedarf der gesetzlichen Krankenkassen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zugleich verteidigte die Ministerin ihren Gesetzentwurf, der Einschnitte sowie zusätzliche Kosten für Versicherte vorsieht.

Textgröße ändern:

Die Belastungsgrenzen für Versicherte und chronisch Kranke sollten unverändert erhalten bleiben, sagte Warken. Dadurch blieben übermäßige Belastungen weiterhin ausgeschlossen. Die laut ihren Plänen steigenden Zuzahlungen für Medikamente wiederum seien seit mehr als 20 Jahren nicht angepasst worden.

"Am Ende ist eine Reform, die Beiträge stabilisiert, um ein Mehrfaches günstiger als weiterhin ungebremst steigende Beiträge", sagte Warken. Man komme bei einer so großen Reform nicht daran vorbei, auch die Versicherten einzubeziehen.

Zugleich stellte die Ministerin weitere Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Aussicht. Hintergrund seien deutlich höhere Ausgaben als bislang erwartet. Der GKV fehlten im kommenden Jahr 3,5 Milliarden Euro mehr als bisher angenommen. Der ursprünglich in ihren Plänen vorgesehene finanzielle Puffer sei dadurch bereits aufgebraucht, sagte Warken. "Wenn wir Beitragsstabilität erreichen wollen, müssen wir das Einsparpotenzial noch einmal erhöhen."

Der Bundestag debattiert am Freitag erstmals über den Entwurf der Bundesregierung für eine GKV-Reform. Das umstrittene Vorhaben von Warken zielt darauf ab, einen weiteren Anstieg der Kassenbeiträge zu vermeiden. Nach der Bundestagsdebatte geht die Vorlage zur weiteren Beratung in die Ausschüsse.

(U.Beriyev--DTZ)

Venezuelas Ex-Präsident Maduro meldet sich aus US-Haft zu Wort

Acht Monate nach seiner Gefangennahme durch das US-Militär hat sich der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro aus dem Gefängnis zu Wort gemeldet. Er sei "standhaft", schrieb er in einer am Sonntag im Onlinedienst Telegram veröffentlichten Botschaft an seine Landsleute in Venezuela. Dazu veröffentlichte er Fotos, die ihn offenbar in seinem Gefängnis im New Yorker Stadtteil Brooklyn zeigen.

Militär: USA greifen erstmals seit Wochen Ziele im Iran an

Die US-Armee hat nach eigenen Angaben am Sonntag erstmals seit Wochen wieder Ziele im Iran angegriffen. Dabei sei die iranische Insel Larak in der Straße von Hormus attackiert worden, erklärte das für die Region zuständige US-Militärkommando Centcom. Der Angriff galt demnach zwei Raketen-Abschussstellungen, an denen die iranischen Revolutionsgarden den Abschuss von mit Seeminen bestückten Raketen vorbereitet hätten, erklärte Centcom-Sprecher Tim Hawkins.

Bevölkerung von Guinea-Bissau stimmt über Stärkung des Präsidenten ab

Im westafrikanischen Guinea-Bissau hat die Bevölkerung über eine Verfassungsänderung abgestimmt, mit der die Rolle des Staatspräsidenten gestärkt werden soll. Die Abstimmungslokale schlossen am Sonntagabend, erste Ergebnisse des Referendums werden für Dienstag erwartet. Die Beteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei über 55 Prozent.

Frankreichs Ex-Premier Philippe will konservative Parteien in neuem Bündnis einen

Knapp acht Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich will der Mitte-Rechts-Kandidat Edouard Philippe die konservativen Parteien in einem neuen Wahlbündnis oder einer neuen Partei einen. Es gehe darum, "die neue Partei oder den neuen Parteienverbund zu schmieden, der es allen, die ihre Kräfte im Dienste des Landes bündeln wollen ermöglicht, gemeinsam zu regieren", sagte der Vorsitzende der Partei Horizons am Sonntag bei einer Veranstaltung im nordfranzösischen Tourcoing.